Friedensforscher: Nur Verhandlungen lösen Krieg in der Ukraine

Von Jens Bayer-Gimm (epd)
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Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine
© Alexandra_Koch/Pixabay

Eine Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine kann nach den Worten des Friedensforschers Matthias Dembinski nur in Verhandlungen erfolgen. »Es scheint, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht gewinnen und nicht verlieren kann«, sagte der Projektleiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Frankfurt am Main dem Evangelischen Pressedienst (epd). Putin sei von der komplett falschen Einschätzung ausgegangen, dass die Ukraine schwach sei und ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj keine Legitimation habe. Nun ergäben sich für Putin nur die Auswege, entweder den Krieg zu eskalieren oder zu verhandeln.

Die Kriegsverbrechen in Butscha und die gegen Zivilisten rücksichtslos geführten Kämpfe in der eingeschlossenen Großstadt Mariupol zeigten die Eskalation der russischen Kriegsführung, sagte der Politikwissenschaftler. Kommentare in regierungsnahen Medien schrieben, jetzt gehe es nicht nur darum, die ukrainische Regierung zu «entnazifizieren», sondern das ukrainische Volk. Bisher erreiche Russland aber das Gegenteil seines Ziels, erklärte Dembinski: Der Widerstand werde angefacht, weil die Ukrainer sähen, was passieren kann, wenn sie verlieren. Ein Ausweg sei nur in Verhandlungen möglich.

In der umstrittenen Frage des Bündnisstatus der Ukraine schien sich in den Verhandlungen schon eine Kompromisslösung abzuzeichnen, sagte der Friedensforscher: Die Ukraine könnte ihren Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft erklären und erhalte im Gegenzug alternative Sicherheitsgarantien. Denkbar sei ein Modell wie Österreich, das 1955 seine bündnispolitische Neutralität erklärte und in der Gestaltung seiner politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse vollständig souverän blieb. Garantien könnten westliche Staaten und die EU mit der Perspektive eines Beitritts der Ukraine abgeben.

Entscheidend sei aber: »Die Garantie der Unabhängigkeit ist die Stärke der Ukraine selbst, die Vitalität und der Lebenswille ihrer Gesellschaft und des Staates«, sagte Dembinski. Auch Finnland, das nach dem Überfall der Sowjetunion und dem Abwehrkrieg 1939/40 einen neutralen Status akzeptierte, habe durch innere Stärke eine abermalige Aggression verhindern können.

Hinsichtlich der territorialen Streitfragen seien Kompromisse denkbar, dass etwa die Krim völkerrechtlich Teil der Ukraine bleibt, aber langfristig an Russland verpachtet wird. Auch die selbsterklärten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk könnten völkerrechtlich Teil der Ukraine bleiben, ihre Selbstverwaltung und faktische Kontrolle durch Russland von der Ukraine anerkannt werden.

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