Sächsischer Landtag debattiert über Ukraine-Krieg

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat in einer Regierungserklärung im Dresdner Landtag den russischen Angriff auf die Ukraine als Völkerrechtsbruch bezeichnet. Als Antwort fordert der Regierungschef entschlossenes Handeln.
(epd/so)
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Michael Kretschmer
© Sächsische Staatskanzlei/Pawel Sosnowski

Nach einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges hat der sächsische Landtag am Mittwoch eine Debatte über den russischen Angriff auf die Ukraine geführt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte den Ukraine-Krieg als Völkerrechtsbruch, der durch nichts zu rechtfertigen sei. „Unsere Forderung ist ganz klar: Russland muss seine Truppen unverzüglich aus der Ukraine abziehen, die Freiheit der Ukraine ist nicht verhandelbar“, sagte Kretschmer in einer Regierungserklärung vor dem Landtag in Dresden.

„Wir sehen einen vielfachen Völkermord, wir sehen Verbrechen an der Menschlichkeit und das werden wir auch so benennen“, sagte Kretschmer. Es brauche eine klare und entschlossene Antwort der Bundesrepublik. „Was wir aus diesem großen Unrecht lernen müssen ist, dass die Freiheit, dass die Werte, nach denen wir leben wollen, hart errungen und immer wieder verteidigt werden müssen“, betonte Sachsens Regierungschef.

„Die ukrainische Bevölkerung erfährt unsagbares Leid. Tausende sterben, Abertausende leiden, Millionen sind auf der Flucht“, hob Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) zu Beginn der Plenarsitzung hervor. Der Krieg Russlands bedeute das Ende der europäischen Friedensordnung nach 1990, aber nicht das Ende Europas.

Rößler appellierte zudem: „Russland muss diesen Krieg sofort beenden, die Waffen müssen endlich schweigen, das Blutvergießen muss aufhören. Es braucht umgehend eine Lösung am Verhandlungstisch.“

Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, verwies in seiner Rede unter anderem darauf, dass nicht nur Ukrainerinnen und Ukrainer über die Grenzen kämen, sondern auch „Wirtschaftsmigranten“, die „Trittbrettfahrer“ seien.

Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident, Martin Dulig (SPD), kritisierte Urban scharf, weil er den Krieg in der Ukraine relativiere. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann bezeichnete den Auftritt des AfD-Politikers als „recht unterirdisch“.

An der Debatte im sächsischen Landtag nahmen Geflüchtete aus der Ukraine sowie ehrenamtliche Helferinnen und Helfer teil. Seit dem russischen Angriff am 24. Februar sind in Deutschland deutlich mehr als 200.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen.

Russische Bürgerinnen und Bürger dürften nicht als Täterinnen und Täter bestraft werden, sagte Kretschmer überdies. Sie seien Opfer. Städtepartnerschaften, Kulturprojekte und den persönlichen Austausch brauche es auch weiterhin.

„Der Krieg in der Ukraine hat vieles in Frage gestellt“, sagte Kretschmer. Es müssten daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden, es sei wichtig, entschlossen zu handeln. Er wünsche sich, dass es jetzt gelingt, eine neue Gemeinsamkeit in der Europäischen Union zu erzeugen.

Am Ende der Regierungserklärung sagte Kretschmer: „Gott schütze die Frauen und Männer in der Ukraine bei ihrem wichtigen Kampf für ihr Land, für ihre Heimat, für ihre Solidarität. Lassen Sie uns gemeinsam das tun, was wir hier in Sachsen tun können, um diesen Frauen, Männern und Kindern eine sichere Unterkunft zu geben. Einen guten Platz zum Leben – für eine gewisse Zeit oder für immer.“

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