Nein zum Bekenntnis

1. Dezember 2011 von DER SONNTAG  
Abgelegt unter Sachsen

demokratieerklaerung

Deutschland erschrickt über Neonazis – doch Demokratie-Projekte fühlen sich von der sächsischen Regierung unter Generalverdacht gestellt.
Die Kirche protestiert und verzichtet auf Förderung.
 

Ganz Deutschland schaut fassungslos auf das Mördertrio aus Sachsen. Rechtsextremer Terror ist längst Wirklichkeit. Ratlos hechelnd diskutiert die Öffentlichkeit: Was nun?

Dabei gibt es in Sachsen schon längst Demokraten, die etwas gegen braune Gewalt tun, und es gibt auch etwas Geld dafür – nur finden Demokraten und Geld immer weniger zueinander.

Ausgerechnet in diesen Tagen des Erschreckens wird das deutlich. Das sächsische Landesjugendpfarramt beendet nach drei Jahren sein Projekt »Demokratie lernen«, das Jugendliche für neonazi­stische Gefahren sensibilisiert.

Der Grund: Für eine Finanzierung durch das Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen« verlangt die sächsische Regierung seit diesem Jahr, dass alle finanziell geförderten Partner eines Projektes ein Bekenntnis zur »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« unterschreiben.

Das Landesjugendpfarramt sieht das so wie viele Vereine als »Gesinnungsabfrage«.

»Ich habe einerseits kein Problem damit zu bekunden, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen«, sagt Landesjugendpfarrer Tobias Bilz. »Aber mit der Nötigung zur Unterschrift wird ein Generalverdacht ausgesprochen. Einige unserer Partner sehen ihre demokratische Grundhaltung ungerechtfertigter Weise in Zweifel gezogen – dabei sind es honorige und über alle Zweifel erhabene Persönlichkeiten.« Bilz fühlt sich an Bekenntnisse erinnert, wie sie zu Zeiten der DDR abverlangt wurden. »Das machen wir nicht mehr mit.«

Erfinder der so genannten »Demokratie-Erklärung« als Bedingung für eine Förderung sind die schwarz-gelben Regierungen im Bund und in Sachsen. In CDU und FDP sieht man die Sache so: Wer sich gegen Rechtsex­tremismus engagiert, könnte mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit linksextrem sein.

»Von den Bundesprogrammen wissen wir, dass Rechtsextremisten und islamistische Organisationen Fördergelder erhalten wollten«, begründet der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Frank Wend, die Demokratie-Erklärung.

Der sächsische Landesbischof Jochen Bohl sagte dazu dem SONNTAG: »Die Landeskirche bejaht den Staat des Grundgesetzes und es ist mir unbegreiflich, dass der Freistaat Sachsen – dessen Gründungsurkunde in einem kirchlichen Gebäude ausgefertigt wurde – meint, sich diese Haltung immer wieder neu bestätigen lassen zu müssen.« An dem Einsatz der Evangelischen Jugend für demokratische Werte gebe es keinen Zweifel, so der Landesbischof.

Der juristische Dienst des sächsischen Landtags kam in einem Gutachten zu dem Urteil: Die Forderung nach einer Demokratie-Erklärung greife »in nicht gerechtfertigter Weise in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung« ein und könne dazu führen, »dass sich Bürger zur Abgabe des Bekenntnisses gedrängt fühlen und von gemeinwohlorientierter Arbeit eher entfernen«.

Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna klagte im November als erster Verein gegen die Regelung vor Gericht. Im Landtag wurde in der vergangenen Woche der Antrag der Grünen zur Abschaffung des Bekenntniszwangs von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt – obwohl zuvor alle demokratischen Parteien eine Stärkung des Kampfes gegen Rechtsextremismus beschlossen hatten.

Aus Sicht der Demokratie-Projekte legt ihnen die Staatsregierung noch einen weiteren Stolperstein in den Weg. Die Zusage für eine Förderung wird nur für ein Jahr gegeben und erst erteilt, wenn das Projekt bereits läuft. Das Landesjugendpfarramt erhielt den Bescheid für 2011 erst im Mai. Dieses finanzielle Risiko sei nicht zumutbar für Mitarbeiter und sein Haus, so Landesjugendpfarrer Bilz.

Nun will das Jugendpfarramt wenigstens Teile des bisherigen Demokratie-Projektes mit anderen Fördermitteln weiterführen. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat unter dem Eindruck der Neonazi-Morde unterdessen angekündigt, das Förderprogramm »Weltoffenes Sachsen« um eine Million Euro aufzustocken. »Das ist absolut wünschenswert«, sagt Bilz. »Aber sinnvoll ist das nur, wenn sich die Förderbedingungen ändern.«

Die NPD indessen nutzt die Demokratie-Erklärung als Steilvorlage. Mit ihr in der Hand versuchte der rechtsextreme Landtagsabgeordnete Andreas Storr im Oktober, dem Kulturbüro Sachsen die staatliche Förderung streitig zu machen. Der Verein gilt als einer der angesehensten Aufklärer gegen rechtsextremistische Gefahren.

Andreas Roth

Liebe oder Sünde

20. Oktober 2011 von DER SONNTAG  
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Dürfen homosexuelle Partner im Pfarrhaus leben oder gesegnet werden? Darüber gehen die Meinungen in der Landeskirche weit auseinander.
Es geht ums Ganze.
 

Die sächsische Landeskirche ist groß. So groß, dass sich die verschiedenen Regionen und Frömmigkeitsrichtungen mitunter kaum verstehen. Gestochen scharf zeigt dies die aktuelle Debatte um gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Sie entzündet sich am neuen Pfarrerdienstgesetz der EKD, das in einem Anhang zu Paragraph 39 die Pfarrhäuser öffnet für jede Form von verbindlichen Partnerschaften – auch für homosexuelle.

Im kommenden Frühjahr soll die sächsische Landessynode über dieses Gesetz entscheiden. In einer Erklärung bitten vorab 77 meist südsächsische Gemeinden die sächsische Kirchenleitung und Synode, nichts an ihrer bisherigen Haltung zu ändern: Homosexuelle dürften zwar Pfarrer sein, aber im Pfarrhaus keine Beziehung leben.

»Unter den Gemeindegliedern ist eine große Sorge da, dass sich die Kirche in dieser Frage unter dem gesellschaftlichen Druck von ihrem Bekenntnis und der Heiligen Schrift ablöst«, sagt Gaston Nogrady. Der Pfarrer im erzgebirgischen Markersbach rief den Appell im Mai ins Leben – und fast täglich schließen sich neue Gemeinden an. Der Theologe verweist auf die Bibel: Mann und Frau seien in der Schöpfung einander zugeordnet, dies begründe das kirchliche Leitbild von Ehe und Familie. In keiner Weise aber wolle er homosexuelle Menschen diskriminieren oder zu ihren Partnerschaften eine Wertung abgeben, betont Nogrady.

