Abbiegen verboten

17. Juni 2010 von Redaktion DER SONNTAG  
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Sonntag 25 TitelbilcDie Gewalt von links wird immer mehr – doch Rechtsextreme verüben viermal so viele Delikte. Wie reagiert die Kirche?

Am Abend des 7. Mai fliegen Flaschen auf Polizisten. Gerade tragen sie aus einem Haus in der Dresdner Liststraße zehn Jugendliche, die das verwahrloste Gebäude besetzen wollten, um einen Raum »frei von kapitalistischer Verwertungslogik, Konsum­fetischismus und staatlicher Kontrolle« zu haben. Da kippt die Stimmung unter den 200 jungen Menschen aus der linken Szene. »BRD – Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt«, ruft die Menge wütend. Sechs Polizisten werden von Glasflaschen verletzt.

Zur selben Zeit verlässt ein junger Mann die Tankstelle auf der Peniger Straße in Geithain. Der 15-Jährige gilt als Linker. Neonazis haben seinen Namen und sein Foto im Internet veröffentlicht. Ein Mann kommt auf ihn zugerannt, springt, schlägt ihm auf den Kopf und ins Gesicht und flüchtet. Der schwer verletzte Jugendliche muss im Krankenhaus operiert werden.

Gegen den Rechtsextremismus hat die sächsische Landeskirche klar Stellung bezogen. Doch was ist mit linken Demokratiefeinden? Die Kirche dürfe auf dem linken Auge nicht blind sein, fordern einzelne Mitglieder der sächsischen Landessynode.

Das sind die Fakten: Der Verfassungsschutz zählte 2009 in Sachsen 740 Linksextremisten – und 2700 Rechtsextremisten. Die Zahl der linken Antifa-Autonomen steigt seit 2004 von Jahr zu Jahr. Und auch die Zahl linksex­tremer Straftaten. 513 Delikte gab es laut Landeskriminalamt im letzten Jahr. Meist sind es Sachbeschädigungen an Treffpunkten, Läden oder Wahlkampfmaterial der Rechtsextremen. Die 89 Gewalttaten, die Linke 2009 verübten, richteten sich bei Neonazi-Demon­strationen meist mit Flaschen- oder Steinwürfen gegen deren Teilnehmer oder gegen Polizisten.

Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Lager ging zwar im letzten Jahr zurück, ist aber ungleich höher: 1972 Delikte von Neonazis erfasste das Landeskriminalamt 2009 – davon 84 Gewalttaten, 121 fremdenfeindliche und 108 antisemitische Straftaten. 149 Ausländer, Obdachlose, Linke und Behinderte sind nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung seit 1990 durch Neonazis zu Tode gekommen.

Während die rechtsextreme Szene in Sachsen gut vernetzt ist und die NPD in allen Kreistagen und im Landtag sitzt, sind die Links-Autonomen eine Ansammlung von Grüppchen ohne einheitliche Struktur oder Ideologie. Linksextreme Parteien wie die KPD haben im Freistaat höchstens 50 Mitglieder und keine Wahlerfolge.

Auch wenn Extremisten von links und rechts mit Gewalt die demokratische Gesellschaftsordnung untergraben wollen: Sie haben ganz verschiedene Werte. Neonazis kämpfen für eine Volksgemeinschaft, in der Ausländer, Behinderte, Homosexuelle und Andersdenkende keinen Platz haben. Linksextreme kämpfen gegen Faschismus, Kapitalismus, gegen eine harte Flüchtlingspolitik, gegen den Staat.

Im April hat sich der sozialethische Ausschuss der Landessynode vom stellvertretenden Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes all dies erklären lassen. »Gewalt ist kein legitimes politisches Mittel, egal ob von rechts oder links«, sagt danach Ausschussvorsitzender Michael Hanfstängl. »Aber Rechts- und Links­extre­mismus haben in Sachsen ganz verschiedene Dimensionen. Deshalb sehen wir derzeit für ein öffentliches Wort der Synode gegen den Linksextre­mismus keinen Anlass.«

Auch Landesbischof Jochen Bohl sieht die großen Unterschiede zwischen Links und Rechts. Er beobachtet dennoch mit Besorgnis das Wachsen der Linksextremen – auch wenn dies angesichts der Entwicklung des Kapitalismus für ihn »nicht unbedingt überraschend kommt«. Ist die Kirche auf dem linken Auge blind? »Wie sollte eine solche Einseitigkeit nach 40 Jahren DDR möglich sein?«, erwidert der Bischof.

Andreas Roth

Den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2009 finden Sie im Internet hier.