Disziplinarverfahren gegen sächsischen Richter eingeleitet

Der als Rechtsextremist eingestufte Richter Jens Maier ist am Montag in den sächsischen Justizdienst zurückgekehrt. Er trat sein Amt im osterzgebirgischen Dippoldiswalde an. Doch die Behörden gehen gegen ihn vor.
(epd)
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Landgericht Dresden
Landgericht Dresden © X-Weinzar, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4049123

Das Dresdner Landgericht hat am Montag gegen den umstrittenen sächsischen Richter, Jens Maier, ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass Maier „die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt hat“, teilte das Landgericht in Dresden mit. Es gebe damit „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens“ durch den 60-jährigen Richter rechtfertigten.

Maier hatte in der Vergangenheit mehrfach mit rechtsextremen Aussagen für Schlagzeilen gesorgt. Der Verfassungsschutz stufte ihn als Rechtsextremist ein. Nach seinem Ausscheiden als AfD-Bundestagsabgeordneter 2021 ist er seit Montagmorgen wieder im Richteramt. Er trat seinen Dienst am Amtsgericht Dippoldiswalde im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an, wie der Direktor des Gerichts, Rainer Aradei-Odenkirchen, dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte. Maier werde „für allgemeine zivilrichterliche Angelegenheiten“ sowie „auch für Nachlasssachen und kleine Nebengebiete zuständig“ sein.

Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens war laut Justizministerium erst nach einem Dienstantritt möglich. Dafür zuständig sei im Fall Maier das Landgericht Dresden mit der unmittelbaren Dienstvorgesetzten. Aktuell sei dies die Vizepräsidentin des Landgerichtes Dresden, Stefanie Vossen-Kempkens, da die Stelle des Landgerichtspräsidenten derzeit vakant ist.

Zudem hatte das Justizministerium beim Dienstgericht für Richter einen Antrag gestellt, Maier in den Ruhestand zu versetzen und ihm vorläufig die Amtsgeschäfte zu untersagen. Die Kammer in Leipzig hatte jedoch am Freitag mitgeteilt, sie könne erst nach dem 14. März darüber entscheiden. Das Ministerium hatte sein Vorgehen mit der „Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege“ begründet.

Sachsens Justizministerin, Katja Meier (Grüne), begrüßte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Es sei wichtig, dass neben dem von ihr bereits gestellten Antrag auf Versetzung in den Ruhestand und dem Eilantrag auf Verbot der Führung der Amtsgeschäfte auch disziplinarischen Ermittlungen durchgeführt werden, sagte sie. Alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte im Dienste des Freistaates Sachsen müssten sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung jederzeit eintreten.

Der frühere Bundestagsabgeordnete Maier wurde mit Wirkung zum 14. März dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Richter zugewiesen, um seinen nach dem Abgeordnetengesetz bestehenden Rückkehranspruch zu erfüllen. In Sachsen ist laut Justizministerium für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegenüber einer Richterin oder einem Richter grundsätzlich zunächst nicht das Ministerium, sondern die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte zuständig.

Maier war bis 2017 Richter am Dresdner Landgericht. Nachdem er sein Bundestagsmandat bei der Wahl 2021 verloren hatte, stellte er einen Antrag auf Rückkehr in den sächsischen Justizdienst. Dies stieß in der Öffentlichkeit auf Kritik.

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