Nicht alle Kritiker urteilen so differenziert. In einem Brief an sämtliche Gemeinden der Landeskirche bezeichnete ein Chemnitzer Pfarrer eine Zulassung homosexueller Partnerschaften als »Gott-widrige schwerwiegende Gefährdung unserer Landeskirche« und drohte gleichgeschlechtlich Liebenden – unter Berufung auf den Apostel Paulus im Römerbrief – mit »Gottes Zorn«.

Auf dem Pfarrertag im September kritisierte Landesbischof Jochen Bohl außergewöhnlich deutlich die »aggressive Sprache« mancher Kritiker und mahnte einen respekt- und liebevollen Umgang miteinander an.

Um das explosive Potential des Themas zu entschärfen, hatte die Kirchenleitung eigens eine Arbeitsgruppe »Homosexualität in biblischem Verständnis« eingerichtet, mit deren Abschlussbericht sie sich auf einer Klausurtagung am 20. und 21. Januar 2012 gründlich beschäftigen will.

Ob daraus ein Kurswechsel erwächst, ist offen.

Fest steht aber jetzt schon zweierlei: Die Kirchenleitung möchte auf die umstrittenen Ausführungsbestimmungen des Paragraphen 39 verzichten. Und sie hat Angst vor einem Zerbrechen der Einheit der Landeskirche.

Der Verweis auf die gefährdete Kircheneinheit aber dürfe von Seiten der Kritiker nicht als Druckmittel genutzt werden, sagt Albrecht Nollau. Der Superintendent des Kirchenbezirks Dresden Nord wünscht sich eine Diskussion des Schriftverständnisses. »Die Bibel ist von Menschen in einer ganz bestimmten Zeit geschrieben worden. Auslegung ist mehr als einfaches Ablesen – man muss auch die Intention der Bibel im Blick behalten, Zeugnis der Liebe Gottes zu sein.«

In den Großstadtgemeinden von Dresden und Leipzig indes gibt es die Debatte um homosexuelle Pfarrer kaum. Hier wurden wie in der Dresdner Kreuzkirchgemeinde in letzter Zeit sogar gleichgeschlechtliche Partner gesegnet – wenn auch nur im kleinen, seelsorgerlichen Rahmen. Mehr lassen die Beschlüsse der Landeskirche nicht zu. Doch die Stadtgemeinden gehen diesen Weg mit.

»Es gibt keine Äußerung von Jesus über die Homosexualität«, sagt der Dresdner Kreuzkirchenpfarrer Joachim Zirkler. »Aber es gibt viele Zeugnisse, wie er mit Menschen umging, die in der Gesellschaft in der Minderheit und nicht so angesehen waren.«

Liebe oder Sünde: Für viele ­Christen könnte die Haltung ihrer Landeskirche gegenüber Homosexuellen zur Bekenntnisfrage werden.

Andreas Roth

Taufe? Warum nicht!

8. Oktober 2011 von DER SONNTAG  
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DSC_8404Mit kritischem Blick prüft Hanna das Taufwasser, das über den Kopf ihrer Mutter Nora Kronfeld rinnt. Die Einjährige sitzt auf deren Arm. Als Pfarrer Markus Deckert auch das Mädchen mit Taufwasser benetzt, befühlt die Kleine mit den Händen ihren Kopf: Was ist hier los?

Es ist Tauf-Fest, das in der mit roten Schleifen geschmückten Martinskirche von Plaußig wie überall im Kirchenbezirk Leipzig am 18. September gefeiert wurde – in der übrigen sächsischen Landeskirche wird es erstmals am 9. Oktober begangen.

Nora Kronfeld (32) und ihre Tochter Hanna sind nicht die einzigen Täuflinge in der Dorfkirche Plaußiger. Auch ihre Kinder Julius, Alma und Hellen werden feierlich in die Kirche aufgenommen. »Wir sind angekommen«, sagt die Mutter in ihrem Gebet. »Gott möge Kraft und Zuversicht schenken, dass die Kinder Dich im Herzen tragen.«

Es war ein langer Weg bis dahin. Die Landeskirche hatte in ihrem »Jahr der Taufe« das Tauffest lange vorbereitet mit Materialien für Mitarbeiter und mit einer Plakatkampagne. Die Pfarrer ermutigte sie, Gemeindeglieder einzuladen, deren Kinder und Partner noch nicht getauft sind.

Und so klingelte Markus Deckert eines Tages auch bei Familie Kronfeld. »Ich wollte ihnen keinen Vorwurf machen – sondern das Fest zum Anlass nehmen, einmal über die Taufe nachzudenken«, sagt der Plaußiger Pfarrer.

Deckert weiß, dass die Taufe im Säuglingsalter auch in christlichen Familien längst nicht mehr selbstverständlich ist. Er wollte als Nachbar kommen, nicht als Amtsperson – und stieß bei seinen 35 Besuchen auf freundliche Aufgeschlossenheit.

So wie bei Kronfelds. Vater Johannes Kronfeld ist Christ, seine Frau Nora nicht, doch besucht sie mit ihren Kindern Familien-Gottesdienste. Der Gedanke an eine Taufe wuchs schon seit längerem in ihnen. »Aber wäre das Tauf-Fest nicht gewesen, hätten wir es weiter verschoben«, sagt Johannes Kronfeld.

Über die 84 Kinder- und 17 Erwachsenen-Taufen allein am vorgezogenen Leipziger Tauf-Fest freut sich Landesbischof Jochen Bohl außerordentlich. »Ich erhoffe mir auch vom 9. Oktober, dass Menschen, die zögerlich waren, diesen Impuls aufnehmen.«

Das scheint vielerorts gelungen zu sein. Auch wenn einige Kirchgemeinden nicht teilnehmen und nach dem Kirchentag kampagnenmüde sind, werden doch in allen Regionen Sachsens an diesem Sonntag solche Feste gefeiert.

Die 4000 Tauf-Medaillen aus Meißner Porzellan, die die Landeskirche als Geschenk für Täuflinge herstellen ließ, sind bereits restlos vergriffen – sie musste 1000 Stück nachbestellen.

»In den Kirchenvorständen und Kirchenbezirken sprechen die Menschen über die Taufe wie lange nicht«, sagt Oberlandeskirchenrat Dietrich Bauer, der die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Festes leitet. Er kündigt an, dass es ein solches Tauf-Fest künftig aller zwei oder drei Jahre geben soll.

Heika Richter ließ sich zum Tauffest des Kirchenbezirks Leipzig am 18. September in der Martinskirche im Leipziger Ortsteil Plaußig von Pfarrer Markus Deckert taufen. (Fotos: Armin Kühne)

Heika Richter ließ sich zum Tauffest des Kirchenbezirks Leipzig am 18. September in der Martinskirche im Leipziger Ortsteil Plaußig von Pfarrer Markus Deckert taufen.
(Fotos: Armin Kühne)

Draußen vor der Plaußiger Dorfkirche regnet es an jenem Septembersonntag. Das Willkommens-Fest der Kirchgemeinde im Pfarrgarten muss im Zelt stattfinden.

