
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat den Negativpreis »Abschiebeminister 2023« erhalten. Der studierte evangelische Theologe nahm die kritische Auszeichnung, einen unter anderem mit einem Flüchtlingsboot bemalten Koffer, am Donnerstag in seinem Ministerium in Potsdam persönlich entgegen. Die Initiative »Jugendliche ohne Grenzen« hatte die Preisvergabe insbesondere mit Plänen zum Bau eines Abschiebezentrums am Flughafen BER in Schönefeld begründet. Stübgen sagte nach einem Gespräch mit Vertretern der Initiative bei der Preisübergabe, es sei ihm wichtig gewesen, »mit den jungen Menschen zu sprechen«.
Stübgen sagte, das am BER-Flughafen geplante Behördenzentrum zu Migrationsfragen solle nicht nur für Abschiebungen genutzt werden. Brandenburg sei jedoch durch Bundesrecht verpflichtet, wie an den Flughäfen in Frankfurt am Main und München auch Abschiebungen umzusetzen. Für deren Durchführung seien die Bundesländer zuständig. Brandenburg steche dabei bundesweit auch dadurch hervor, dass anders als in den anderen Bundesländern ein hoher Anteil der Rückführungen freiwillig sei. Ihr Anteil liege bei zwei Dritteln, der Anteil der Abschiebungen sei dementsprechend deutlich geringer.
Jibran Khalil von der Initiative betonte, auch Kinder und Jugendliche würden zur Umsetzung von Abschiebungen künftig in dem Zentrum am BER festgehalten. »Wir sagen Nein zu Abschiebungen«, sagte er. Statt Geld für das Zentrum am BER auszugeben, seien Investitionen in Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen nötig. Zu dem Treffen mit Stübgen sagte er, es sei ein konstruktives und »cooles Gespräch« gewesen.
Die Initiative hatte zur Begründung der Preisvergabe auch erklärt, vom BER-Flughafen sei künftig mit Sammelabschiebungen »im großen Stil« zu rechnen. Zudem sei eine massive Zunahme sogenannter Flughafenasylverfahren zu erwarten, bei denen keine faire Prüfung von Fluchtgründen möglich sei. Stübgen wurde nach Angaben der Initiative bereits im Juni anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin von jungen Geflüchteten aus dem gesamten Bundesgebiet zum Abschiebeminister gewählt. Der Minister betonte, er habe sich bereits zu dem Zeitpunkt zu einem Gespräch mit den jungen Leuten entschieden.
Stübgen sagte, Deutschland habe eines der liberalsten Asylsysteme weltweit. Dazu stehe er auch. Die Möglichkeiten zur Aufnahme bei weltweit rund 115 Millionen Flüchtlingen seien jedoch begrenzt. Auch dies müsse berücksichtigt werden. Einen Negativpreis zu bekommen, sei zwar nicht das, wofür er jeden Morgen aufstehe, sagte der Minister. Er sei jedoch überzeugter Demokrat und setze darauf, über unterschiedliche Auffassungen zu sprechen. In einer Demokratie seien auch Streit und die Möglichkeit zur Annäherung wichtig.
Der Negativpreis »Abschiebeminister« wird nach Angaben der Initiative seit 2005 jährlich vergeben. 2016 ging er an Brandenburgs damaligen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).
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