Keine Strafe fürs »Nein«-Sagen

Von Wolfgang M. Burggraf
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Kriegsdienstverweigerung ist ein Grund- und Menschenrecht. Dies hat 2011 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nachdrücklich festgestellt. Dennoch sind Kriegsdienstverweigerer in vielen europäischen Ländern immer noch einer Strafverfolgung und Diskriminierungen ausgesetzt. Mit dem Krieg in der Ukraine hat dieses Thema eine neue Aktualität erlangt. Das Netzwerk Connection, das zahlreiche Kriegsdienstverweigerer und Deserteure überall auf der Welt betreut und begleitet, berichtet, dass täglich 400 bis 600 Männer die Grenze von Belarus nach Litauen überqueren, um einer Einberufung zum Militär zu entgehen. Der ukrainische Grenzschutz hat wiederholt gemeldet, dass an der Grenze sogenannte Mobilisierungsverweigerer festgenommen und den militärischen Behörden überstellt werden. Wir wissen, dass russische und belarussische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure verfolgt und bestraft werden. Hier muss klar sein: Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnt und dem deshalb Verfolgung droht, der braucht unsere Hilfe und Unterstützung. Nein sagen darf nicht bestraft werden! Konkret heißt dies, dass Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, aus Belarus und der Ukraine in Deutschland und in der EU eine Perspektive für eine dauerhafte Aufnahme gegeben und ihnen Schutz und Asyl gewährt werden muss. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss in allen Ländern, auch in denjenigen, die sich im Krieg befinden, geschützt werden. Und jeder Deserteur und jeder Kriegsdienstverweigerer hilft mit, den Irrsinn jedweder Kriegsführung vor Augen zu stellen.

Der Autor ist Geschäftsführer der Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung (KDV) und Frieden (EAK).

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