Für die 40-jährige Heika Richter ist der Tage ihrer Taufe dennoch ein ganz besonderer. In der Familie ihres Lebenspartners hatte sie den christlichen Glauben kennen gelernt, die Gemeinschaft, den Lebensmut. Nach einem persönlichen Tief entschloss sie sich: »Ich will das für mich auch entdecken.« Den Segen Gottes, wie er ihr bei der Taufe zugesprochen wird, will die Heilerziehungspflegerin in sich aufnehmen. »Ich hoffe, damit etwas zu haben, worauf ich bauen kann.«

Die Taufen dieses Sonntags, die Besuche und Gespräche sind für Pfarrer Markus Deckert kein Endpunkt – sondern ein Anfang. Und eine bleibende Aufgabe für seine Gemeinde.

Uwe Naumann und Andreas Roth

Die Einheit der Landeskirche im Blick

8. September 2011 von DER SONNTAG  
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Etwa 800 sächsische Pfarrerinnen und Pfarrer singen zur Andacht beim Pfarrertag in der Chemnitzer Stadthalle. (Foto: R. Blende)

Etwa 800 sächsische Pfarrerinnen und Pfarrer singen zur Andacht beim Pfarrertag in der Chemnitzer Stadthalle. (Foto: R. Blende)


Bischof Bohl mahnt beim Pfarrertag zur Mäßigung beim Streit um homosexuelle Paare.
 

Die Stadthalle in Chemnitz war am 1. September gut gefüllt. Etwa 800 sächsische Pfarrer und Pfarrerinnen waren zu ihrer turnusmäßigen Dienstbesprechung mit dem Landesbischof in die Industriemetropole gekommen – auch um den Heidelberger Theologieprofessor Michael Welker zum Thema »Dialog zwischen Theologie und Naturwissenschaften« zu hören.

Dieser plädierte in seinem Vortrag dafür, dass sich beide Seiten im Dialog gegenseitig befruchten sollten. Dieser Dialog sei jedoch dadurch erschwert, dass »kaum ein Wissenschaftler an beiden Forschungsfronten herausragend tätig« sei. Speziell die Theologie könne einen Beitrag leisten, wenn es um das schöpferische Wirken Gottes in kosmischen, biologischen, kulturellen und religiösen Lebensbereichen gehe.

In seinem Grußwort hatte Mini­sterpräsident Stanislaw Tillich ein entspanntes Verhältnis zwischen Freistaat und Kirchen festgestellt. Die Kirchen böten ein moralisches Gerüst, an dem sich auch Nichtchristen festhalten könnten, sagte der Katholik Tillich den evangelischen Geistlichen. »Ich bin der Auffassung, dass Sachsen keine religionsfreie Zone ist«, fügte er hinzu.

Landesbischof Jochen Bohl ging in seiner Ansprache zur Lage der Landeskirche auf die zwei zur katholischen Kirche konvertierten Pfarrer ein. Er könne sich ihre Schritte nur mit Gewissensnöten erklären, sagte er und appellierte an die Pfarrer, in solchen Fällen das Gespräch zu suchen, auch untereinander. Darüber hinaus beabsichtige er, diese Vorgänge bei der römisch-katholischen Kirche anzusprechen.

Ausführlicher sprach der Bischof über das neue Pfarrerdienstgesetz der EKD, speziell den Paragrafen 39. Dieser Paragraf handelt von der Lebensführung der Pfarrerinnen und Pfarrer in Ehe und Familie und enthält als Novum die Bezeichnung »familiäres Zusammenleben«, um gleichgeschlechtliche Partnerschaften einzuschließen.

Das Gesetz soll durch die Landessynode in Kraft gesetzt werden. Jedoch werde es dabei keine besonderen Ausführungsbestimmungen zu Paragraf 39 geben, so Bohl. In Sachsen bleibe alles wie bisher. »Wie damit umzugehen ist, gestaltet unsere Landeskirche selbst«, so der Bischof. Der Umgang mit Homosexualität habe sich in den letzten Jahren sehr geändert. In der sächsischen Landeskirche sei das Thema unverändert von Spannungen gekennzeichnet. »Es gibt starke Stimmen, die wollen, dass es bleibt wie bisher«, so Bohl.

Es gebe aber auch Stimmen, vor allem aus den Großstädten, die eine Veränderung anstrebten. Die Landeskirche habe deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die der Kirchenleitung ihren Abschlussbericht im Oktober vorlegen werde.

»In diesem schwierigen Prozess weiß sich die Kirchenleitung in allererster Linie der Einheit der Landeskirche verpflichtet«, sagte der Bischof dazu. Bohl kritisierte zugleich den Sprachgebrauch »von Amtsbrüdern« im Vorfeld der Entscheidung. »Ich mahne zu Mäßigung und dringe darauf, dass wir bei aller Unterschiedlichkeit einander respekt- und liebevoll begegnen«, so Bohl.

Im Gottesdienst in der Petrikirche wurde am Nachmittag Peter Meis in seinen neuen Dienst als Oberlandeskirchenrat eingeführt.

Christine Reuther

Raus aus der Nische

31. August 2011 von DER SONNTAG  
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Die Landeskirche will offensiv für ihre Glaubenskurse werben: auf Plakaten, mit Postkarten und im Internet. Interessierte und Suchende sollen künftig einfacher zur Kirche finden.

Auf dem Turm der Dresdner Frauenkirche präsentieren Landesbischof Jochen Bohl, Pfarrerin Beate Schelmat-von Kirchbach vom Kirchenbezirk Leipziger Land, Frauenkirchenpfarrer Holger Treutmann, Oberlandeskirchenrat Dietrich Bauer und Joachim Wilzki von der Ehrenamtsakademie (v.r.) das Werbebanner für die Glaubenskurse. (Foto: Steffen Giersch)

Auf dem Turm der Dresdner Frauenkirche präsentieren Landesbischof Jochen Bohl, Pfarrerin Beate Schelmat-von Kirchbach vom Kirchenbezirk Leipziger Land, Frauenkirchenpfarrer Holger Treutmann, Oberlandeskirchenrat Dietrich Bauer und Joachim Wilzki von der Ehrenamtsakademie (v.r.) das Werbebanner für die Glaubenskurse. (Foto: Steffen Giersch)


Die Glaubenskurse treten aus der Deckung – das ist für Landesbischof Jochen Bohl das Ziel der Initiative »Erwachsen glauben«, die am 24. August auf der Kuppel der Dresdner Frauenkirche eröffnet wurde. Mit Plakaten und Postkarten, auf Bierdeckeln und Bäckertüten will die sächsische Landeskirche in den kommenden Monaten in den Kirchenbezirken Leipzig, Leipziger Land, Marienberg, Chemnitz sowie in Dresden für ihre missionarischen Bildungs­angebote werben. Eine größere Summe werde dafür investiert, heißt es aus dem Landeskirchenamt, genaue Zahlen aber nennt man nicht.

