Familien können sich freuen: Es gibt mehr Kindergeld. Um insgesamt sechs Euro soll es erhöht werden. Und Erhöhung klingt gut. Doch die Kritik lässt nicht auf sich warten. Von Ungerechtigkeit sprach zum Beispiel die Diakonie Deutschland: Diese Erhöhung sei für Familien mit geringem Einkommen eine große Enttäuschung. Mit diesen Worten legte die Diakonie den Finger in die Wunde. Denn zum Beispiel Hartz-IV-Familien gehen dabei leer aus. Ihnen wird die Kindergelderhöhung auf die Regelsätze und den Unterhalt angerechnet. Doch gerade die 1,3 Millionen Kinder in Deutschland, deren Eltern von dem so genannten Arbeitslosengeld II leben, hätten eine Verbesserung ihrer Situation nötig.
Familienpolitik scheint in Deutschland Stückwerk zu sein, wenn es immer mal wieder Häppchen gibt, die eingetretene Situationen verändern helfen sollen.
Und: Die wenigsten Familien kennen sich aus bei dem, was ihnen alles zusteht. Die Bundesregierung verzeichnet 156 verschiedene familienpolitische Maßnahmen, die sich vor allem auf direkte Geldleistungen, auf Steuererleichterungen und Maßnahmen der Sozialversicherung verteilen.
Dem Flickenteppich an Maßnahmen hatte der Bundestag auf Drängen der CSU ein weiteres Stückchen zugefügt – das Betreuungsgeld. Das Bundesverfassungsgericht hat es nun wieder entfernt. Das Betreuungsgeld sei nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig, begründete das Gericht sein Urteil.
Viele Familien, die es bekamen, werden nun auf eine Neuregelung warten – wieder ein neues Stück zum Familien-Flickenteppich. Die Kinderarmut, zum Beispiel, wird in unserem reichen Land auch damit nicht behoben werden.
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