... Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am Mittwoch vier mutmaßliche Linksextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen die 28 Jahre alte Lina E. aus Leipzig verhängten die Richter eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. ...
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... Nach den gewaltsamen Protesten in Leipzig vom Wochenende hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eine Rückkehr zum friedlichen Diskurs gefordert. Gewalt sei kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung, nütze niemandem und sei aufs Schärfste zu verurteilen, erklärte er am Dienstag in Leipzig: "Kein Steinwurf schafft eine Wohnung." Der Rechtsstaat müsse bei Gewalt eine klare Grenze ziehen. ...
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... Man muss sich das nur einmal vorstellen: 30 vermummte Neonazis marschieren auf ein Leipziger Polizeirevier zu und attackieren es mit Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern. Oder 600 Neonazis ziehen über Stunden randalierend durch die Messestadt, werfen Scheiben des Amtsgerichts ein, zünden Nebelbomben, greifen Polizisten an. ...
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... Glaubt man dem soeben veröffentlichten Bericht des sächsischen Verfassungsschutzes über das Jahr 2013, sind Gut und Böse im Freistaat klar verteilt: Es sind die Rechts- und Linksextremisten, die unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben auf dem Boden der Verfassung bedrohen. ...
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