Interessierte finden auf der neu eingerichteten Internetseite www.kurse-zum-glauben.de künftig Glaubenskurse in ihrer Nähe. Diese Angebote seien wichtig in Zeiten, in denen Kirchenzugehörigkeit nicht mehr selbstverständlich sei und daher Glaubenswissen schwinde, so der Landesbischof. Doch es geht um mehr als Werbung: Glaubenskurse sollten zu einem Markenzeichen und Regelangebot von Kirchgemeinden wie Christenlehre- und Konfirmandenstunden werden, sagte Oberlandeskirchenrat Dietrich Bauer. Auch die Diakonie beteiligt sich an dem Projekt.

Die Initiative »Erwachsen glauben« ist 2008 vom Rat der EKD ins Leben gerufen worden. Bereits bisher böten schätzungsweise 75 Prozent der sächsischen Kirchgemeinden Glaubenskurse an, so der Landesbischof. Innerhalb der EKD gehörten sie damit zur Spitze. Doch viele dieser Angebote finden unregelmäßig und im Verborgenen statt. Das solle sich ändern.

In Dresden hat sich dafür eine Arbeitsgruppe gebildet, die unkonventionelle Wege sucht, um Menschen anzusprechen, die bisher nicht im Blick waren. In Grimma starten am 7. September in der dortigen Rathausgalerie Gesprächsabende, im Frankenberger Kindergarten »Pusteblume« lädt die Kirchgemeinde bereits ab dem 1. September zu einem Grundkurs des Glaubens ein. Und in der Nikolaikirche Leipzig findet vom 12. bis 17. September eine Themenwoche mit Gebeten, Musik und Gesprächsangeboten statt.

Derzeit gebe es in der sächsischen Landeskirche pro Jahr 1600 Taufen von Erwachsenen, freut sich der Landesbischof. Doch Glaubenskurse seien offene Gesprächsangebote – und im Hinblick auf die Taufe ohne einen vordergründigen Effizienzgedanken.

www.kurse-zum-glauben.de

Zweifacher Seitenwechsel

11. August 2011 von Redaktion DER SONNTAG  
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Konvertiert: Wenn evangelische Pfarrer katholische Priester werden wollen.

konvertiert
Zwei sächsische Pfarrer sind zur katholischen Kirche konvertiert – und hinterlassen Lücken und Bestürzung in ihren Gemeinden.

Fassungslosigkeit herrscht zwischen Bautzen und Zwickau: Zwei Pfarrer sind zur katholischen Kirche übergetreten (DER SONNTAG berichtete). Zumindest einer von ihnen spricht über seine Beweggründe: »Das ist ein langer Prozess, das fällt einem nicht plötzlich am Sonntag früh ein«, sagt Pfarrer Jens Bulisch.

Dieser Prozess endete für den promovierten evangelischen Theologen mit der Konvertierung zur katholischen Kirche am 25. Juli. Statt im Pfarrhaus von Schmölln bei Bischofswerda lebt er mit seiner Frau und den zwei Kindern nun im Pfarrhof der sorbischen katholischen Gemeinde im etwa 20 Kilometer entfernten Crostwitz.

Es habe keinen bestimmten Grund dafür gegeben, sein evangelisch-lutherisches Pfarramt aufzugeben, sagt er. »Es ist ein ganzes Bündel von Erfahrungen«, sagt der 39-Jährige. Theologische Erwägungen wie das geistliche Amtsverständnis gehörten ebenso dazu wie persönliche Erfahrungen als evangelischer Pfarrer und Erfahrungen mit der katholischen Kirche.

»Das ist über Jahre gewachsen, bis die Entscheidung gereift ist«, so Bulisch.

Die drei Kirchgemeinden Schmölln, Putzkau und Demitz-Thumitz und ihre knapp 1400 Gemeindeglieder haben von diesem Prozess offenbar nichts mitbekommen. Und auch den Superintendenten des Kirchenbezirks Bautzen-Kamenz, Werner Waltsgott, hat der Weggang überrascht.

»Es gab im Vorfeld keine Gespräche mit ihm«, so Waltsgott. »Wir müssen es einfach akzeptieren.« Doch für die Gemeinden sei es schwer zu verstehen, dass ihr Pfarrer sie verlassen hat, sagt der Superintendent.

Jens Bulisch war seit 2002 Pfarrer in der Region. Er hat sorbische Wurzeln und hat beim Studium in Leipzig auch Sorbisch gelernt. Sein Wunsch, in einer sorbischen evangelischen Gemeinde Dienst zu tun, hatte sich nach dem Studium nicht erfüllt. Auf seine jetzige Entscheidung habe das keinen Einfluss gehabt, sagte er dem SONNTAG.

Mit seinem Weggang ist nun eine Pfarrstelle im Kirchenbezirk wieder vakant. Denn andere bisher freie Pfarrstellen werden in den nächsten Wochen neu besetzt: in Wehrsdorf, Wallroda, Neukirch und Kamenz sind ab 1. August beziehungsweise 1. September neue Pfarrer und Pfarrerinnen im Amt.

»Aber das ist für uns auch kein Trost in dieser Situation«, sagt Superintendent Waltsgott.

Auch im Kirchenbezirk Zwickau herrschte große Überraschung, als um den 20. Juli herum ein Brief von Pfarrer Jochen Schubert (48) aus Seelingstädt einging mit der Mitteilung, dass er seinen Dienst beende.

»Wir versuchen jetzt, vor Ort Schadensbegrenzung zu leisten und den Gemeinden das Gefühl zu geben, dass sie nicht allein sind«, sagt Pfarrer Jochen Zimmermann. Er vertritt Superintendent Eberhard Dittrich, der zu dieser Zeit im Urlaub ist.

Manchen in Schuberts Gemeinde wundert der Übertritt des Pfarrers nicht. »Es ging schon immer sehr katholisch zu in seinen Gottesdiensten«, heißt es da. Er habe nicht nur einen weißen Talar getragen, sondern auch immer gern Ministranten beim Gottesdienst dabei gehabt, Jungen wie Mädchen.

Für Pfarrer Zimmermann ist außerdem das unkollegiale Vorgehen des Kollegen aus der Region Werdau enttäuschend. »Er hatte im Juli Urlaub und Kollegen haben ihn vertreten«, so der Stellvertreter des Superintendenten. Im August stand Schubert seinerseits im Vertretungsplan des Kirchenbezirks, um anderen Pfarrern den Urlaub zu ermöglichen. Dafür fällt er nun aus. »Das müssen wir jetzt alles versuchen zu regeln.«

Enttäuschend sei es außerdem gewesen, dass es keinen Kontakt mehr zu Jochen Schubert gebe. »Wir haben uns um ein Gespräch bemüht, hätten uns gewünscht, dass es einen Abschied gibt.« Doch die Pfarrersfamilie sei am 26. Juli aus dem Pfarrhaus ausgezogen ohne Angabe, wohin sie zieht.

Auch für den Sonntag war er nicht erreichbar. Dass Pfarrer Jochen Schubert jetzt in der katholischen Pfarrei Dresden-Neustadt sei, weiß das Bistum Dresden-Meißen. Von dort ist auch zu erfahren, dass es am 25. Juli einen Gottesdienst in der Kapelle des Dresdner Krankenhauses St. Josephstift gab, bei dem die beiden Pfarrer konvertiert sind. Sie hätten dabei mit der Gemeinde das Nicäische Glaubensbekenntnis gesprochen und an der Eucharistiefeier teilgenommen.

