Zwickau lässt umstrittene Wahlplakate abhängen

Die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« wirbt seit Montag im sächsischen Zwickau mit Wahlplakaten mit dem Slogan »Hängt die Grünen«. CDU-Generalsekretär Ziemiak spricht von Mordaufrufen, die Staatsanwaltschaft verteidigt ihre Tatenlosigkeit.
epd
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Ausschnitt eines Plakates der neonazistischen Partei »Der III. Weg« von 2015 © Superikonoskop/Wikipedia

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Wahlplakate der rechtsextremen Kleinpartei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ verurteilt. „Die Mordaufrufe gegen die Grünen in Bayern und Sachsen widern mich an“, sagte Ziemiak am Mittwoch der Tageszeitung „Welt“ (Online). „Eines ist klar: Als Demokraten halten wir zusammen gegen Angriffe von Rechtsaußen in unserem Land. Volle Solidarität mit den Grünen“, sagte Ziemiak. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kritisierte in derselben Zeitung die Entscheidung der Zwickauer Staatsanwaltschaft, die Wahlplakate nicht entfernen zu lassen. „Wer nicht erkennt, wie die Plakate gemeint sind, ist mit politischer Blindheit geschlagen“, sagte Schneider: „Die Justiz in Sachsen darf nicht durch Handlungsunfähigkeit zu einem politischen Klima beitragen, in dem Gewalt als Mittel des Wahlkampfes hingenommen wird.“

Die Zwickauer Staatsanwaltschaft verteidigte in der „Welt“ ihre Entscheidung. Es fehle bei den Plakaten der Eindruck der Ernsthaftigkeit, sagte Staatsanwältin Ines Leonhardt. Wer mit „die Grünen“ gemeint ist, sei auslegungsfähig: „Sind die Politiker der Grünen gemeint, sind es die Mitglieder, die Wähler, Personen mit ökologischer Einstellung?“

Laut dem sächsischem Landesverband der Grünen wurden die Plakate in der Nacht zu Montag in Zwickau angebracht. Sie seien gezielt über Wahlwerbung von Bündnis 90/Die Grünen und dem Grünen-Direktkandidaten Wolfgang Wetzel platziert worden. Landesvorstandssprecherin Christin Furtenbacher bezeichnete die Aktion als weiteren Versuch, Kandidierende, Mitglieder und Sympathisierende einzuschüchtern. Die Grünen erstatteten Anzeige wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

Die Stadtverwaltung Zwickau hatte am Mittwoch die rechtsextreme Partei nach eigenen Angaben angewiesen, die umstrittenen Plakate innerhalb von drei Tagen abzuhängen. Begründet wird die Anordnung mit einem „Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen den Anstand und die Würde des Menschen“.

Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) bezeichnete die Plakate als „geschmacklos, unanständig und überflüssig“. Sollte die Parteiwerbung nicht fristgerecht abgenommen werden, werde die Stadt das übernehmen, hieß es.

Das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte am Mittwoch die zu langsame Reaktion der Behörden: „Die schlafmützige Haltung der örtlichen Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft zeigt einmal mehr, wie schwer man sich in Deutschland mit ausgesprochenen Hardcore-Nazis tut“, erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner in Berlin. Für Überlebende des Holocaust sei seit langem klar, dass die Partei in direkter Nachfolge der NSDAP stehe und bereit sei, ihre Haltung gewaltsam zu propagieren.

Laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ (Online) wurden die umstrittenen Plakate am Montag auch in München aufgehängt. Dort habe sie die bayerische Polizei am gleichen Tag noch entfernt.

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