Merkel mahnt Verteidigung der Demokratie an

Zum dritten Mal fand die Einheitsfeier nicht in einer der 16 Landeshauptstädte statt: Nach Bonn 2011 und Frankfurt 2015 war diesmal Sachsen-Anhalts größte Stadt Halle Ausrichterin
epd
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© Staatskanzlei Sachsen-Anhalt/Schlüter

Angesichts zunehmender gesellschaftlicher Spannungen sind die Feiern zur deutschen Einheit in diesem Jahr von Appellen zur Versöhnung und zur Stärkung der demokratischen Errungenschaften geprägt worden. In ihrer vermutlich letzten Rede zum Tag der Deutschen Einheit rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag zur energischen Verteidigung der Demokratie auf. Gastgeberin der zentralen Feierlichkeiten war in diesem Jahr Sachsen-Anhalts größte Stadt Halle an der Saale. Die Feiern finden stets in dem Bundesland statt, das den Vorsitz im Bundesrat inne hat.

Die Feiern hatten am Morgen mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Pauluskirche begonnen und sollten am Abend mit einer spektakulären Drohnen-Show enden. Kanzlerin Merkel warnte beim Festakt in der Georg-Friedrich-Händel-Halle vor den Vertretern aller Verfassungsorgane, nahezu allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie zahlreichen weiteren Spitzenpolitikern: „Manchmal jedoch, so fürchte ich, gehen wir mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um.“ Sie verwies auf zunehmende Angriffe etwa auf die Pressefreiheit und das Schüren von Hass „ohne Hemmung und ohne Scham“. Es stehe nicht weniger als der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Prüfstand. Verbale Verrohung und Radikalisierung dürften dabei nicht nur von den Angegriffenen selbst zurückgewiesen werden, alle seien gefragt.

Mit sehr persönlichen Beispielen wies die Bundeskanzlerin auch auf anhaltende Missverständnisse in der gegenseitigen Wahrnehmung von Ost und West hin. Noch heute müssten sich etwa Ostdeutsche ihrer Generation für ein Leben in der DDR als biografischer „Ballast“ rechtfertigen. Die Gestaltung der Einheit des Landes sei kein abgeschlossener Prozess, die Zukunft müsse gemeinsam gestaltet werden: „Wir brauchen Respekt vor den jeweiligen Biografien und Erfahrungen und auch vor der Demokratie.“

Zuvor hatte der amtierende Bundesratspräsident und sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) daran erinnert, dass die friedliche Revolution von 1989 ein radikaler Systemwandel ohne Blutvergießen gewesen sei. Diese Revolution präge allerdings „noch immer viel zu wenig unser Selbstbewusstsein“. Am Gottesdienst zum Beginn der Feierlichkeiten wirkten als Gäste auch Vertreter jüdischer und islamischer Gemeinden mit.

Der katholische Bischof Gerhard Feige vom Bistum Magdeburg beklagte dabei eine Zunahme von Ressentiments, Hass und Verleumdungen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Es brauche eine noch stärkere Zivilgesellschaft. Der mitteldeutsche evangelische Landesbischof Friedrich Kramer erinnerte an die Ereignisse in der halleschen Pauluskirche während der friedlichen Revolution 1989, aber auch an das Synagogen-Attentat vom 9. Oktober 2019 in der Saalestadt.

Die evangelische Theologin Margot Käßmann schrieb derweil in der „Bild am Sonntag“: „Vielleicht sollten wir von einem 'Tag der deutschen Zerrissenheit' reden.“ Das Ergebnis der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag zeige, dass sich viele Ostdeutsche offenbar immer noch nicht wahrgenommen fühlten.

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