»Damit sind sie in die katholische Kirche aufgenommen«, sagt der Pressesprecher des Bistums, Michael Baudisch. Im Vorfeld habe es unabhängig voneinander mit beiden Gespräche gegeben. Dann sei von der Leitung des Bischöflichen Ordinariats der gemeinsame Gottesdienst vereinbart worden.

Beide hätten den Wunsch geäußert, Priester zu werden. »Das ist ein Weg, der drei bis fünf Jahre dauert«, so Baudisch. Am Ende könne die Priesterweihe stehen. Dass beide vom Zölibat befreit werden, könne nur der Papst verfügen. Eine Gemeinde jedoch würden verheiratete Priester nicht bekommen. Ihnen stünden andere Seelsorgedien­ste offen.

Jens Bulisch ist in Crostwitz nun »pastoraler Mitarbeiter«. Welche Aufgaben ihm übertragen werden, weiß er noch nicht. Es könnte Ministrantendienst, Seniorenarbeit, Jugendarbeit oder die Leitung von Familienkreisen sein, sagt Pressesprecher Baudisch.

Jens Bulisch selbst sieht sich als Theologe zwar gut ausgebildet. Trotzdem werde er an der Universität Erfurt in katholischer Theologie »nachgerüstet«: in Kirchenrecht, katholischer Ethik und anderem.

Dass Pfarrer so sang- und klanglos ihren Dienst quittieren können, mag für andere Berufstätige unverständlich erscheinen. Doch die Frage nach einer Kündigungsfrist stelle sich nicht, sagt Oberlandeskirchenrat Klaus Schurig.

Durch einen solchen Schritt verliere ein verbeamteter Pfarrer Kraft des Gesetzes sein Amt, so der Kirchenjurist im Landeskirchenamt in Dresden. Denn die Mitgliedschaft in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche sei Voraussetzung dafür. »Das Landeskirchenamt stellt im Nachhinein nur den Austritt fest.«

Christine Reuther
 
 

Sachsens Landesbischof Bohl:

Jochen Bohl

Jochen Bohl

»Selbstprüfung ist angezeigt«


Herr Landesbischof Bohl, was empfinden Sie angesichts der Übertritte von zwei Pfarrern zur katholischen Kirche?

Bohl: Ich habe die Nachrichten nach meinem Urlaub vorgefunden, und so überraschend sie kamen, ist für mich doch offenkundig, dass in beiden Fällen ein längerer Prozess zu seinem Abschluss gekommen ist. Ihre theologische Entwicklung hat die beiden Pfarrer, wohl insbesondere was das Kirchen- und Amtsverständnis angeht, über Jahre hin näher an die römisch-katholische Kirche herangeführt. Das kann ich weder nachvollziehen noch gutheißen.

Was bedeutet das für die Landeskirche, wenn zwei Pfarrer sich zwar vertrauensvoll an die katholische Kirche wenden, mit ihrem eigenen Bischof oder Superintendenten aber nicht über ihre Probleme sprechen?
Bohl: Befremdlich ist, dass weder die Kirchgemeinden noch kirchenleitende Personen zuvor informiert wurden, ganz zu schweigen von der Verweigerung des Gesprächs über die beabsichtigten Schritte. Aber generell gilt, dass eine solche Sprachlosigkeit das Scheitern der Kommunikation und den Verlust des Vertrauens anzeigt, und daran sind immer mehrere beteiligt. Insofern ist eine Selbstprüfung angezeigt.

Berührt es das Miteinander in der Ökumene zwischen evangelischer und katholischer Kirche in Sachsen?
Bohl: Darüber wird mit dem Bistum zu reden sein. Im übrigen gehe ich davon aus, dass die beiden Pfarrer bis auf weiteres nicht in ihrem bisherigen Wirkungsbereich pastoral eingesetzt werden, wie es zwischen beiden Kirchen schon vor längerer Zeit für solche Fälle vereinbart worden ist.

Die Fragen stellte Christine Reuther.
 

Ins Zentrum gerückt

29. Januar 2011 von Redaktion DER SONNTAG  
Abgelegt unter Ostsachsen, Sachsen

Arbeitsatmosphäre im Dienstzimmer des Bischofs: Landesbischof Jochen Bohl (M.) mit seinen beiden Mitarbeitern, dem Persönlichen Referenten Pfarrer Urs Ebenauer (l.) und der Leiterin der Bischofskanzlei Cornelia Müller (r.). Fotos: Steffen Giersch

Arbeitsatmosphäre im Dienstzimmer des Bischofs: Landesbischof Jochen Bohl (M.) mit seinen beiden Mitarbeitern, dem Persönlichen Referenten Pfarrer Urs Ebenauer (l.) und der Leiterin der Bischofskanzlei Cornelia Müller (r.). Fotos: Steffen Giersch


Bischofskanzlei: Gespräch mit Landesbischof Jochen Bohl zum Umzug in neue Räume im Dresdner Stadtzentrum.

Der Landesbischof hat neue Diensträume – und ist mit diesem Umzug in die Kritik geraten, auch bei den Lesern des Sonntags. Wir haben Landesbischof Jochen Bohl abschließend zu dieser Diskussion die dabei aufgetretenen Fragen gestellt.

Herr Landesbischof, Ihre Kanzlei ist umgezogen ins Zentrum der Landeshauptstadt. Verstehen Sie, dass nach dem Bekanntwerden im November Ihr Umzug Kritik ausgelöst hat – auch bei unseren Lesern?
Bohl:
Natürlich verstehe ich das. Dass es Kritik geben würde, war mir im Vorfeld klar.

Warum war der Umzug nötig und warum jetzt?
Bohl:
Der wesentliche Grund ist, dass eine Einrichtung wie die Bischofskanzlei nach meiner Überzeugung nicht an den Stadtrand, sondern in die Stadtmitte gehört. Dabei steht mir auch vor Augen, dass die römisch-katholische Kirche das Problem schon Anfang der 90er Jahre durch das Kanzleihaus gelöst hat.

Wie kam es überhaupt zu dem bisherigen Bischofssitz am Rande der Stadt in Dresden Blasewitz?
Bohl:
Das war der Tatsache geschuldet, dass die Dresdner Innenstadt zerstört war. Die Landeskirche hat das Haus auf der Tauscherstraße 1952 gekauft. Jetzt erleben wir nach dem Aufbau der Frauenkirche, dass Dresden sein Zentrum zurück bekommt. Da ist es naheliegend, dass die Bischofskanzlei wieder in die Stadt verlegt wird. Im Übrigen haben seit mehr als 20 Jahren die Bischöfe nicht mehr in der Tauscherstraße gewohnt. Dort war die Wohnung des jeweiligen Bischofsreferenten, um ständig einen Ansprechpartner im Gebäude zu haben. Das ist in Zeiten von Anrufumleitung, E-Mail und Mobiltelefon keine Notwendigkeit mehr. Auch das war ein Grund, der für den Umzug gesprochen hat.

