Auschwitz-Komitee: AfD-Vorsitz im Innenausschuss »desaströs«

(epd)
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Innenausschuss im Bundestag
© Claudio Schwarz/Unsplash

Das Internationale Auschwitz Komitee kritisiert, dass die AfD den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag stellen soll. „Es wäre desaströs und kurios, jener AfD, die überall im Land an den Hetzkampagnen gegen die Demokratie beteiligt und längst mit Rechtsextremen durchsetzt ist, den Vorsitz des Innenausschusses in die Hand zu geben“, erklärte der Vizepräsident der Organisation von Holocaust-Überlebenden, Christoph Heubner, am Freitag. Er nannte es zudem ein „Signal der Gedankenlosigkeit“.

Dass der Posten an die AfD gehen soll, sorgt derzeit für Diskussionen. Der Innenausschuss ist einer der größten Ausschüsse im Parlament. In dem Gremium werden sicherheitsrelevante Gesetze sowie Vorhaben im Bereich der Migrations- und Asylpolitik federführend beraten.

Die Verteilung der Ausschussvorsitze erfolgt nach einem Verfahren, bei dem die Fraktionen reihum sich ein Gremium aussuchen. Die Reihenfolge richtet sich dabei nach der Fraktionsstärke. Die AfD war dabei also an fünfter Stelle. Sie soll außerdem die Vorsitzenden der Ausschüsse für Gesundheit und Entwicklung stellen. Insgesamt hat der Bundestag für diese Wahlperiode 25 Ausschüsse eingesetzt.

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