
Das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen appelliert an die sächsische Landesregierung, antisemitische Straftaten konsequenter zu verfolgen. Dazu müsste der diesbezügliche Leitfaden neu bewertet werden, erklärte das Bündnis am Freitag in Dresden. Vorbild seien die Beispiele Berlin und Niedersachsen. Beide Bundesländer gehen etwa gegen das Tragen gelber Davidsterne mit der Inschrift „ungeimpft“ vor, weil sie darin eine Verharmlosung des Holocaust sehen.
In die Argumentation eingeschlossen seien explizit auch andere Vergleiche mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden in der NS-Zeit, die damit ebenfalls strafbar seien. Auch die sächsische Justiz und Polizei dürften einem Missbrauch von Symbolen und einer Verharmlosung des Holocaust „nicht einfach tatenlos zusehen“, hieß es.
Aktueller Hintergrund ist ein Transparent mit der Aufschrift „Bombenholocaust“, das Neonazis am vergangenen Sonntag bei einem Aufmarsch durch Dresden getragen haben. Das Internationale Auschwitz Komitee hatte danach scharf kritisiert, das das Tragen des Banners von den Behörden nicht verboten wurde. Dresden erinnert jährlich am 13. Februar an die Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Zerstörung der Stadt.
Das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen ist ein Zusammenschluss von 28 Organisationen aus der jüdischen Community und der Zivilgesellschaft in Ostsachsen.
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