Warum wird hier nichts vom Wirken von "King Abode" und dem dreimonatigen Stadtverweis für einen gewalttätigen Migranten geschrieben, warum nichts von den Beschwerden der Gäste des "Best Western Hotels"? Diese Ausschreitungen auf "rechte Gewalt" zu reduzieren, ist einfach nur realitätsfremd und gar verleumdend. Wenn Einwohner Plätze in ihrer Stadt anfangen zu meiden oder ans Herz gelegt bekommen, sich um bestimmte Zeiten nicht mehr dort aufzuhalten, spätestens dann sollte man die richtigen Konsequenzen ziehen.
Das Verhalten der Zugewanderten würde in keinem Land der Welt derart toleriert werden!
Das sächsische Bautzen lädt vom 25. bis 29. September zum öffentlichen Diskurs bei der zweiten Demokratiewoche ein. Unter anderem werde ein Info-Bus jeden Tag in einen anderen Stadtteil fahren und moderierte Gesprächsmöglichkeiten anbieten, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch in Bautzen mit. Der Bus biete »einen neutralen Raum in der Öffentlichkeit für vertrauliche Gespräche, für Kommunikation«.
Erwartet werden dazu unter anderem Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) sowie Stadträte. Der genaue »Fahrplan« soll rechtzeitig bekanntgegeben werden, hieß es. Veranstalter der Demokratiewochen ist die Stadt Bautzen zusammen mit einem Trägerkreis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und engagierten Bürgern. Die Schirmherrschaft hat Oberbürgermeister Ahrens übernommen.
Bautzen war in der Vergangenheit wegen gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem zentralen Kornmarkt zwischen Asylbewerbern und Einheimischen wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Ahrens warnte davor, »statt offener Worte lieber dumpfe Parolen« zu grölen oder Probleme »mit Gewalt zu lösen versuchen«. Wer »glaubt, Demokratie sei lediglich die Durchsetzung des eigenen Willens, kann scheinbar auch mit den Begriffen Toleranz oder Meinungsfreiheit nicht viel anfangen«, erklärte er als Schirmherr der Demokratiewochen.
Nach den jüngsten Auseinandersetzungen im sächsischen Bautzen zwischen Einheimischen und Migranten hatte zuletzt die RAA Opferberatung den politisch Verantwortlichen eine Fehleinschätzung der Situation vorgeworfen. »Damals wie heute wird die Dimension rechter Strukturen und Aktionen verkannt«, erklärte die Opferberatung am Dienstag in Dresden. Der Blick auf die aktuellen Geschehnisse zeige »deutlich, wie gefährlich diese Fehleinschätzung war und ist«.
Ende Juli war es auf dem Bautzener Kornmarkt erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen jungen Asylsuchenden und offenbar rechten Einheimischen gekommen. Nun werde die Rolle von Rechten und Neonazis erneut heruntergespielt, deren Auftreten als Antwort auf die Provokationen gewertet. »Das Problem heißt Rassismus und sollte als solches auch benannt werden«, erklärte die Opferberatung in ihrem Statement.
Weitere Informationen zur Demokratiewoche Bautzen vom 25. bis 29. September finden Sie unter www.bautzen.de und www.demokratie-bautzen.de.
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