Die ostdeutschen Vertreter im Deutschen Städtetag haben mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Bund und Länder müssten sich dabei „deutlich mehr engagieren“, hieß es am Mittwoch in Frankfurt an der Oder zum Abschluss ihrer 62. Tagung. Steigenden Flüchtlingszahlen müssten auch höhere Finanzmittel für die Kommunen folgen. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte beraten zweimal im Jahr Themen mit besonderer Bedeutung für ihre Städte.
Die ostdeutschen Städte appellierten an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bei ihrem am 10. Mai geplanten Treffen „endlich konkrete Beschlüsse zu fassen und die Städte bei der Aufnahme von Geflüchteten deutlich zu entlasten“. Die Aufnahmekapazitäten seien in vielen Städten am Limit, hieß es. Es sei bereits jetzt klar, dass die von Bund und Ländern bereitgestellten finanziellen Mittel für 2023 nicht reichten. Der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (Linke), betonte, der Druck auf die Städte sei enorm. „Populistische Kräfte versuchen, diese Situation für ihre Zwecke auszunutzen“, betonte Wilke, der auch dem Präsidium des Deutschen Städtetags angehört: „Das muss ein Alarmsignal für alle politisch Verantwortlichen sein.“ Die Länder müssten ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und dauerhaft vorhalten, hieß es. Der Bund müsse zusätzlich eigene Kapazitäten zur Erstaufnahme schaffen. Auch eine faire Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas sei nötig.
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