 Das Haus Rampische Straße 29  ist ein von der Gesellschaft Historischer Neumarkt originalgetreu wieder aufgebautes Bürgerhaus vom Anfang des 18. Jahrhunderts.

Das Haus Rampische Straße 29 ist ein von der Gesellschaft Historischer Neumarkt originalgetreu wieder aufgebautes Bürgerhaus vom Anfang des 18. Jahrhunderts.

Was können Sie Kritikern entgegnen, die die um das vierfache gestiegene Miete anprangern?
Bohl:
So ist es nicht. Das Landeskirchenamt hat im Vorfeld der Entscheidung eine Vollkostenrechnung gemacht und festgestellt, dass die Mietlösung in der Rampischen Straße nicht teurer ist als der Unterhalt der Villa in der Tauscherstraße. Denn dafür fallen ja auch Kosten an: Reparaturen, Unterhaltskosten, Grundsteuer und anderes. Diese Kosten werden gesondert in einem Grundstückshaushalt dargestellt. Ausschlaggebend war also, übrigens auch für die Kirchenleitung, die frühzeitig einbezogen war, diese umfassende Berechnung. Es ist ja selbstverständlich, dass man die Kosten im Griff behält.

Im Übrigen kommt es auf Grund des Zuschnitts der Grundstücke und der Preise in der Innenstadt nicht in Frage, hier selbst zu bauen. Schwierig war allerdings, dass es in der Innenstadtlage kaum ein Gebäude gibt ohne gewerbliche Nutzung. Es kann aber nicht sein, dass unten Geschäfte sind oder eine Gaststätte, an denen man vorbei muss, um zum Bischof zu kommen.

Insofern ist die Zusammenarbeit mit unserem Vermieter ein glücklicher Umstand. Das ist die »Kulturstiftung Historisches Bürgerhaus«, deren Stiftungszweck es ist, Wohnungen für Studierende der Musikhochschule anzubieten. Es gibt hier im Haus zehn kleine Wohnungen für Studenten und im Keller einen Probenraum. Für beide Seiten ist die Zusammenarbeit sinnvoll, auch die Stiftung freut sich über einen Mieter, der wie wir langfristig und zuverlässig Miete zahlt. Man könnte also zugespitzt sagen: Die Bischofskanzlei ist zur Miete in ein Studentenwohnheim gezogen.

Der Mietvertrag im neuen Haus ist befristet auf sechs Jahre. Wird der Bischofssitz ein wanderndes Büro?
Bohl:
Die Befristung ist Vorsicht auch von unserer Seite. Wir wollen sehen, wie es sich bewährt.

Wäre es nicht günstiger gewesen, im kircheneigenen Haus zu bleiben, als von marktüblichen Mieten abhängig zu sein?
Bohl:
Die Mieten steigen, wenn die Gebäudekosten steigen. Eine solche Entwicklung beträfe Eigentum wie Mieträume gleichermaßen. Unser Vermieter verfolgt keine gewerblichen Interessen.

Hätten sich in Zentrumsnähe nicht andere, kircheneigene Räume gefunden, etwa bei der Kreuzkirche?
Bohl:
Vor der Entscheidung für diesen Standort wurde ein Konzept entwickelt, mit der Bischofskanzlei in das Haus an der Kreuzkirche zu gehen und dieses zu einem kirchlichen Zentrum innerhalb der Stadt zu machen. Dafür wurde leider kein Übereinkommen mit dem Kirchenvorstand gefunden.

Die Nähe der neuen Räume zur Frauenkirche lässt den Gedanken an Exklusivität aufkommen. Wie passen für Sie Repräsentation und der Auftrag der Kirche, an der Seite der Benachteiligten zu sein, zusammen?
Bohl:
Wer das Haus sieht und betritt, wird nicht den Eindruck von Exklusivität haben. Es ist ein sehr schmales Gebäude. Unsere Kanzleiräume sind etwas kleiner als in der Tauscherstraße. Für mich steht die Frauenkirche nicht für Exklusivität, sondern für die Verkündigung des Evangeliums. Es ist einer der bedeutendsten Kirchenbauten in Deutschland und ich bin sehr dankbar, dass ich da gelegentlich predigen darf.

Wie fühlen Sie sich in ihrer neuen Kanzlei?
Bohl:
Ich fühle mich wohl hier. Es ist zweckmäßig und es gibt auch für die Besucher nicht mehr so weite Wege. Manchmal vermisse ich die Mittagsspaziergänge an der Elbe.

Das Gespräch führte Christine Reuther.

Die Bischofskanzlei befindet sich jetzt auf der Rampischen Straße 29 in 01067 Dresden,
Telefon (03 51) 3 10 57 24, Fax (03 51) 3 40 02 81, E-Mail bischof@evlks.de

www.evlks.de/landeskirche/landesbischof/index.html

Die Taufe neu feiern

18. November 2010 von Redaktion DER SONNTAG  
Abgelegt unter Sachsen

Die soziale Gerechtigkeit war das Thema, unter das Landesbischof Jochen Bohl (l.) seinen Bericht gestellt hatte. »Nichts hat die Menschen in letzter Zeit mehr beschäftigt«, sagte er vor der Synode im Dresdner Haus der Kirche. (Foto: Steffen Giersch)

Die soziale Gerechtigkeit war das Thema, unter das Landesbischof Jochen Bohl (l.) seinen Bericht gestellt hatte. »Nichts hat die Menschen in letzter Zeit mehr beschäftigt«, sagte er vor der Synode im Dresdner Haus der Kirche. (Foto: Steffen Giersch)



Bei der Herbsttagung der Landessynode ging es um Geld und um Kinder. Auf der Tagesordnung standen der Haushaltplan, das Jahr der Taufe 2011 und das Abendmahl mit den Jüngsten.
 

Die Wirtschaftskrise ist an der Kirche vorbeigegangen. Statt der erwarteten 66 Millionen Euro an Kirchensteuern für 2010 werden es wohl 15,5 Millionen mehr sein. »Wir haben mit einem großen Einbruch gerechnet«, sagte Finanzdezernent Reinhard Kersten. Doch der sei nicht eingetreten. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt betrage das Aufkommen 79,6 Millionen, so dass die hochgerechneten 81,5 Millionen für 2011 realistisch seien.

Doch die Kirchensteuern machen nur etwa 50 Prozent der Einnahmen im landeskirchlichen Haushalt für 2011 in Höhe von insgesamt rund 176 Millionen Euro aus. 30 Prozent kommen vom Finanzausgleich der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und knapp zehn Prozent sind Staatsleistungen. Alle diese Zahlungen sind an Bedingungen geknüpft. Beim EKD-Finanzausgleich führen steigende eigene Kirchensteuereinnahmen zu einer Absenkung. Die Staatsleistungen hingegen sind laut Vertrag von 1994 an die Entwicklung der Gehälter im Staatsdienst gekoppelt.

