Behinderte fordern Änderungen beim neuen Teilhabegesetz

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© Foto: Thommy Weiss/pixelio.de

Behinderteninitiativen und -verbände haben erneut Nachbesserungen beim geplanten Bundesteilhabegesetz gefordert. Aus Anlass einer Expertenanhörung im Bundestag warnte der Gründer der Initiative Sozialhelden, Raul Krauthausen, vor einer Schlechterstellung von einem Großteil der Betroffenen durch das neue Gesetz. Außerdem waren am Montag in Berlin mehrere Demonstrationen von Behindertenverbänden am Brandenburger Tor und neben dem Reichstagsgebäude geplant.

Kritisiert wird unter anderem, dass der Zugang zur sogenannten Eingliederungshilfe für Behinderte erschwert werde. Grundsätzlich soll nach dem vorliegenden Entwurf ein Anspruchsberechtigter in mindestens fünf von neun Lebensbereichen Unterstützung benötigen, um Eingliederungshilfe zu bekommen, sagte Constantin Grosch, Initiator einer Petition zum Teilhabegesetz mit mehr als 330.000 Unterstützern. Damit drohten Blinde, hörgeschädigte und psychisch kranke Menschen, die etwa eine Assistenz nötig haben, aus dem System zu fallen, bemängelt ein Bündnis von Deutschem Behindertenrat über Fach-, Sozial- und Wohlfahrtsverbände bis hin zu den Gewerkschaften.

Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz des zuständigen Bundessozialministeriums soll Anfang Dezember in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden, sagte Ottmar Miles-Paul, ehemaliger Landesbehindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz. Voraussichtlich am 16. Dezember soll er im Bundesrat behandelt werden.

Weiter fordern die Betroffenen, die Anrechnung von Einkommen und Ersparnissen zu beenden. Bisher dürfen behinderte Menschen nur 2.600 Euro sparen, wenn sie Eingliederungshilfe erhalten. Von ihrem Einkommen müssen sie ebenfalls einen großen Teil abgeben, wenn sie im Berufsleben Assistenz benötigen. Der Gesetzentwurf sehe zwar vor, dass sie künftig von ihren Ersparnissen und vom Einkommen mehr behalten können, betonte Nancy Poser, Richterin und Mitglied im Forum behinderter Juristinnen und Juristen. Wer allerdings neben der Eingliederungshilfe als Behinderter auch Hilfe zur Pflege beziehen muss, werde weiterhin nach den Regelungen des Sozialhilferechts behandelt. Die gelte auch bei Erwerbsminderung im Laufe des Lebens oder bei Eintritt ins Rentenalter.

Auch die Schaffung von Vermögen, etwa als Altersvorsorge, bleibe behindertenbedingt limitiert, sagte Poser. So sei etwa eine Lebensversicherung oder die Anschaffung einer Wohnung zum Vermieten weiterhin nicht möglich.

Kritik gibt es auch am sogenannten Zwangspooling, wonach sich mehrere Behinderte einer Einrichtung eine Assistenz teilen sollen. Diese Maßnahme sei etwa bei Fahrdiensten oder Integrationshelfern in einer Schulklasse sinnvoll. Ansonsten bedeute sie aber eine Einschränkung bei der persönlichen Alltagsplanung, sagte Poser.

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VERÖFFENTLICHT AM 07.11.2016 Artikel drucken

Impressionen Lausitz-Kirchentag


  • Görlitz begrüßt an diesem Wochenende zum »Lausitz-Kirchentag« © Steffen Giersch


  • Stark in der Region: Die Sorben, hier in typischer Tracht © Steffen Giersch


  • Mit viel Musik und zahlreichen Angeboten wurde gefeiert © Steffen Giersch


  • Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer besuchte zu diesem Anlass Görlitz © Steffen Giersch


  • Tausende Christen nahmen am Lausitz-Kirchentag teil © Steffen Giersch


  • Strahlender Sonnenschein und Hitze beim Lausitz-Kirchentag, die Stimmung blieb oben auf © Steffen Giersch


  • Gestaltet wurde der Lausitz-Kirchentag von der Sächsischen Landeskirche (EVLKS) und der Landeskirche für Berlin-Brandenburg und Schlesische Oberlausitz (EKBO) © Steffen Giersch


  • Tausende Christen nahmen am Lausitz-Kirchentag teil © Steffen Giersch


  • Stark in der Region: Die Sorben, hier in typischer Tracht © Steffen Giersch


  • Spiel, Spaß und Informationen an vielen Ständen und Veranstaltungsorten in Görlitz © Steffen Giersch


  • Spiel, Spaß und Informationen an vielen Ständen und Veranstaltungsorten in Görlitz © Steffen Giersch


  • Musik gehörte natürlich dazu, beim Gottesdienst und zahlreichen kleinen Teilveranstaltungen © Steffen Giersch


  • Spiel, Spaß und Informationen an vielen Ständen und Veranstaltungsorten in Görlitz © Steffen Giersch




  • Am gemeinsamen Stand der sächsischen Kirchenzeitung DER SONNTAG und der Berliner Zeitung DIE KIRCHE© Steffen Giersch


  • Austausch und Informationen boten viele Stände an – die Besucher nahmen das gerne und gut an © Steffen Giersch


  • Auch diakonische Einrichtungen, wie hier die Bahnhofsmission, informierten © Steffen Giersch


  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer besuchte Stände © Steffen Giersch


  • Und Ministerpräsident Kretschmer nahm an zahlreichen Gesprächen und Diskussionsrunden teil © Steffen Giersch


  • Spiel, Spaß und Informationen an vielen Ständen und Veranstaltungsorten in Görlitz © Steffen Giersch


  • Familie in Sorbischer Tracht – jede Stadt hat ihre eigene Tracht, die leicht voneinander variiert © Steffen Giersch




  • Austausch und Informationen boten viele Stände an – die Besucher nahmen das gerne und gut an © Steffen Giersch


  • Ministerpräsident Kretschmer nahm an zahlreichen Gesprächen und Diskussionsrunden teil – ein wichtiges Thema in der Region: Der Braunkohleausstieg © Steffen Giersch


  • Auch Bettina Westfeld nahm an der Diskussionsrunde zum Braunkohleausstieg teil © Steffen Giersch


  • Austausch und Informationen boten viele Christen an – die Besucher nahmen das gerne und gut an © Steffen Giersch


  • Am gemeinsamen Stand der sächsischen Kirchenzeitung DER SONNTAG und der Berliner Zeitung DIE KIRCHE© Steffen Giersch

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