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Streit ums ’89er-Erbe

Chemnitz: Mehr als hundert Bürgerrechtler und DDR-Oppositionelle protestieren gegen die Vereinnahmung der Friedlichen Revolution durch Rechtspopulisten – Versuch eines späten Widerspruchs.
Von Sibylle Sterzik
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Vereint gegen rechte Rhetorik: Unterzeichner der »Gemeinsamen Erklärung zu Chemnitz« (v. li. oben): Christoph Wonneberger, Stephan Bickardt, Gisela Kallenbach, Rainer Eppelmann, Walter-Christian Steinbach, Werner Schulz, Kathrin Mahler Walther, Konrad Weiß, Ines Geipel und Wolfgang Templin. © J. Adler; S. Seidel; A. Kühne; J.Blume/epd; J.P.Taubert; privat; C. Lewandrowski; KAS/epd; Thoma; Böll-Stiftung

Mit der »Gemeinsamen Erklärung zu Chemnitz« haben sich mehr als 100 Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler sowie ehemalige DDR-Oppositionelle an die Öffentlichkeit gewandt. Darin protestieren sie gegen den Versuch populistischer Gruppierungen, das Erbe der Friedlichen Revolution von 1989 für sich zu vereinnahmen. Anlass waren der Mord an Daniel H. und die darauffolgenden Ereignisse in Chemnitz.

Die früheren DDR-Bürgerrechtler verurteilen darin den Mord von Chemnitz in aller Schärfe, kritisieren aber auch diejenigen, »die solche Straf­taten instrumentalisieren für menschenverachtende oder demokratiefeindliche Propaganda«. Davon nehmen sie »die große Mehrheit friedlich trauernder und teilweise zu Recht über die Versäumnisse der Politik verärgerten sächsischen Bürgerinnen und Bürger« aus.

Die Erklärung mit dem Titel »Chemnitz ist gleich nebenan« stellt fest, dass sich inzwischen nicht wenige Pegida- oder AfD-Sympathisanten auf die Friedliche Revolution von 1989 und auf die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley (1945–2010) beziehen. In der »Erklärung« heißt es: »Wegen ihres Einsatzes für Frieden, Freiheit und Menschenwürde wurde Bärbel Bohley 1983 und 1988 ins Gefängnis geworfen. Den von ihr nach dem Mauerfall ­gesprochenen Satz ›Wir wollten ­Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat‹ verstehen wir als Appell für mehr Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur, für politisch Verfolgte und Benachteiligte in Ostdeutschland«. Die »Gemeinsame Erklärung« der Bürgerrechtler appelliert daran, die Kräfte der gewaltfreien Zivilgesellschaft zu stärken. Nur das schaffe die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Entwicklung in Deutschland.

Die Erklärung mit verfasst hat der Leipziger Polizeipfarrer Stephan Bickhardt. Der einstige Mitbegründer von »Demokratie Jetzt« in der DDR war erschrocken, dass »immer häufiger Bohleys Satz von den Rechtspopulisten benutzt wird«, um den deutschen Staat zu diffamieren. Unter anderem hatte ihn Martin Kohlmann, Chef der rechtspopulistischen Wählervereinigung »Pro Chemnitz« und ehemaliges Gemeindemitglied Bickhardts, auf seine Internetseite gestellt. Bohley habe mehr Gerechtigkeit für die Opfer des SED-Regimes einfordern wollen, die sich ungerecht behandelt fühlten, so Bickhardt. »Der Begriff Gerechtigkeit wird genauso missbraucht wie der Montag«, erklärt er und spielt auf die Montagsdemonstrationen in der DDR-Zeit an, die zum Sturz des Regimes 1989 führten.

