Eine perfide Politik

Von Willi Wild
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Die Bilder gehen nicht mehr aus meinem Kopf: Der völlig abgemagerte eineinhalb Jahre alte Said, der in einer Kinderklinik in Sanaa um sein Leben kämpft. Täglich werden hier bis zu 90 unterernährte Kinder eingeliefert, höre ich den Reporter der Tagesschau sagen. Doch die Ärzte können in vielen Fällen nicht helfen. Es fehle an allem, geht der Bericht weiter. Sie hätten weder Medikamente noch etwas zu essen für die Kinder, so eine Ärztin. Die Mütter können keine Muttermilch geben, weil sie selbst unterernährt seien. Das verzweifelte Weinen des kleinen Said hallt noch lange nach. Laut UN haben fünf Millionen Kinder im Jemen zu wenig zu essen. Der Bürgerkrieg trifft die Schwächsten am stärksten. Hinzu kommt die Corona-Pandemie. Die Vereinten Nationen sprechen von der schlimmsten humanitären Krise der Welt.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die auch in den Konflikt im Jemen verwickelt sind. Eine Summe, die das Welternährungsprogramm in gleicher Höhe als Soforthilfe benötigt, um der Hungersnot zu begegnen. Der ägyptische Botschafter sieht die deutschen Rüstungsexporte als »Vertrauensbeweis«, dass diese Ausrüstung für die richtigen Zwecke verwendet werde. Allein nach Ägypten gingen Waffen im Wert von 764 Millionen Euro, die unter anderem im Jemen zum Einsatz kommen. Das alles geschieht, obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, dass alle Rüstungslieferungen an »unmittelbar« im Jemen-Krieg Beteiligte gestoppt werden sollten.

Diese perfide, verlogene Politik muss endlich aufhören. Kritisiert wurde sie von Kirchen und Friedensbewegungen schon lange genug.

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