
Der Sächsische Landtag hat sich nach langem Ringen auf den Doppelhaushalt 2025/26 verständigen können. Der Minderheitsregierung aus CDU und SPD gelang es erst nach Zugeständnissen an Grüne und Linke, eine verlässliche Mehrheit zu beschaffen. Der SONNTAG sprach zum Ergebnis mit Oberkirchenrat Dietrich Bauer, Vorstandschef der Diakonie Sachsen.
SONNTAG: Sind Sie erleichtert?
Dietrich Bauer: Ja, sehr. Nach Monaten der Unsicherheit ist der Beschluss des Doppelhaushalts ein enorm wichtiges Signal – nicht nur für unsere diakonischen Träger, Einrichtungen und Dienste, sondern für alle Menschen, die auf soziale Angebote angewiesen sind. Die Diakonie Sachsen hat sich gemeinsam mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Sachsen intensiv dafür eingesetzt, dass der Haushalt noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. Diese Planungssicherheit war nach Monaten der vorläufigen Haushaltsführung dringend nötig – und sie war auf allen Seiten hart erkämpft.
Wie zufrieden sind Sie inhaltlich mit dem Beschluss?
Bauer: Wir danken allen Beteiligten ausdrücklich für die gezeigte Kompromissbereitschaft. Insgesamt stehen rund 83 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant für Soziales und gesellschaftliches Miteinander zur Verfügung. Es ist gut und richtig, dass Kürzungen in zentralen Bereichen wie der Suchthilfe, der Verbraucherinsolvenzberatung oder im Bereich der Integration und Partizipation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zurückgenommen wurden. Auch, dass Mittel für das Ehrenamt gesichert wurden, ist ein wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – gerade in Zeiten von Polarisierung, wachsender Einsamkeit und demografischen Herausforderungen. Gleichzeitig sehen wir auch, dass es vielfach nur gelungen ist, den Status quo zu sichern. Der Haushalt enthält keine grundlegende Dynamisierung – viele Strukturen bleiben auf Kante genäht.
Wo sehen Sie Einschnitte für die Diakonie (bzw. was wird schwierig) und wo ist der Landtag Ihren Forderungen gefolgt bzw. hat auf Kürzungen verzichtet?
Bauer: Der Landtag ist in mehreren Punkten unseren gemeinsamen Forderungen als Liga gefolgt: Besonders erfreulich ist die Korrektur der ursprünglich drastischen Kürzungen in der Suchthilfe und Prävention – gerade im Kontext der Cannabis-Legalisierung ein notwendiger Schritt. Auch die gesicherte Finanzierung der Verbraucherinsolvenzberatung ist ein Erfolg unserer gemeinsamen Lobbyarbeit – hier drohte ein faktisches Wegbrechen der Struktur und das bei stetig steigendenden Zahlen. Schwierig bleibt jedoch, dass der Haushalt insgesamt kaum Spielräume für Weiterentwicklung lässt. Die Diakonie steht – wie andere Träger auch – unter einem enormen Personal- und Kostendruck. Ohne mittelfristige finanzielle Perspektiven wird es immer schwerer, qualifiziertes Personal zu halten und innovative Angebote zu entwickeln. Deshalb bleibt unser Appell an die Politik bestehen: Soziale Infrastruktur ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Stabilität.
Bauer abschließend:
Der beschlossene Haushalt ist ein Ergebnis intensiver Verhandlungen – und er zeigt auch: Die Stimme der Wohlfahrt zählt. Als Teil der Liga der Freien Wohlfahrtspflege haben wir deutlich gemacht, dass soziale Angebote nicht zur Disposition stehen dürfen. Die Liga war und ist eine unverzichtbare Stimme für die soziale Daseinsvorsorge in Sachsen. Ohne unseren offenen Brief und die vielen Gespräche im Vorfeld wäre dieser Haushalt nicht das, was er jetzt ist: ein Kompromiss – aber einer, der die Handlungsfähigkeit im Sozialen vorerst sichert.
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