Die Erklärung von Chemnitz sei für ihn »die späte, vielleicht zu späte Aufforderung an den 1989er Kreis, dem zu widersprechen, dass Bärbel Bohleys Satz uminterpretiert wird«. Einen breiten Konsens suchten Verfasser und Unterzeichner der Erklärung, um dem Rechtspopulismus Einhalt zu gebieten. Sie sei auch eine Aufforderung an Staat und Staatsanwaltschaft, couragierter vorzugehen, um Straftaten zu ahnden. »In einem gewaltfreien Staat sind Konflikte, etwa um die Aufnahme von Geflüchteten, auf dem Weg des Dialogs zu klären.« Dafür fehle es an Gesprächsmöglichkeiten, so Bickhardt.

Was erwartet er von der Kirche? »Nicht zu viel«, sagt er nach kurzem Nachdenken. »Nach der kleiner gewordenen Kirche wird immer gerufen in solchen Stunden. Es ist wichtig, dass sie Friedensgebete anbietet.« In Predigten müsse sie klar die Positionen des Evangeliums vertreten und ihrer Verantwortung in der Nachfolge des Theologen und Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer gerecht werden. »Die Kirche muss sich trauen, zu Gesprächen aufzurufen, sie selbst anzubieten.« Sie habe die Räume und Gruppen.

Auch Pfarrer Andreas Bertram aus Königshain in der Schlesischen Oberlausitz hat die Erklärung unterschrieben. Wie andere ist er in der DDR für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gegangen. Wenn rechtsextreme Gruppen Bohleys Satz von der Gerechtigkeit und dem Rechtsstaat für ihre Zwecke missbrauchen, suggerierten sie damit, »wir würden heute in einem Unrechtsstaat leben wie in der DDR«. Dagegen verwahrt er sich. »Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat, der verteidigt werden muss.«

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30 Lesermeinungen zu Streit ums ’89er-Erbe
Britta schreibt:
19. September 2018, 17:41

Gemeinsame "Erklärungen 2018" gibt es langsam inflationär. Das Original mit einer sechsstelligen Unterschriftenanzahl stammt immer noch von Vera Lengsfeld, ihres Zeichens DDR-Bürgerrechtlerin, eine lebende Ikone. Somit können ihr auch nicht postmortal irgendwelche Ideologien angehängt werden.

Beobachter schreibt:
20. September 2018, 8:59

Ja, es gibt eben auch noch echte ehemalige Bürgerrechtler, die sich nicht verbiegen oder für eine neue Ideologie kaufen lassen!

Johannes schreibt:
26. September 2018, 14:55

Liebe Britta,
oh welch ein Qualitätsmerkmal, dass V. Lengsfeld die erst war. Damit andere Erklärungen abzuwerten, dass sie nicht das Original seien, ist billig. Zumal es sich um einen anderen Anlass handelt. Und die Chemnitzer Erklärung ist nicht auf eine Hunderttausend angelegt. Sie ist eine persönliche Erklärung derer, die für uns 1989 letztendlich die Kerzenrevolution vorangetrieben haben. - Ich weiß nicht, ob Du die Lister der Unterzeichner kennst: Da kann man fast vom jedem/Jeder den Platz im Aufstand für Gerechtigkeit beschreiben. Die Erklärung in eine Reihe von Inflationärem zu stellen, Will womöglich die Bedeutsamkeit der Aussagen herabmindern. Und da widerspreche ich Dir aufs Heftigste.

