... Als Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens wirbt Tobias Bilz seit 2020 für mehr Flexibilität der Gemeinden und Engagement in Zeiten sinkender Mitgliederzahlen. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressdienst (epd) äußert er sich über aktuelle Herausforderungen, leer stehende Kirchen und den Umgang mit der AfD. ...
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... Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer hat vor einer Polarisierung politischer Diskussionen in Deutschland gewarnt. Diese könne gefährlich werden, wenn sie zu unversöhnlicher Gruppenbildung führe, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Print Samstag, Online Freitag). Dann werde die demokratische Streitkultur zu einer „Kampfarena antagonistischer Gruppen“. ...
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... Kirchenvertreter in Ostdeutschland haben sich besorgt über die jüngsten Wahlerfolge der AfD auf kommunaler Ebene geäußert. Diese werden nach Auffassung des Landesbischofs der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Friedrich Kramer, keine Einzelfälle bleiben. ...
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... Sonneberg ist eine Warnung für Sachsen. Der Frust und Protest der Menschen im südlichen Thüringen gleicht dem in Sachsen. Vergangene Wahlen haben das deutlich gezeigt. Auch für sächsische Landkreise war schon befürchtet worden, dass sie von der AfD regiert und verwaltet werden. Doch es kam anders und blieb auf Städte und Gemeinden begrenzt. Noch. Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen in Sachsen. ...
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... Erstmals ist in Deutschland ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt worden. Der Wahlausgang hat eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte gegenüber RND das Ergebnis der Stichwahl einen »Dammbruch«. ...
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... Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Vereine der sogenannten „Neuen Rechten“ als rechtsextrem eingestuft. Wie das Bundesamt am Mittwoch in Köln mitteilte, gelten das „Institut für Staatspolitik“, der Verein „Ein Prozent e.V.“ und die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ fortan als „gesichert rechtsextremistische Bestrebungen“. ...
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... Das Dresdner Landgericht hat am Montag gegen den umstrittenen sächsischen Richter, Jens Maier, ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass Maier „die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt hat“, teilte das Landgericht in Dresden mit. ...
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... Anlässlich des Holocaustgedenkta- ges am 27. 1. stellt sich die Frage, wie die Erinnerung an die NS-Verbrechen nach dem Ableben der letzten Zeitzeugen weitergehen soll. Überlebende haben in der Vergangenheit immer ihre Stimmen erhoben, wenn die Shoah angezweifelt wurde, wenn Antisemitismus oder Rassismus in Erscheinung getreten sind. ...
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... Der ehemalige Ostbeauftragter, Marco Wanderwitz, fordert ein Verbot der AfD. „Sie ist eine rechtsradikale Partei. Worauf also noch warten?“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ (Mittwoch). Er sei für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Partei. ...
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... Das Internationale Auschwitz Komitee kritisiert, dass die AfD den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag stellen soll. ...
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