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Streit ums ’89er-Erbe

Chemnitz: Mehr als hundert Bürgerrechtler und DDR-Oppositionelle protestieren gegen die Vereinnahmung der Friedlichen Revolution durch Rechtspopulisten – Versuch eines späten Widerspruchs.

Von Sibylle Sterzik

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Vereint gegen rechte Rhetorik: Unterzeichner der »Gemeinsamen Erklärung zu Chemnitz« (v. li. oben): Christoph Wonneberger, Stephan Bickardt, Gisela Kallenbach, Rainer Eppelmann, Walter-Christian Steinbach, Werner Schulz, Kathrin Mahler Walther, Konrad Weiß, Ines Geipel und Wolfgang Templin. © J. Adler; S. Seidel; A. Kühne; J.Blume/epd; J.P.Taubert; privat; C. Lewandrowski; KAS/epd; Thoma; Böll-Stiftung

Mit der »Gemeinsamen Erklärung zu Chemnitz« haben sich mehr als 100 Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler sowie ehemalige DDR-Oppositionelle an die Öffentlichkeit gewandt. Darin protestieren sie gegen den Versuch populistischer Gruppierungen, das Erbe der Friedlichen Revolution von 1989 für sich zu vereinnahmen. Anlass waren der Mord an Daniel H. und die darauffolgenden Ereignisse in Chemnitz.

Die früheren DDR-Bürgerrechtler verurteilen darin den Mord von Chemnitz in aller Schärfe, kritisieren aber auch diejenigen, »die solche Straftaten instrumentalisieren für menschenverachtende oder demokratiefeindliche Propaganda«. Davon nehmen sie »die große Mehrheit friedlich trauernder und teilweise zu Recht über die Versäumnisse der Politik verärgerten sächsischen Bürgerinnen und Bürger« aus.

Die Erklärung mit dem Titel »Chemnitz ist gleich nebenan« stellt fest, dass sich inzwischen nicht wenige Pegida- oder AfD-Sympathisanten auf die Friedliche Revolution von 1989 und auf die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley (1945–2010) beziehen. In der »Erklärung« heißt es: »Wegen ihres Einsatzes für Frieden, Freiheit und Menschenwürde wurde Bärbel Bohley 1983 und 1988 ins Gefängnis geworfen. Den von ihr nach dem Mauerfall gesprochenen Satz ›Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat‹ verstehen wir als Appell für mehr Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur, für politisch Verfolgte und Benachteiligte in Ostdeutschland«. Die »Gemeinsame Erklärung« der Bürgerrechtler appelliert daran, die Kräfte der gewaltfreien Zivilgesellschaft zu stärken. Nur das schaffe die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Entwicklung in Deutschland.

Die Erklärung mit verfasst hat der Leipziger Polizeipfarrer Stephan Bickhardt. Der einstige Mitbegründer von »Demokratie Jetzt« in der DDR war erschrocken, dass »immer häufiger Bohleys Satz von den Rechtspopulisten benutzt wird«, um den deutschen Staat zu diffamieren. Unter anderem hatte ihn Martin Kohlmann, Chef der rechtspopulistischen Wählervereinigung »Pro Chemnitz« und ehemaliges Gemeindemitglied Bickhardts, auf seine Internetseite gestellt. Bohley habe mehr Gerechtigkeit für die Opfer des SED-Regimes einfordern wollen, die sich ungerecht behandelt fühlten, so Bickhardt. »Der Begriff Gerechtigkeit wird genauso missbraucht wie der Montag«, erklärt er und spielt auf die Montagsdemonstrationen in der DDR-Zeit an, die zum Sturz des Regimes 1989 führten.

Die Erklärung von Chemnitz sei für ihn »die späte, vielleicht zu späte Aufforderung an den 1989er Kreis, dem zu widersprechen, dass Bärbel Bohleys Satz uminterpretiert wird«. Einen breiten Konsens suchten Verfasser und Unterzeichner der Erklärung, um dem Rechtspopulismus Einhalt zu gebieten. Sie sei auch eine Aufforderung an Staat und Staatsanwaltschaft, couragierter vorzugehen, um Straftaten zu ahnden. »In einem gewaltfreien Staat sind Konflikte, etwa um die Aufnahme von Geflüchteten, auf dem Weg des Dialogs zu klären.« Dafür fehle es an Gesprächsmöglichkeiten, so Bickhardt.

Was erwartet er von der Kirche? »Nicht zu viel«, sagt er nach kurzem Nachdenken. »Nach der kleiner gewordenen Kirche wird immer gerufen in solchen Stunden. Es ist wichtig, dass sie Friedensgebete anbietet.« In Predigten müsse sie klar die Positionen des Evangeliums vertreten und ihrer Verantwortung in der Nachfolge des Theologen und Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer gerecht werden. »Die Kirche muss sich trauen, zu Gesprächen aufzurufen, sie selbst anzubieten.« Sie habe die Räume und Gruppen.

Auch Pfarrer Andreas Bertram aus Königshain in der Schlesischen Oberlausitz hat die Erklärung unterschrieben. Wie andere ist er in der DDR für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gegangen. Wenn rechtsextreme Gruppen Bohleys Satz von der Gerechtigkeit und dem Rechtsstaat für ihre Zwecke missbrauchen, suggerierten sie damit, »wir würden heute in einem Unrechtsstaat leben wie in der DDR«. Dagegen verwahrt er sich. »Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat, der verteidigt werden muss.«

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Stand der Diakonie. © Torsten Hilscher
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Quelle
DER SONNTAG, Nr. 38 | 23.9.2018

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Die erstmals an der Elbe gegenüber des Diakonissenhaus abgehaltene Veranstaltung war ein großes Fest für die Täuflinge, ihre Familien und alle Besucherinnen und Besucher. © Steffen Giersch
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Die Hamburger Moorweide füllt sich am Freitagnachmittag zur Eröffnung des Deutschen Evangelischen Posaunentages 2024 © Karola Richter
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