Zum Haushaltplan für das kommende Jahr wurde positiv vermerkt, dass das Verteilvolumen an die Gemeinden gestiegen ist: von 53,2 Millionen in diesem Jahr auf 54,8 Millionen für 2011. Damit können 100 Prozent der Personalkosten der Mitarbeiter im Verkündigungsdienst durch Zuweisungen an die Gemeinden gedeckt werden. Doch zugleich bleibt ein strukturelles Problem: Es ist mehr Arbeit da, als es Mitarbeiter dafür gibt. »Wir sparen, fragen aber: Sind wir in allen Bereichen auf einem guten Weg?«, so Synodenpräsident Otto Guse.

Und das Sparen geht weiter. Denn die sächsischen Christen werden in Zukunft immer weniger, also werden die zu verteilenden Mittel auch abnehmen. Etwa zehn Prozent der Pfarrstellen stehen möglicherweise ab 2013 zur Disposition. Das ist das vorläufige Ergebnis einer Arbeitsgruppe »Strukturanpassung«, die auf Wunsch der Synode eingerichtet wurde. Die Synodale Pfarrerin Margit Klatte trug das Zwischenergebnis vor. Nach bisherigen Anhörungen von Fachleuten sei jedoch sicher, dass an dem prozentual zusammengebundenen »Dreigespann« Pfarrer, Gemeindepädagoge, Kirchenmusiker festgehalten werden soll.

Landesbischof Jochen Bohl bei der Herbstsynode im Dresdner Haus der Kirche (Foto: Steffen Giersch)

Landesbischof Jochen Bohl bei der Herbstsynode im Dresdner Haus der Kirche (Foto: Steffen Giersch)

Kritisch hinterfragt wurde von den Synodalen der Umzug des Landesbischofs in die Nähe der Dresdner Frauenkirche. Laut Haushaltplan steigen damit die Mietkosten von bisher 10.000 auf 39.600 Euro. Es seien 10 bis 12 Standorte geprüft worden, sagte der Baudezernent, Oberlandeskirchenrat Jörg Teichmann. Die Gesellschaft Historischer Neumarkt als Hauseigentümer sei auf alle Wünsche eingegangen und die Miete sei mit 18 Euro pro Quadratmeter vergleichsweise günstig in dieser Lage. Zudem sei der Mietvertrag auf sechs Jahre befristet.

Der Bischof selbst widmete sich in seinem Bericht an die Synode Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Kirche dürfe dabei nicht schweigen, so Landesbischof Jochen Bohl. Der Mangel an Gerechtigkeit sei für viele Menschen in unserem Land offensichtlich. »Sie sehen verbittert, wie Spaltungen entstehen«, so Bohl. Er würdigte einerseits, dass in Deutschland 30 Prozent des Bruttosozialprodukts für Soziallei­stungen ausgegeben würden. Andererseits gerate die soziale Marktwirtschaft durch die Globalisierung schwer unter Druck. »Wir müssen konkurrieren mit Wirtschaften, die einen sozialen Ausgleich nicht kennen«, so Bohl.

Für die Kirche bedeute das, immer wieder zu fragen, ob gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen möglich sei. »Armut ist fehlende Teilhabe.« Der Schlüssel zur Teilhabe jedoch sei Bildung. Andererseits hätten Hilfeempfänger nicht nur das Recht auf ein Existenzminimum, sondern auch auf ein Leben in Würde. Dazu gehöre auch eigene Lei­stungsbereitschaft und die Möglichkeit, diese einzubringen.

Die Zahl der Taufen geht immer mehr zurück. 2009 waren es erstmals weniger als 7000 Kinder und Erwachsene, die getauft wurden. Im Jahr 2011 soll die Taufe besonders im Mittelpunkt stehen. (Quelle: Landeskirchenamt)

Die Zahl der Taufen geht immer mehr zurück. 2009 waren es erstmals weniger als 7000 Kinder und Erwachsene, die getauft wurden. Im Jahr 2011 soll die Taufe besonders im Mittelpunkt stehen. (Quelle: Landeskirchenamt)

Der Bericht der Kirchenleitung widmete sich der Taufe. Das kommende Jahr soll innerhalb der Reformationsdekade als »Jahr der Taufe« begangen werden. Die Kirchgemeinden sind aufgerufen, die Taufe ins Gespräch zu bringen und besonders zu feiern: am 1. Mai, dem Sonntag Quasimodogeniti, das Taufgedächtnis für alle Gemeindeglieder und am 9. Oktober einen Taufsonntag mit einem Tauffest.

Und noch ein zweites Mal ging es bei der Herbstsynode um die Kinder. Die Synodalen verabschiedeten ein Diskussionspapier zum Abendmahl mit Kindern. Ziel ist eine verbindliche Regelung für alle Gemeinden. Die Feier des Erstabendmahls wird im ersten oder zweiten Schuljahr empfohlen.

Neben kritischen Stimmen, wurde dieses Vorhaben auch begrüßt. »Wo Abendmahl mit Kindern gefeiert wird, erlebe ich eine viel größere Offenheit für spirituelle Dinge«, sagte der Synodale und Pfarrer Christian Mendt. Die Gemeinden sind nun aufgefordert, bis 31. August 2011 ihre Rückmeldungen zum Thema bei der Synode einzureichen.

Christine Reuther

Mehr im Internet:

Der Tätigkeitsbericht des Landeskirchenamtes
Bericht des Landesbischofs
Bericht der Kirchenleitung zur Taufe
www.evlks.de

»Schwer zu verstehen«

29. Oktober 2010 von Redaktion DER SONNTAG  
Abgelegt unter Sachsen

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Der Freistaat zahlt Millionen an die Landeskirche – und die Zuschüsse steigen. Dagegen formiert sich Kritik.

So viele Schlagzeilen hatte die sächsische Landeskirche lange nicht mehr. »Freistaat zahlte Kirchen 231 Millionen Euro«, empörte sich ein großes Boulevardblatt am vergangenen Sonntag. Dabei geht es eigentlich um keine Neuigkeit: Seit 1993 gilt der Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und der Landeskirche und bringt den Protestanten seitdem Jahr für Jahr einen Zuschuss aus Steuergeldern. 2010 sind es rund 22 Millionen Euro – 13 Prozent des Haushaltes der Landeskirche.

Genau genommen ist diese Geschichte ziemlich alt. Sie beginnt im 16. Jahrhundert zu Zeiten der Reformation, als Klöster, kirchliche Ländereien und anderer Besitz der Kirchen in Staatshand überging. Im Gegenzug übernahm die Obrigkeit die Bezahlung der Pfarrer und der Kirchenverwaltung. Zum Problem wurde das, als in der Weimarer Republik Staat und Kirche getrennt wurden.

