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Erste »Reichsbürger«-Vereinigung verboten und aufgelöst

Innenminister Seehofer hat erstmals einen »Reichsbürger"-Verein verboten. Die Vereinigung vergifte die freiheitliche Gesellschaft systematisch, erklärte er. FDP und Grüne fordern, die Verbindung zur rechtsextremen Szene stärker im Blick zu haben.

(epd)

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Berlin: »Protestkundgebung« von Angehörigen von Gruppen, die behaupten, dass die BRD nie als Staat im Sinne des Völkerrechts existiert hat, und dass das Deutsche Reich (wie es von 1918 an existiert hat) nach 1945 fortbestand und noch heute besteht. Menschen die dies behaupten oder glauben, werden der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugeordnet (oder ordnen sich ihr selbst zu). © Dirk Ingo Franke – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32719026

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Gruppierung der »Reichsbürger«-Bewegung verboten. Mit Razzien in zehn Bundesländern gingen Beamte am Donnerstag gegen den Verein »Geeinte deutsche Völker und Stämme« und ihre Teilorganisation »Osnabrücker Landmark« vor, wie das Innenministerium in Berlin mitteilte. Seehofer erklärte, man habe es mit einer Vereinigung zu tun, »die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet«. Das Vereinsverbot auch während der Corona-Krise stieß auf breite Zustimmung.

Der Verein sei in den vergangenen Jahren durch aggressive Sprache und teils drastische Drohungen aufgefallen, hieß es zur Begründung. Den Angaben zufolge drohten Mitglieder anderen mit »Inhaftierung«, »Strafgebühren« und »Sippenhaft«.

»Reichsbürger« lehnen den deutschen Staat in seiner bestehenden Form ab, erkennen Behörden und deren Entscheidungen nicht an. »Sie bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie zum Ausdruck und verstoßen damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung«, erklärte das Bundesinnenministerium. Einige der bundesweit rund 19.000 »Reichsbürger« stuft der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch ein.

Durchsuchungen gab es am Donnerstag den Angaben zufolge in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Dabei seien Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien und geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt worden.

Bundesweit wurden die Wohnungen von 21 führenden Vereinsmitgliedern durchsucht. Nach Angaben der Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) war die Bundeshauptstadt Sitz der Vereinigung. Laut Geisel gehören ihr rund 120 Menschen an. In Berlin wurden demnach drei Objekte durchsucht.

Das Verbot wurde von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linken begrüßt. »Wer antisemitische, rassistische und antidemokratische Thesen propagiert, ist nicht einfach nur ein Spinner, sondern eine echte Gefahr für unser Land«, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte aber auch, »die bisherige künstliche Trennung zwischen Reichsbürgern und Rechtsextremisten« zu beenden. Auch die Grünen-Politiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz erklärten, die sehr engen Verbindungen der »Reichsbürger«-Szene zum organisierten Rechtsextremismus und -terrorismus müssten stärker in den Blick genommen werden.

Begrüßt wurde das Verbot auch vom Deutschen Richterbund. »Reichsbürger« überzögen die Justiz mit Drohschreiben und frei erfundenen Schadenersatzforderungen, beschimpften Richter, störten Gerichtsverhandlungen und attackierten Gerichtsvollzieher, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, reagierte mit Zustimmung. Gerade jetzt dürfe der Staat im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus nicht nachlassen, erklärte er.

Durchsuchung bei Reichsbürger in Bad Lobenstein

Im Zuge des Vereinsverbots der »Geeinten Deutschen Völker und Stämme« ist es am Donnerstag auch in Thüringen zu einem Polizeieinsatz gekommen. Im ostthüringischen Bad Lobenstein sei die Wohnung eines führenden Mitglieds des Vereins der sogenannten Reichsbürger-Szene durchsucht worden, teilte das Innenministerium in Erfurt mit. Im Vorfeld des am Morgen vom Bundesinnenministerium verhängten Verbotes habe es eine intensive Vorbereitung mit den Thüringer Sicherheitsbehörden gegeben.

Bei der Durchsuchung in Bad Lobenstein seien unter anderem Mobiltelefone und einschlägige Schriftstücke sichergestellt worden. Ihre Auswertung, insbesondere die der digitalen Daten, werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte Innenminister Georg Maier (SPD), der turnusmäßig auch der Innenministerkonferenz der Länder vorsteht. Er begrüßte das Verbot. Der Staat zeige damit, dass seine Ankündigungen im Kampf gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen konsequent umgesetzt würden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor mit dem Verein »Geeinte deutsche Völker und Stämme« erstmals eine Gruppierung der »Reichsbürger«-Bewegung verboten. Seehofer begründete dies mit der Verbreitung rassistischer und antisemitischer Schriften, »die unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet«.

»Reichsbürger« lehnen den deutschen Staat ab und erkennen Behörden und deren Entscheidungen nicht an. Einige der bundesweit rund 19.000 »Reichsbürger« – in Thüringen wird ihre Zahl auf 800 geschätzt – stuft der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch ein.

