Flüchtlinge: Ostdeutsche Städte fordern mehr Unterstützung

... Die ostdeutschen Vertreter im Deutschen Städtetag haben mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Bund und Länder müssten sich dabei „deutlich mehr engagieren“, hieß es am Mittwoch in Frankfurt an der Oder zum Abschluss ihrer 62. Tagung. Steigenden Flüchtlingszahlen müssten auch höhere Finanzmittel für die Kommunen folgen. ... Artikel anzeigen

Dresden plant Wohncontainer für Geflüchtete

... Die sächsische Landeshauptstadt Dresden will geflüchtete Menschen künftig auch in Wohncontainern unterbringen. Bis zum Herbst sollen neun Standorte im Stadtgebiet für jeweils bis zu rund 150 Menschen aufgebaut werden, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch in Dresden mit. Insgesamt seien vorübergehende Container-Wohnplätze für bis zu 824 Geflüchtete vorgesehen. ... Artikel anzeigen

Asyl für russische Deserteure!

... Die Debatte um Asyl für russische Deserteure entbrannte, nachdem Putin in Russland die Teilmobilmachung angeordnet hat, um weitere Soldaten einziehen zu können. Sofort bildeten sich an den Grenzen lange Schlangen von jungen Männern und Familien, die das Land verlassen wollten. Die baltischen Länder und Polen winken ab, sie wollen keine Russen aufnehmen. ... Artikel anzeigen

Keine Strafe fürs »Nein«-Sagen

... Kriegsdienstverweigerung ist ein Grund- und Menschenrecht. Dies hat 2011 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nachdrücklich festgestellt. Dennoch sind Kriegsdienstverweigerer in vielen europäischen Ländern immer noch einer Strafverfolgung und Diskriminierungen ausgesetzt. Mit dem Krieg in der Ukraine hat dieses Thema eine neue Aktualität erlangt. ... Artikel anzeigen

Koalitionsstreit um Asylpraxis in Sachsen

... In Sachsen geht der Koalitionsstreit um die Abschiebepraxis im Freistaat in eine neue Runde. Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag dringt auf ein Sofortprogramm zum Schutz gut integrierter Familien und legte dazu am Montag in Dresden ein Positionspapier vor. Die Sozialdemokraten wollen einen vorübergehenden Abschiebestopp für Familien aus Sachsen. ... Artikel anzeigen

Abschiebepraxis überdenken

... Was ist passiert in Pirna, Meißen, Radebeul? Drei gut integrierte Familien aus Georgien – Pflegekräfte, ehrenamtlich engagierte Väter, Schüler, Fußballtalente – wurden nach teils vielen Jahren in Deutschland abgeschoben. Ehemalige Nachbarn, Politikerinnen, Kirchenleute reagierten empört und setzen sich für eine Rückkehr der Familien und ein Überdenken der Abschiebepolitik ein. ... Artikel anzeigen

»Seebrücke« Leipzig ruft zum Asyl-Protest auf

... Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft das Bündnis „Seebrücke“ Leipzig für diesen Tag zu einer Kundgebung auf. Weiterer Anlass sei der Start der Kampagne „Unverhandelbar“ zur Bundestagswahl im September, erklärte das Bündnis am Donnerstag in Leipzig. Diese wolle die Kritik an der Asylpolitik sowohl an die aktuelle als auch an die künftige Bundesregierung adressieren. ... Artikel anzeigen

Landtagsfraktionen kritisieren sächsische Abschiebepraxis

... Grüne und Linke im sächsischen Landtag üben scharfe Kritik an der Abschiebepraxis im Freistaat. Familientrennungen sowie Abholungen unter Polizeigewalt zur Nachtzeit seien nicht tragbar, erklärte die Grünen-Abgeordnete Petra Cagalj Sejdi am Donnerstag in Dresden. Insbesondere für Kinder sei ein derartiges Vorgehen traumatisch und ein Eingriff in das Kindeswohl. ... Artikel anzeigen

Anerkennungsquote im Kirchenasyl weiter gering

... Kirchenasyle haben auch in diesem Jahr selten mit der Anerkennung eines Härtefalls geendet. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Nachfrage mitteilte, wurde in rund drei Prozent der von Januar bis Ende Juli entschiedenen Fälle eine "außergewöhnliche Härte" festgestellt. Diese Verfahren endeten mit dem sogenannten Selbsteintrittsrecht. ... Artikel anzeigen

Linksfraktion fordert Rückkehr zu unabhängiger Asylberatung

... Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat das Ende der Förderung nicht-staatlicher Beratungsangebote in Sachsens Asyl-Erstaufnahmeeinrichtungen kritisiert. Da die Fördermittel von Bund, Land und EU ausgelaufen seien, habe das Deutsche Rote Kreuz (DRK) seine Beratungstätigkeit in Chemnitz, Dresden, Leipzig und Dölzig Ende Juni eingestellt, erklärte die Fraktion am Freitag in Dresden. ... Artikel anzeigen