Sachsens Linke fordert Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge

(epd)
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Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge aus Griechenland
© Bruno Nascimento/Unsplash

Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat die Landesregierung zur Erarbeitung eines Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge aus Griechenland aufgerufen. Rechtsgutachten hätten gezeigt, dass die Bundesländer in humanitären Notlagen eigenständig handeln und der Bund die Aufnahme schwer verweigern könne, erklärte die Fraktion am Montag in Dresden.

"Sachsen hat Platz", betonte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Juliane Nagel. "Wir fordern, alle Vorkehrungen zu treffen, um bis zu 500 Geflüchtete unverzüglich zu evakuieren", fügte sie hinzu. Die Camps auf den griechischen Inseln seien massiv überfüllt, die hygienischen Zustände katastrophal und eine adäquate Gesundheitsversorgung sei nicht gegeben. Sollte etwa auf Lesbos das Coronavirus ausbrechen, würde die medizinische Infrastruktur der Insel sofort zusammenbrechen, warnte Nagel.

"Wir kritisieren die Verzögerungstaktik der europäischen Regierungen und fordern europäische Solidarität", sagte die Abgeordnete weiter. Die Aufnahme von etwa 50 Flüchtlingskindern von den Inseln durch den Bund sei "eine Farce", betonte Nagel. Auch die Umsiedlung einiger Campbewohner auf das griechische Festland entspanne die Lage nicht. Mitte April hätten sich insgesamt noch rund 39.000 Flüchtlinge auf den Inseln befunden. "Es besteht Handlungsdruck", sagte Nagel.

In Sachsen sind für Flüchtlinge nach Angaben der Linkspartei aktuell knapp 3.600 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und rund 4.300 Plätze in Wohnungen frei. Zudem hätten sich Leipzig und Dresden bereiterklärt, jeweils mindestens 20 Minderjährige aufzunehmen.

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