Johannes

Britta schreibt:
26. September 2018, 17:04

Lieber Johannes,
warum heißen denn dann die Nachfolgelisten "Erklärung 2018"? Und selbst Du wolltest mir neulich als selbstverständlich unterjubeln, daß die Leipziger "Erklärung 2018" (die als Antwort auf V. Lengsfelds Erklärung ins Spiel kam) DIE "Erklärung 2018" wäre, die gemeint wäre, wenn man dies Wort sage. Wenn von einer "Erklärung 2018" gesprochen wird, denke ich natürlich immer zuerst an das Original, und das stammte eben von Vera Lengsfeld, wurde von vielen mehr oder weniger bekannten Akademikern und Kulturschaffenden unterschrieben, womit der Mär ein Ende gesetzt wurde, daß die in den dortigen 2 Sätzen vertretene Meinung die der Abgehängten und Looser wäre. Da fand sich keine mit "Berufsbezeichnung" "Antifaschistin und Feministin" wie in der Leipziger "Erklärung 2018".
Die Chemnitzer "Erklärung 2018" kann dennoch nicht für sich in Anspruch nehmen, für alle Bürgerrechtler der ehemaligen DDR zu stehen, wie die beiden namentlich aufgeführten Beispiele zeigen. Und da stellt sich eben die Frage, wer hat Anspruch, die 89er Ereignisse für sich zu beanspruchen - wahrscheinlich keiner!
Herzliche Grüße
Britta

Johannes schreibt:
27. September 2018, 12:44

@ Britta (26.9.18) Da Du schon mit fake news beginnst, habe ich keine Lust, auf die weiteren Verdrehungen groß zu antworten. So viel Du Dich auch hin und her wendest: Die Erklärung heißt »Gemeinsamen Erklärung zu Chemnitz« und somit trifft Dein "Vergleich" mit dem so apostrophierten Original völlig ins Leere. Welche zwei namentlich aufgeführten Beispiele Du meinst, weiß ich nicht. Es sind mehre Dutzend Unterzeichner, von denen ich mehr als dreißig persönlich kenne. Bitte unterlass also Deine böswillige Abwertung der vielen Bürgerrechtler, nur weil sie andere Kernpunkte sehen als Du.

Johannes

Johannes schreibt:
27. September 2018, 12:47

PS: Zwölf namentlich Genannte zähle ich im Artikel. Welche zehn möchtest Du gern verschweigen? d.o.

Gert Flessing schreibt:
20. September 2018, 9:37

Ein interessanter Artikel. Aber ich sehe in dem Satz von Bärbel Bohley auch ein Stück der Resignation, die so manchen, nach 1990 befallen hat. Ja, wir haben einen Rechtsstaat. Das ist gut und wir alle partizipieren davon.
Doch zwischen dem, was das Recht festschreibt un dem, was Menschen an Gerechtigkeit erwarten, gibt es oft genug eine Differenz. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.
Recht wird gesprochen und ausgelegt und es ist nicht der himmlische Richter, der das tut.
Aber wir haben Gesetze und die gelten. Dazu gehört auch das Versammlungsgesetz. Mancher mag es bedauern, was da an Montagen sich versammelt. Aber es ist das Recht dieser Menschen.
Eines ist wichtig: Der Dialog zwischen den Menschen unterschiedlicher Auffassung.
Ein Dialog auf Augenhöhe, möglichst ohne Vorverdächtigungen und ohne Geschrei und Verbalinjurien.
Es ist gut, dass der Kirche wenigstens noch zugetraut wird, so etwas in die Wege zu leiten. Es sollte in jeder Gemeinde möglich sein, Räume dafür zu finden und Zeit dafür zu haben.
Da ich davon ausgehe, dass jede Gemeinde auch Abgeordnete kennt, die, auf welcher Ebene, die Menschen vertreten sollen, könnte man diese einladen, damit sie, im Bürgergespräch, Rede und Antwort stehen. Das würde, so denke ich, auch die verschiedenen Fraktionen, die es in der Gemeinde selbst gibt, ins Gespräch kommen lassen.
Also, liebe , noch nicht pensionierte Schwestern und Brüder, aufraffen und weg von den unsäglichen innerkirchlichen Strukturfragen und hin zu den Menschen, die das offene und friedliche Gespräch brauchen. Dafür, das es friedlich bleibt, sind wir verantwortlich und sollten da schon unsere Autorität in die Waagschale werfen.
Gert Flessing

