Gemeinwohl-Wirtschaft

Ökonomie: Wie kann Wirtschaft menschlicher, sozialer, verteilungsgerechter, nachhaltiger und demokratischer werden? Über eine Alternative zur Wachstumsökonomie.
Von Stephan Cezanne (epd)
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Der Wiener Wirtschaftsreformer Christian Felber fordert ein radikales Umdenken in der Wohnungspolitik. Enteignung sei allerdings »ein völlig irreführendes Schlagwort«, sagt der Initiator und Vordenker der internationalen Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung. Es gehe vielmehr um die Sicherung gleicher Rechte für alle, um die »Sicherung des gleichen Wohnrechts für alle«.

In den letzten Jahrzehnten habe sich die Sichtweise durchgesetzt, dass es nur noch Marktgüter gibt, sagt Felber: »Das führte zu Privatisierungstendenzen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verkehr, aber eben auch auf dem Wohnungsmarkt. Der Trend zum sozialen Wohnbau, wo allen Menschen leistbares Wohnen zugänglich gemacht werden soll, wurde durch die Maxime abgelöst, dass der Markt die Immobilien- und Mietpreise regeln soll.« Das habe zu diesen dramatischen Auswirkungen wie eben der Explosion der Grundstücks- und Immobilienpreise sowie der Mieten geführt. Befeuert werde dieser Trend durch den Einstieg privater Anleger in die Wohnungsmärkte.

»Wenn 30 Jahre lang die Rechtssituation in eine schiefe Lage gebracht worden ist mit dem Ergebnis enormer Eigentumskonzentration und Marktmacht, dann müssen diese Exzesse jetzt rückgängig gemacht werden«, fügte Felber hinzu. Dies könne man zwar auch Enteignung nennen. Aber im Grunde sei es eine »zutiefst liberale Idee, nämlich die Sicherung der gleichen Freiheiten für alle«. Felber: »Spätestens wenn ein Mensch oder ein Unternehmen die gesamte Erde besitzen würde, würden alle zustimmen, dass die Enteignung dieser Person legitim wäre, damit auch andere Menschen eine Chance auf Leben hätten.«

»Fakt ist, wenn Menschen sich Mietwohnungen nicht mehr leisten können oder sogar auf der Straße landen, dann wird ihr Grundrecht auf Wohnen enteignet«, unterstreicht Felber: »Wir müssen diese Entwicklung daher rückgängig machen, was aber weder die Wirtschaftsfreiheiten im Allgemeinen noch die Privateigentumsfreiheit im Speziellen grundsätzlich in Frage stellt.« Wohnen sei wie Bildung und Gesundheit »primär ein Menschenrecht, kein Marktgut«, betonte der alternative Wirtschaftstheoretiker. Wenn Immobilien zum Anlage- und Spekulationsobjekt werden, werde das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen in immer mehr Städten jedoch außer Kraft gesetzt, sagte der 1972 in Salzburg geborene Felber.

Daher sollten hier sozialere Nicht-Markt-Lösungen viel stärker wirken. Wien sei dafür ein weltweit vorbildliches Beispiel. Heute lebten rund 60 Prozent der Stadtbevölkerung Wiens in sozialen Wohnbauten, weshalb die österreichische Metropole als sicherste Stadt der Welt mit der höchsten Lebensqualität gelte.

In Deutschland gilt Stuttgart als Vorreiter bei der Umsetzung der Ziele der Gemeinwohl-Ökonomie. Dort haben nach Angaben der baden-württembergischen Hauptstadt vier städtische Betriebe auf Initiative des Gemeinderats verschiedene Prozesse der Gemeinwohlbilanzierung durchlaufen. Für die Bilanz der Unternehmen wurden keine klassischen Wirtschaftsfaktoren wie Umsatz und Gewinn herangezogen, sondern Faktoren der Nachhaltigkeit wie beispielsweise der Umgang mit Mitarbeitern, Herkunft des Essens in der Kantine oder die Versorgung mit regenerativen Energien.

Bisher wenden nach Angaben der Initiatoren rund 700 Unternehmen das Gemeinwohl-Ökonomie-Modell an, etwa in Deutschland, Österreich, Spanien und der Schweiz. Mehr als 2300 Unternehmen unterstützten die Bewegung, heißt es, darunter auch kleinere Unternehmen aus Sachsen. Mehr als 400 Gemeinwohl-Bilanzen seien bislang erstellt worden, etwa von der Umweltorganisation Greenpeace und der Sparda Bank München.

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