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Zu wenig Schutz für sächsische Lokalpolitiker

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Polizeiauto Streife
Themenfoto © NicoLeHe/pixelio.de

Sächsische Lokalpolitiker, die Opfer rechter Gewalt wurden, erhalten nach Einschätzung von Experten häufig keinen ausreichenden Schutz durch die Behörden. Es falle immer wieder auf, wie unterschiedlich der Schutz sei, sagte Robert Enge von der sächsischen Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen) der »tageszeitung« (Donnerstag) »Politiker auf Ministerebene oder Oberbürgermeister werden meist gut geschützt. Politiker auf Gemeindeebene sind manchmal sehr alleine.«

Oft reichten auch die Ressourcen nicht aus wie beispielsweise in Freital, wo das Revier nur zwei Streifenwagen habe und wo sich die rechten Täter monatelang gegenüber dem Polizeirevier treffen konnten, weil sie sich so sicher gefühlt haben. Obwohl das Umfeld der Rechtsterroristen dort nach wie vor wohne und es nach Verhaftungen weitere Angriffe gab, hätten Opfer wie der mittlerweile nach Bayern umgezogene Linken-Politiker Michael Richter keinen Polizeischutz erhalten. »Das führt dann dazu, dass Opfer rechter Gewalt aus diesen Orten wegziehen«, sagte Enge. Die Täter aber blieben dort.

In den betroffenen Orten würden Opfer von rechter Gewalt oft isoliert und ein Gefühl der Nichtzugehörigkeit erfahren, sagte Enge. Häufig würden sie auch nicht ernst genommen mit dem, was sie erleben. Oder die Gewalttaten würden bagatellisiert und abgewehrt. Es komme vor, dass Anzeigen nicht aufgenommen werden oder Sachverhalte in ihrer Komplexität nicht durchschaut werden, so dass bei Betroffenen ein Gefühl entstehe, dass nicht alles zur Aufklärung getan werde. »Dieser Umgang mit Betroffenen führt nicht dazu, dass sie sich sicherer fühlen und das Vertrauen in Ermittlungsbehörden schwindet«, sagte Enge. »Schön wäre, wenn die Opfer in ihren Orten Solidarität erfahren würden.«

Mehr Informationen: https://raa-sachsen.de

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