Linksfraktion fordert Rückkehr zu unabhängiger Asylberatung

(epd)
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Linksfraktion fordert Rückkehr zu unabhängiger Asylberatung
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Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat das Ende der Förderung nicht-staatlicher Beratungsangebote in Sachsens Asyl-Erstaufnahmeeinrichtungen kritisiert. Da die Fördermittel von Bund, Land und EU ausgelaufen seien, habe das Deutsche Rote Kreuz (DRK) seine Beratungstätigkeit in Chemnitz, Dresden, Leipzig und Dölzig Ende Juni eingestellt, erklärte die Fraktion am Freitag in Dresden. Dort sei nun nur noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beratend tätig.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Juliane Nagel, kritisierte, damit bewahrheiteten sich nach nur eineinhalb Jahren der Förderung Befürchtungen, dass die staatliche Beratung die unabhängige verdränge. Dabei sei diese für viele Asylsuchende "schon aufgrund der potenziellen Parteilichkeit" einer staatlichen Stelle keine Alternative. Auch aus fachlicher Sicht sei es abzulehnen, "dass die Behörde, die die Entscheidungen im Asylverfahren trifft, auch eine vermeintlich unabhängige Beratung vornimmt", betonte Nagel.

Die Linke wolle daher vor allem die inzwischen an der Landesregierung beteiligten Grünen "an den langen gemeinsamen Kampf für eine unabhängige Asylberatung" erinnern, sagte Nagel weiter. Die schwarz-grün-rote Landesregierung müsse schleunigst die Finanzierung einer unabhängigen Asylverfahrensberatung sicherstellen, "entweder durch Mittel aus dem Landeshaushalt oder indem sie Druck auf die Bundesebene ausübt", forderte die Abgeordnete. Es spreche für sich, dass das Angebot des DRK seit Januar 2019 von 927 Asylbewerbern in Anspruch genommen worden sei.

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