Ein umfangreicher Prozess vor dem Staatsgerichtshof entschied 1932: Die sächsische Landeskirche habe zur Finanzierung ihres Personals ein Recht auf Zuschüsse in Höhe von vier Millionen Goldmark jährlich. »Diese Summe wurde betrachtet als eine Art Zins für ein nicht bis ins Einzelne berechnetes Kapital«, so der Freitaler Kirchenhistoriker Ralf Thomas. Das Recht der Kirchen auf Staatslei­stungen wurde später im Grundgesetz und der in sächsischen Verfassung verankert.

»Doch in Zeiten von schmerzhaften Kürzungen ist es schwer zu verstehen, dass die Zuschüsse für Sachsens Kirchen 2011 um knapp zehn Prozent steigen sollen«, sagt Torsten Herbst, der Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen FDP. Er weiß: Der Staats-Kirche-Vertrag ist nicht einseitig kündbar. Doch über die Höhe der Zahlungen will die FDP mit der Kirche verhandeln. Denn die steigen: Waren es 1993 noch umgerechnet 12,7 Millionen Euro, ist die Summe seitdem um 73 Prozent gewachsen. Denn die Staatsleistungen sind an die Beamtengehälter gekoppelt.

»Das ist nicht mehr vermittelbar«, sagt Annekathrin Giegengack, die kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Landtag. Sie würdigt die Leistungen der Kirche in der Gesellschaft. »Als Christin möchte ich aber auch, dass meine Kirche glaubwürdig bleibt. Sie steht an der Spitze des Protestes gegen Sozialkürzungen. Da darf nicht der Mantel des Schweigens darüber gedeckt werden, dass sie wachsende Zuschüsse bekommt.«

Die Staatsregierung will nichts am bestehenden Vertrag mit den Kirchen ändern. »Sie geben der Gesellschaft mehr als sie finanziell erhalten«, so der CDU-Fraktionschef Steffen Flath.

Landesbischof Jochen Bohl will bei einem Treffen mit Landtagsabgeordneten am 2. November auch über die Staatsleistungen sprechen. Er bringt eine Lösung ins Gespräch, die bereits in Artikel 138 der Weimarer Verfassung festgeschrieben ist: Die Ablösung der jährlichen Zuschüsse durch eine Einmal-Zahlung des Staates.

Eine andere Möglichkeit nennen die Grünen: Die Staatsleistungen sollten sich künftig am Wert des enteigneten Kirchenbesitzes orientieren. Das Problem bei beiden Vorschlägen ist nur: Der genaue Umfang dieser Werte bleibt auch im Staat-Kirche-Vertrag von 1993 im Dunkeln. Er dürfte kaum genau zu bestimmen sein.

Andreas Roth

Schwarz-gelber Rotstift

2. September 2010 von Redaktion DER SONNTAG  
Abgelegt unter Sachsen

Gemeinsam vor der Presse (v. l.): Christian Michel, Förderer freier Schulen; Konrad Schneider, Sprecher der AG Freie Schulen; Bischof Joachim Reinelt; Martin Herold von der ev. Schulstiftung und Landesbischof Jochen Bohl. (Foto: Steffen Giersch)

Gemeinsam vor der Presse (v. l.): Christian Michel, Förderer freier Schulen; Konrad Schneider, Sprecher der AG Freie Schulen; Bischof Joachim Reinelt; Martin Herold von der ev. Schulstiftung und Landesbischof Jochen Bohl. (Foto: Steffen Giersch)

Landeshaushalt: Die Kirche wehrt sich gegen Einschnitte bei freien Schulen

Weniger Geld für freie Schulen, Jugend und Soziales – das plant die sächsische Staatsregierung. Die Kirchen protestieren ungewohnt heftig.

Das Knirschen im Gebälk zwischen Kirchen und Staatsregierung in Sachsen ist nicht mehr zu überhören. Vor kurzem startete die evangelische Kirche eine Postkarten-Aktion gegen die geplante Aufweichung des Sonntagsschutzes. Am 31. August haben der Landesbischof Jochen Bohl und sein katholischer Amtsbruder ­Joachim Reinelt eine weitere Kampagne gestartet. Sie heißt »Damit’s bunt bleibt – Ja zu freien Schulen«. Denn die Landesregierung plant in ihrem Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre, ihre Zuschüsse für die 170 freien Bildungseinrichtungen in Sachsen – darunter 46 evangelische – um über elf Prozent zu kürzen.

»Das wird zu einem Sterben von freien Schulen führen«, befürchtet Landesbischof Bohl. »Die Höhe der Elternbeiträge, der Zuschüsse von Sponsoren und der Kirche sind schon jetzt ausgereizt.«

In den letzten Jahren sei die Höhe der staatlichen Unterstützung schon auf heute nur noch 65 Prozent der Schulkosten gefallen, sagen freie Träger. Nun will das sächsische Kultusministerium zugleich die Hürden für die Neugründung von freien Schulen deutlich erhöhen. Er könne damit leben, wenn in den nächsten zehn Jahren keine freien Schulen mehr gegründet würden, hatte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Steffen Flath, in einem Zeitungsinterview erklärt.

Das sei ein Strategiewechsel in der Schulpolitik, kritisiert Landesbischof Bohl und verweist auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Schulen. Ein weiterer Kritikpunkt: Der Freistaat will die Übernahme der Schulgebühren für finanziell schwache Familien komplett streichen. Das würde 13 Prozent der Kinder und Jugendlichen an christlichen Schulen in Sachsen treffen. »Die privaten Schulen würden dann zu Schulen der Bessergestellten«, sagt der katholische Bischof Reinelt. Das widerspreche kirchlichen Grundprinzipien.

Die freien Schulen sind nur ein Teil des Kürzungs-Paketes im Haushalt 2011/2012, über den der Landtag in dieser Woche erstmals berät. Um keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen, will die CDU-FDP-Regierung Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro sparen. Vom Straßenbau über die Hochschulen bis zum Nahverkehr und öffentlichen Dienst müssen viele Bereiche mit harten Einschnitten rechnen. Doch auch die Mittel für Familien, Jugend- und Frauenprojekte, psychisch kranke und suchtkranke Menschen sollen stark gekürzt werden.

Die Diakonie hat sich deshalb mit anderen sächsischen Sozialverbänden und Gewerkschaften im »Bündnis Zukunft und Zusammenhalt« zusammengeschlossen, um gegen die geplanten Kürzungen zu kämpfen. »Wir werden uns an die Landtagsabgeordneten wenden, um Aufklärungsarbeit zu leisten und ins Gespräch zu kommen«, kündigt Diakonie-Vorstand Friedhelm Fürst an. Bei dem evangelischen Wohlfahrtsverband klagt man über mangelnde Kommunikation der Staatsregierung. Anfang November soll es vor dem Landtag in Dresden eine Großdemonstration geben.

Die CDU ist über die kirchliche Kritik gar nicht amüsiert. Deren Fraktionschef im Landtag, Steffen Flath, ließ in einem Zeitungsinterview ausrichten: »Kirche ja, aber bitte nicht als Opposition zur CDU.« Der sächsische Landesbischof Jochen Bohl kontert: »Ich würde das Risiko, in der Opposition zu landen, für eine politische Partei viel höher einschätzen als für eine Kirche.«

Andreas Roth

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