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Migrationsabwehr keine Lösung für globale Probleme

Hilfswerke fordern Neuausrichtung der Entwicklungspolitik
epd
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Deutsche Hilfsorganisationen fordern von der künftigen Bundesregierung eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik. Derzeit werde lieber Geld in den Bau von indischen Solaranlagen gesteckt, statt in die Armuts- und Hungerbekämpfung in den ärmsten Ländern, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe, Till Wahnbaeck, am Freitag in Berlin. Gemeinsam mit der Kinderhilfsorganisation »terre des hommes« stellte die Welthungerhilfe den diesjährigen »Kompass 2030« zur »Wirklichkeit der Entwicklungspolitik« vor.

Die Entwicklungsorganisationen fordern die Erhöhung der Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Derzeit liegt die Quote den Angaben zufolge mit einem Umfang von 8,5 Milliarden Euro bei rund 0,52 Prozent. 25 Prozent der Mittel sollten dabei für Ernährung und ländliche Entwicklung eingesetzt werden, wo die Armut am größten ist. Derzeit sind es 18 Prozent.

Notwendig sei ferner ein Bürokratieabbau weg von der Projektbewilligung, die jährlich neu beantragt werden muss, hin zu einer langfristigen und nachhaltigen Programmförderung, so Wahnbaeck: »Wir wollen nicht weniger Kontrolle, sondern weniger Aministration.«

Welthungerhilfe und »terre des hommes« warnen zudem, staatliche Entwicklungsgelder zur Migrationsabwehr einzusetzen. »Entwicklungszuammenarbeit ist kein Handlanger des Grenzschutzes«, betonte »terre des hommes«-Vorstandssprecher Jörg Angerstein. »Abschottung« sei keine Antwort auf die globalen Probleme. Stattdessen müsse vor Ort die Armut bekämpft und die Zivilgesellschaften gestärkt werden. Dafür brauche es einen eigenen Haushaltstitel, sagte Wahnbaeck.

Die Schieflage deutscher Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich für die beiden Hilfswerke an den aktuellen Top-Ten-Hauptempfängern deutscher Entwicklungsgelder. Mit Afghanistan befinde sich nur ein wirkliches Entwicklungsland darunter, kritisierte Wahnbaeck. Alle anderen seien Schwellenländer wie Indien, China, die Türkei oder Brasilien und, als einziges afrikanisches Land südlich der Sahara, Südafrika.

In die zehn Länder floss im Jahr 2015 mit insgesamt 3,56 Milliarden Euro rund ein Viertel des Entwicklungsbudgets. Das meiste davon bekamen Indien mit 677 Millionen Euro und China mit 491 Millionen Euro. Die Förderung der ärmsten Länder sank dagegen 2015 auf insgesamt 2,34 Milliarden Euro, der niedrigste Stand seit 2009.

Als Vorreiter für eine gerechte Weltordnung im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 habe die amtierende Bundesregierung bisher keine gute Figur gemacht, sagte Angerstein. Die globalen Rahmenbedingungen erforderten eine zeitgemäße Entwicklungspolitik, die auf die Agenda 2030 ausgerichtet sei. Dazu gehöre, dass Deutschland nicht länger von Fluchtursachenbekämpfung spricht und gleichzeitig Konfliktländer wie Saudi-Arabien, einen wichtigen Akteur im Krieg in Nahost, aufrüstet und dadurch Fluchtbewegen weiter anheizt.

Auch müsse das Wohl von Kindern zu einer Priorität der Entwicklungspolitik werden, sagte Angerstein. Noch immer würden jährlich 5,6 Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag sterben, sagte Angerstein.

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5 Lesermeinungen zu Migrationsabwehr keine Lösung für globale Probleme
Britta schreibt:
11. November 2017, 20:05

Die Neubesiedlung Europäischer Staaten ist längst eine beschlossene Sache: nachzulesen auf der Homepage der nicht demokratisch gewählten EU-Kommission, auf der Homepage der UNO und im Parteiprogramm der CDU. Früher als Verschwörungstheorie gegeißelt, kann es heute jeder in diesen öffentlich zugänglichen Quellen nachschlagen. Es besteht also kein Interesse, die sog. "Fluchtbewegung" oder Migration zu bremsen. cui bono?
Voltaire: wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, überlege, wen du nicht kritisieren darfst. Netzwerkdurchsetzungsgesetz läßt grüßen.

Marcel Schneider schreibt:
13. November 2017, 14:29

Ach, da sind sie wieder, Ihre herrlichen Stereotypen und Platitüden. Wo war denn Ihr Aufschrei, als es letzte Woche im SONNTAG um Alltagsrassismus in Sachsen ging? Darum, dass Ausländer "Übersehen" werden im Geschäft, nicht bedient werden, stigmatisiert werden? Da waren Britta und Beobachter aber auffallend still. Wo war da Ihr Aufschrei?
Liegt es daran, dass Sie sich hätten selber anklagen müssen, weil gerade durch Ihre verschwörungstheoretischen, dummen und homophoben Äußerungen Rassismus entsteht? Sie garnieren Ihre abgedroschenen Meinungen durch ein paar lateinische Zitate ("Cui bono") oder ein Zitat von Voltaire und stricken sich Ihre Welt so zurecht, bis sie Ihnen passt. Kinderkarussell mit Polizisten mit MP? Haben Sie zuviel Tatort geschaut?
Meinungen wie die Ihre kann man nur mit der Wahrheit bekämpfen, und das immer wieder. Mein Beispiel: so entstehen Fake-News: gestern wurde auf einer Feier wieder tüchtig über Flüchtlinge gewettert. Ein Gast, der bei VW Zwickau arbeitet, erzählte die Schauergeschichte, dass VW Flüchtlinge eingestellt hat. Diese würden immer wieder in die Frauenumkleide der weiblichen Mitarbeiterinnen eindringen und diese filmen. VW habe sogar einen Sicherheitsdienst für die Umkleide einstellen müssen, aber die Flüchtlinge würden sich von denen nichts sagen lassen und weiter filmen.
Gute Schauergeschichte. Ich habe heute früh VW kontaktiert, die Pressestelle. Und? VW beschäftigt gar keine Flüchtlinge. Es gibt nur 2 Werksstudenten aus Pakistan. Nein, es gibt auch keinen Sicherheitsdienst für die Umkleide. Nein, niemals wurde jemand gefilmt.
Wie denn der Mitarbeiter heiße, der solche Lügen erzähle und damit seinem Arbeitgeber schadet? Ich antwortete, den möchte ich nicht sagen. Es soll ja keiner in die Pfanne gehauen werden. Dummheit muss auch ein bisschen wehtun!