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VERÖFFENTLICHT AM 19.03.2020

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Impressionen Evangelischer Medienpreis 2024

Die Preisträgerinnen und Preisträger des Evangelischen Medienpreises 2024 © K. Richter
Die Top 10 der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden zur Verleihung eingeladen sowie Steffen Giersch mit Frau Martina und dem befreundeten Journalisten Andreas Roth (vorne rechts) © K. Richter
Mit großem Interesse sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Medienpreises und der Synodentagung einen Vorstellungsfilm der Top 10 an © K. Richter
Gezeigt wurden Ausschnitte aus den Berbungsviideos, hier im Bild der Gewinneraccount der Evangelischen Jugend im Kirchenbezirk Bautzen-Kamenz © K. Richter
Auch das Landeskirchliche Archiv hatte sich mit seinem Instagram-Auftritt beworben © K. Richter
Die Bewerberinnen und Bewerber verfolgten mit großem Interesse die Vorstellung der Profile © K. Richter
Gezeigt wurden Ausschnitte aus den Berbungsviideos, hier im Bild der Account von Pop-Kantorin Rebecca Viertel © K. Richter
Auch die Sponsoren, wie hier Stefan Seidel vom SONNTAG, wünschten allen viel Erfolg und lobten die Kreativität und Vielfalt, mit der Glauben ins Netz gebracht wird© K. Richter
Die Synodalen warteten während der Verleihung gespannt darauf, wer ausgezeichnet wird © K. Richter
Die Preisträgerinnen und Preisträger des Evangelischen Medienpreises 2024 © EVLKS
Platz 1 ging an den Account der Evangelischen Jugend im Kirchenbezirk Bautzen Kamenz, geführt von Judith Baumann, die den preis auch entgegennahm© EVLKS
Steffen Giersch, der den Sonderpreis für sein Lebenswerk erhielt, erinnerte die Synodalen daran, wie wichtig ihm der Sonntag sei und dass sie ihn nicht vergssen sollen© EVLKS
Steffen Giersch, hier mit Ehefrau Martina (li.) und Mira Körlin (mitte) © EVLKS
Den 2. Platz erhielt die studentische Initiative Theoversity, die nicht nur bei Instagram, sondern auch mit Podcasts und weiteren Kanälen aktiv ist. Entgegengenommen hat den Preis die Theologie-Studentin Lena Setzer. © EVLKS
Der Journalist Uwe Vetterick hielt eine Impulsansprache zu Digitalisierung und wie Kirche Social Media für sich nutzen kann © EVLKS
Den 3. Platz erhielt Religionspädagogin Anne Ebers für das Instagram-Profil Minigottentdecker © EVLKS

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Impressionen von der Landesgartenschau Sachsen-Anhalt in Bad Dürrenberg

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Impressionen vom Elbe-Tauffest

Am 1. September wurden bei bestem Sonnenschein und großer gemeinsamer Feier 50 Personen in und an der Elbe getauft. © Steffen Giersch
Mitorganisiert hat die Open-Air-Taufe Mira Körlin, verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der Kirchenbezirke Dresden-Mitte und Nord. © Steffen Giersch
Die erstmals an der Elbe gegenüber des Diakonissenhaus abgehaltene Veranstaltung war ein großes Fest für die Täuflinge, ihre Familien und alle Besucherinnen und Besucher. © Steffen Giersch
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Impressionen vom Elbe-Kirchentag in Pirna

Auf der Bühne an der Elbe begann am Samstag ab 10 Uhr das Programm mit dem Musical »Wir Kinder einer Welt« © Karola Richter
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Das quietschige Maskottchen Elbfriede - die Ente mit Herz - gibt's am Infostand zu erwerben
Die Verasntalter des Kirchenbezirks: Andreas Steffens (l.), Sup. Brigitte Lammert (m.) und Künstlerin Erika Tipke (r.) vor dem von ihr übergebenen Elbekirchenkreuz. © Karola Richter
Talk-Bühne mit Bettina Westfeld, Martina Breyer, Christian Lehnert, moderiert von Pfarrer Sebastian Kreß zu »Ich mache einen Weg in der Wüste und Wasserströme in der Einöde« Jes 43, 19 © Karola Richter

