Erneut Anti-Abschiebe-Protest in Leipzig

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Nach dem Gewaltausbruch vom Vortag haben am Mittwochabend in Leipzig mehrere Hundert Menschen friedlich gegen Abschiebungen protestiert. Nach einer Kundgebung im Stadtteil Volkmarsdorf sei noch ein Aufzug durch das Viertel angemeldet worden, teilte die Polizeidirektion Leipzig in der Nacht zu Donnerstag mit.

Am Rande der Demonstration zeigte ein Passant den Angaben zufolge den »Hitlergruß«. Gegen den 52-Jährigen sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. Gegen 29 Demonstranten, die nach dem Ende der Versammlung trotz Aufforderungen einen Fußweg nicht verlassen hätten, sollen Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeit und in einem Fall wegen Beleidigung gestellt werden.

Es seien 180 Beamte im Einsatz gewesen, sagte ein Sprecher. Auch ein Polizeihubschrauber kreiste über dem Stadtteil im Leipziger Osten. Am Vorabend war es dort zu einem Gewaltausbruch gekommen. Aus spontanem Protest einiger Dutzend Menschen gegen die Abschiebung eines Syrers hatte sich eine Demonstration mit zeitweise bis zu 500 Teilnehmern entwickelt. Über Stunden wurde die Weiterfahrt eines Streifenwagens blockiert.

Als die Polizei den Bereich um den Wagen nach Mitternacht gewaltsam zu räumen begann, eskalierte der Protest. Aus der Menge flogen Flaschen und Steine, laut Polizei wurden elf Beamte leicht verletzt. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Zwei Demonstranten sitzen wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung und schweren Landfriedensbruch in Untersuchungshaft.

Der betroffene Syrer, der laut Polizei 23 Jahre alt ist, wurde am Mittwoch nach Spanien abgeschoben. Für das Land besitzt er eine Aufenthaltsgenehmigung. Zu Berichten, wonach bei dem Abschiebe-Einsatz die Mutter des 23-Jährigen von Beamten verletzt wurde, äußerte sich die Polizei bislang nicht.

Der sächsische Flüchtlingsrat kritisierte die Abschiebung. Dass der 23-Jährige von seiner Familie getrennt worden sei, sei unnötig gewesen, sagte Vorstandsmitglied Josephine Garitz am Donnerstag. Das Recht sehe nun vor, dass die Familie so schnell nicht wieder werde zusammenleben können. »Diese Geschichte steht emblematisch für den Irrsinn, der das gesamte europäische Asylsystem ist«, sagte Garitz.