Verfassungsschutz warnt vor Missbrauch sozialer Themen

(epd)
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Verfassungsschutz warnt vor Missbrauch sozialer Themen
© airtank/Pixabay

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen warnt mit Blick auf eine drohende Energiekrise vor der Instrumentalisierung von sozialen Themen. Entsprechende Ängste und Sorgen der Bevölkerung würden von Rechtsextremisten für eine verfassungsfeindliche Agenda missbraucht, erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden. Dies sei ein »wesentlicher Teil ihrer Strategie«.

Extremistische Parteien verfolgten erkennbar das Ziel, von den sozialen Abstiegsängsten der Bürger beziehungsweise dem »sozialen Sprengstoff« zu profitieren, hieß es. Schwerpunkt der Aktivitäten der rechtsextremistischen Kleinstpartei »Freie Sachsen« waren laut Landesamt bislang die Anti-Corona-Proteste.

Mit dem neuen Thema Energiekrise sei den rechtsextremistischen Akteuren bisher »noch kein durchschlagender Mobilisierungserfolg gelungen«. Die Entwicklung im Herbst bleibe abzuwarten.

Rechtsextremisten wie die »Freien Sachsen« würden soziale Themen sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt aufgreifen. »Je deutlicher sich die Bevölkerung von derartigen Kräften distanziert, desto weniger geht das Kalkül der »Freien Sachsen« und anderer Verfassungsfeinde auf«, hieß es.

Auch andere rechtsextremistische Gruppierungen wie zum Beispiel die Partei »Der Dritte Weg« und die »Identitäre Bewegung« versuchten zunehmend, aktuelle Themen in den sozialen Medien zu platzieren und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

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