Britta schreibt:
14. November 2017, 8:27

Ach, da ist ja wieder der Herr Schneider, der Statements mit jederzeit nachprüfbaren Quellenangaben und Aufforderung zum Überdenken für "verschwörungstheoretisch, dumm und homophob" hält und damit - natürlich faktenfrei - den Rahmen für sein Feindbild strickt.
Wahrscheinlich hat er auch ein Jahr lang keine Tagespresse gelesen, denn die MP-bewehrten Polizisten an Kinderkarusells verschiedener Weihnachtsmärkte und Volksfeste waren in ebenjener abgebildet nach dem islamischen Terrorakt auf dem Breitscheidplatz. Auch in der Tagesschau waren sie zu sehen. Und wahrscheinlich geht er nie mit seinen Kindern in einen Freizeitpark, wie z.B. "Playmobil-Funpark" in Zirndorf, wo seit ca. 1,5 a eine Taschenkontrolle am Eingang obligat ist. Stadtfeste meidet jener Protagonist der heilen Welt wahrscheinlich auch schon ein Weilchen, sonst wären ihm in Chemnitz die sandgefüllten Container aufgefallen oder die LKW-Betonsperren anderswo. Nützt aber, gerade wenn man das Chemnitzer Stadtfest betrachtet, nur begrenzt.
Lieber Herr Schneider, was hat eigentlich Ihr VW-Märchen mit mir oder mit der aufgezeigten, nachprüfbaren Realität zu tun? Daß Sie Ihre Meinung als "Wahrheit" darstellen? Dann aber doch etwas fundierter, bitte.

L. Schuster schreibt:
14. November 2017, 13:42

Lieber M. Schneider,
vielleicht hat er auch über VW-Wolfsburg berichtet oder einen der sonstige VW-Standorte im Westen bzw. Niedersachsen gemeint?
Zweitens, es ist auch keine Rassismus wenn man sich wegen zu viele Ausländer in Deutschland sich Sorgen macht!!

So lebten nach der "Wolfsburger Allgemeinen" Zeitung: 2014 in Niedersachsen fast 1,4 Millionen Menschen mit einem Migrationshintergrund. Das waren 17,4 Prozent der 7,8 Millionen Niedersachsen, wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen mitteilte. Im Verhältnis zur Bevölkerung lebten die meisten Migranten und deren Nachkommen in Wolfsburg (33,4 Prozent) und ich möchte gar nicht wissen, wie hoch der Anteil der Migranten 2017 ist.

Wo Deutschland so weit vor der Zahl der Zugewanderten den klassischen Einwanderungsländern, wie Kanadas, USA, Australien vorne lieg, dass die dortige Medien kommentieren, diese Einwanderung bei uns ist eine oder würde sich zur Völkerwanderung entwickeln.
Das dieses für die meisten Deutschen nicht zum Vorteil ist, sollte vielleicht auch Ihnen klar sein.

Gert Flessing schreibt:
17. November 2017, 9:33

Es ist richtig. Mit der Abwehr von Migranten werden die Probleme, die zur Migration geführt haben, nicht behoben.
Aber ich weiß nicht, ob sie, vor allem in Afrika, wirklich, von uns, behoben werden können.
Sicher, die Wirtschaftspolitik könnte dahin gehend geändert werden, dass die Märkte dort unten, nicht mehr mit Billigfleisch überschwemmt werden. Das ist nur ein Aspekt. Dieser Aspekt hängt jedoch auch von den Menschen ab, die dort unten Entscheidungen treffen.
Sind die Entscheidungsträger dort willens und fähig, etwas für ihre eigene Bevölkerung zu tun?
Ein Juraprofessor in Leipzig steht in der Kritik, weil er genau das bezweifelt.
Ich weiß nicht mal, ob es in den Ländern dort wirklich das gibt, was sich Menschen hier unter "Zivilgesellschaft" vorstellen. Sind es nicht immer noch Stammeskulturen, die dort überlebt haben, wo jeder das sieht, was dem eigenen Clan nützlich ist?
Wenn dort überhaupt etwas erreicht werden soll, muss es irgendwie vermittelt werden, das auch der andere Stamm aus Menschen besteht, die die gleichen Nöte und die gleichen Hoffnungen und auch die gleichen Rechte haben.
Ob das gelingen kann, weiß ich nicht. Das auch diese Form politischer Bildung Geld kostet, ist mir hingegen klar. Aber hier liegt auch der Ansatz, den ich, im Blick auf die Kirchen sehe. Wenn jeder Mensch, wiher er auch kommt, begreift, das mit Jesus, dem Christus, die Grenzen, die wir machen, auch jene, die in den Traditionen liegen, überwindbar sind, könnten wir zu einer Form der Zivilgesellschaft helfen.
Gert Flessing

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(Psalm 28,9)

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(Johannes 10,16)

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