Impressionen vom DEPT 2024 in Hamburg

Die Hamburger Moorweide füllt sich am Freitagnachmittag zur Eröffnung des Deutschen Evangelischen Posaunentages 2024 © Karola Richter
Die Hamburger Moorweide füllt sich am Freitagnachmittag zur Eröffnung des Deutschen Evangelischen Posaunentages 2024 © Karola Richter
Auch 1. Hilfe für Instrumente ist vor Ort © Karola Richter
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Für Jungbläser und Anfänger gibt es auch Hilfsmittel zu erwerben © Karola Richter
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Über 15.000 Bläserinnen und Bläser werden erwartet © Karola Richter
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Jörg-Michael Schlegel präsentiert das Instrument des Jahres, die Tuba © Karola Richter
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Posaunenchor Eibenstock © Karola Richter
Eröffnungsgottesdienst © Karola Richter
Posaunenchor Großrückerswalde/Annaberg © Karola Richter
MVSICA BRASS und esbrasso spielen gemeinsam am Samstagabend in der Hauptkirche St. Katharinen © Karola Richter
Vor der Serenade am Samstagabend auf der Jan Fedder-Promenade © Karola Richter
Jörg-Michael Schlegel dirigiert zur Serenade © Karola Richter
Tausende Bläserinnen und Bläser quetschen sich durch die U-Bahnhanltestellen, um zum Stadtpark zu gelangen, wo am Samstag geprobt wurde und am Sonntag der Abschlussgottesdienst stattfand © Karola Richter
Jörg-Michael schlegel dirigierte durch die Serenade am Samstagabend © Karola Richter
Die fleißigen Helfer, ohne die der Posaunentag nicht so reibungslos abgelaufen wäre – in ganz Hamburg standen Pfadfinder bereit und haben in jeder Hinsicht geholfen und unterstützt © Karola Richter
Hoch das Blech! – während der Serenade auf der Jan-Fedder-Promenade © Karola Richter
Yared Dibaba moderierte den Serenaden-Abend in farblich passendem Anzug und holte sogar selbst die Trompete raus. © Karola Richter
Serenade auf der Jan-Fedder-Promenade © Karola Richter
Serenade auf der Jan-Fedder-Promenade – runde um die Serenade standen zahlreiche Zuschauer und Gäste © Karola Richter
Serenade auf der Jan-Fedder-Promenade © Karola Richter
»Ukuthula« – »Frieden«, Serenade auf der Jan-Fedder-Promenade © Karola Richter
»Ukuthula« – »Frieden«, Serenade auf der Jan-Fedder-Promenade © Karola Richter
»Ukuthula« – »Frieden«, Serenade auf der Jan-Fedder-Promenade © Karola Richter
Abendsegen am Ende der Serenade auf der Jan-Fedder-Promenade © Karola Richter
MVSICA BRASS und esbrasso aus Sachsen musizierten in der Hauptkirche St. Katharinen © Karola Richter
Vorbereitungen Abschlussgottesdienst © Karola Richter
Vor dem Eröffnungsgottesdienst präsentierte Jörg-Michael Schlegel die Tuba, das Instrument des Jahres 2024 © Karola Richter
Sonderkonzert »Von allen Emporen« im Hamburger Michel am Freitagabend © Karola Richter

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Landeskirchenmusiktage 2024

Eröffnet wurden die Landeskirchenmusiktage im Dom mit einer Andacht. © ASKM B. Scheerbarth
Eröffnet wurden die Landeskirchenmusiktage im Dom mit einer Andacht. © ASKM M. Hergt
Konzert zum Motto »grenzenlos« in der Johanneskirche © Claudia Hübschmann
Landeskirchenmusikdirektor Markus Leidenberger © Claudia Hübschmann
Konzert zum Motto »grenzenlos« in der Johanneskirche © Claudia Hübschmann
Kreuzchor beim Konzert in S. Afra © Sven Döring
Kreuzchor beim Konzert in S. Afra © Sven Döring
Nachtgebet in S. Afra © Andy Weinhold
Nachtgebet in S. Afra © Andy Weinhold
Im Gottesdienst zum Bläsersonntag im Dom zu Meißen wurde passend zur Veranstaltung viel gesungen und musiziert. © Klaus-Dieter Brühl
Im Gottesdienst zum Bläsersonntag im Dom zu Meißen wurde passend zur Veranstaltung viel gesungen und musiziert. © Klaus-Dieter Brühl
Im Gottesdienst: Dompfarrer Superintendent Andreas Beuchel. © Klaus-Dieter Brühl
Im Gottesdienst im Dom zu Meißen. © Klaus-Dieter Brühl
Im Gottesdienst im Dom zu Meißen: KMD Sebastian Schwarze-Wunderlich. © Klaus-Dieter Brühl

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Festtag 100 Jahre Glaube + Heimat

Chefredakteur Willi Wild moderierte die Festveranstaltung zum 100. Geburtstag der Kirchenzeitung im Nationaltheater Weimar © Uwe Naumann
Chefredakteur Willi Wild moderierte die Festveranstaltung zum 100. Geburtstag der Kirchenzeitung im Nationaltheater Weimar © Uwe Naumann
Redaktionstalk u.a. mit Christine Lieberknecht (2. v.l.) und Ex-Chefredakteurin Dietlind Steinhöfel (M.) © Uwe Naumann
Vor der Festveranstaltung im Nationaltheater Weimar © Uwe Naumann
Blick vom Balkon des Nationaltheaters auf den späteren Markt der Möglichkeiten © Uwe Naumann
Abschlusslied mit Siegfried Fietz und Sohn sowie Orchester unter Leitung des Landeskirchenmusikdirektors © Uwe Naumann
Redaktionstalk u.a. mit Christine Lieberknecht (2. v.l.) und Ex-Chefredakteurin Dietlind Steinhöfel (M.) © Uwe Naumann
Vor dem Festgpttesdienst in der Herderkirche zur Eröffnung des Festtages © Sebastian Knöfel
Festgottesdienst in der Herderkirche zur Eröffnung des Festtages © Sebastian Knöfel
Festgottesdienst in der Herderkirche zur Eröffnung des Festtages © Sebastian Knöfel

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