Michael schreibt:
20. September 2018, 14:33

Ich danke den Initiatoren der „Gemeinsamen Chemnitzer Erklärung“ für Ihr Ausrufezeichen gegen die infame Vereinnahmung der Werte und Erfolge der zivilgesellschaftlichen Akteure der friedlichen Revolution von 1989. Es ist für mich unerträglich miterleben zu müssen, wie ein kleiner Teil der Bevölkerung unseres Landes versucht, mit subtiler retorischer Gewalt und offenen Drohungen, der Mehrheitsgesellschaft wichtige demokratische Prinzipien zu unterwandern. Ich danke den Akteuren der „Gemeinsamen Chemnitzer Erklärung“ für Ihr Signal und Ihr Zeichen der Präsenz. Es gibt mir das Gefühl der Zusammengehörigkeit und der Stärke in der Hoffnung auf konstruktive Zukunftsgestaltung zusammen mit allen demokratisch gesinnten Menschen unseres Landes innerhalb Europas.
Und ich danke dem Sonntag, dass er die „Gemeinsame Chemnitzer Erklärung“ aufgegriffen und veröffentlicht hat.

Beobachter schreibt:
20. September 2018, 15:52

Michael , in einem stimme ich voll zu:
"Es ist für mich unerträglich miterleben zu müssen, wie ein kleiner Teil der Bevölkerung unseres Landes versucht, mit subtiler retorischer Gewalt und offenen Drohungen, der Mehrheitsgesellschaft wichtige demokratische Prinzipien zu unterwandern. " Und dieser kleine Teil sollte sich deshalb bewußt machen, daß sie dieser kleine Teil sollte sich endlich mal wieder bewußt machen, daß er aller Teile der Gesellschaft bedarf, um überhaupt gewählt zu werden, um dem Wohle des Volkes zu dienen!

Gert Flessing schreibt:
21. September 2018, 14:46

Heiliges Kanonenrohr! Geht es noch ein wenig schwülstiger? Das, was 1989 geschah, das war etwas, was gewiss auch ein Wunder gewesen ist. Ein friedliches Aufbegehren von Menschen, die ihre bisherigen Politiker und deren Politik, satt hatten. Aber der Ruf "Wir sind das Volk!" ist weder sakrosankt, noch gesetzlich geschützt.
Zu behaupten, das, in unseren Tagen, nur ein kleiner Teil der Bevölkerung mit dem, was in Berlin läuft, unzufrieden ist, ist recht verwegen. Ein Prinzip der Demokratie ist es, das Politiker ihr Volk zu hören haben. Mittlerweil gibt selbst ein Herr Gabriel zu, das man genau dieses versäumt hat. Ja - dumm gelaufen.
Nein, nein, der kleine Teil der Bevölkerung ist nicht dort, wo man sich gegen das artikuliert, was von der Politik verzapft wird. Es stimmt nur, das ein kleiner Teil dieser Menschen, leider, sich sehr rechts gebärdet und damit die anderen diskreditiert.
Aber das geschieht auf der anderen Seite auch, nur das es da nicht das rechte, zuckende Ärmchen ist, sondern andere Sachen, wie saure Sahne und gammliger Fisch, oder der Hass auf Deutschland oder, wie ich neulich an einer Fassade las: "Antifa heißt Angriff!".
Aber ich bin davon überzeugt, das solche Menschen nicht für die Mehrheit unseres Volkes stehen, sondern nur, von völlig verblendeten, dazu hochstilisiert werden sollen.
Ansonsten ist es an der Zeit, Räume zu schaffen und wer könnte das besser, als die Kirche, in denen gesittet und argumentativ über die Probleme unserer Gesellschaft gesprochen werden können.
Da gibt es nämlich einige und die Flüchtlingsproblematik ist nur eines davon. Auf Anhieb fallen mir Pflegenotstand, Wohnungsbaumisere nd die, immer noch und zu Unrecht bestehende Lohndifferenz zwischen West und Ost, ein.
Gert Flessing

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