Kretschmer stellt sich inhaltlich hinter Bautzen-Landrat

Ein Video des Bautzener Landrats über Flüchtlingsunterkünfte sorgt für Empörung – Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht von einem falschen Eindruck
(epd)
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer  © Steffen Giersch
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer © Steffen Giersch

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich in der Debatte über die Äußerungen des Bautzener Landrats Udo Witschas über Flüchtlingsunterkünfte hinter seinen Parteikollegen gestellt. Durch eine verkürzte Botschaft, sei ein „ganz falscher Eindruck“ entstanden, sagte Kretschmer dem Fernsehsender „Welt“ am Mittwoch. In der Sache sei es aber richtig, auf die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen zu verzichten. Die Botschaft selbst wirke jedoch verstörend und bedürfe einer Klarstellung.

In einer am Dienstagabend in sozialen Netzwerken verbreiteten Ansprache sagte Witschas, dass „Menschen, die zu uns kommen und unsere Kultur nicht kennen“ nicht in Mehrfamilienhäusern oder leerstehenden Wohnungen untergebracht werden sollten. Witschas begründete dies damit, „die Gefährdung des sozialen Friedens dafür nicht in Kauf nehmen“ zu wollen. Zugleich räumte der Landrat ein, dass es „noch keine Lösung für das Problem“ der Unterbringung weiterer Geflüchteter gebe. Der CDU-Politiker will nach eigenem Bekunden auch Turnhallen nicht für Flüchtlinge zur Verfügung stellen, weil damit der Sport gefährdet werde. Der Kreistag von Bautzen hatte vor Kurzem die Eröffnung einer weiteren zentralen Asylunterkunft in Hoyerswerda abgelehnt.

In einer am Mittwochnachmittag veröffentlichten Erklärung des Landratsamtes Bautzen hieß es, dass Witschas den „Vorwurf einer allgemein unterstellten Regellosigkeit von Asylsuchenden und eine generelle Ablehnung der Unterbringung“ entschieden ablehne. Der Landkreis werde seiner humanitären und gesetzlichen Aufgabe der Unterbringung nachkommen und Menschen aufnehmen, die berechtigt Schutz suchten. Bei einer dezentralen Unterbringung sei es aus Sicht des Landkreises jedoch zielführender, diese in Wohnprojekten mit sozialer Betreuung und Hilfen zur Integration anzustreben, statt nur Wohnraum zur Verfügung zu stellen. In dem auf der Facebook-Seite des Landrats veröffentlichten Original-Video beziehe er sich nicht allgemein auf die Unterbringung von Asylsuchenden, hieß es weiter. Im Fokus stünden vielmehr die Auswirkungen des Kreistagsbeschlusses, bei dem eine geplante Gemeinschaftsunterkunft in der Stadt Hoyerswerda abgelehnt wurde. Der Landrat reagiere im Video auf Sorgen von Sportvereinen und Mietern in Hoyerswerda, die unter anderem befürchteten, dass Turnhallen nicht mehr für Schul- und Sportvereine genutzt werden könnten.

Politiker hatten zuvor auf die Botschaft des Bautzener Landrats mit scharfer Kritik reagiert. So hatte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch in Dresden erklärt, Witschas Worte dürften nicht unwidersprochen bleiben. Seine Sprache sei „zündelnd“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte auf Twitter erklärt, Witschas habe die Weihnachtsgeschichte nicht verstanden. Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter hatte erklärt, der Landrat und CDU-Politiker verhöhne das christliche Weihnachtsfest. Seine Äußerungen seien „ein weiterer Beleg dafür, dass sich maßgebliche sächsische Politiker vom humanitären Charakter der Bundesrepublik verabschiedet“ hätten.

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