SED-Opferbeauftragte fordert niedrigere Hürden für Entschädigungen

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Hürden bei Entschädigungen für Folgen politischer Repression in der DDR
© creativesignature/Pixabay

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat eine Absenkung der Hürden bei Entschädigungen für Folgen politischer Repression in der DDR gefordert. „Neun von zehn Anträgen von SED-Opfern auf gesundheitliche Entschädigungsleistungen haben keinen Erfolg“, sagte Zupke in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie bekomme erschütternde Post und Anrufe von Betroffenen. „Die Leute geben auf oder werden durch die Verfahren noch kränker“, beklagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin. Es müsse sich dringend etwas ändern. „Manche Leute müssen sechs Jahre auf eine Begutachtung warten, andere werden mit unsensiblen Gutachtern konfrontiert, werden retraumatisiert durch die Befragung und bekommen dann eine Ablehnung“, berichtete Zupke.

Die wesentliche Hürde scheine zu sein, dass die Betroffenen nachweisen müssten, dass eine jetzige Erkrankung auf Haft, Zersetzung oder Zwangsmaßnahmen in einem Jugendwerkhof in der DDR zurückzuführen ist. „Das wird oft nicht anerkannt, obwohl hinlänglich erwiesen ist, dass solche Folgen oftmals erst Jahre oder Jahrzehnte nach dem Erlebten auftreten“, sagte sie. Zupke sagte, man sollte eine Gesetzesänderung erwägen, durch die politische Häftlinge den Zusammenhang zwischen dem Gesundheitsschaden und den Erlebnissen in der Haft nicht mehr durch umfangreiche Begutachtungen belegen müssten. „Ich will mich aber auch dafür einsetzen, dass nur noch im SED-Unrecht geschulte Gutachter eingesetzt werden“, kündigte die Bundesbeauftragte an. In vielen Fällen scheine nicht verstanden worden zu sein, was etwa ein Jugendwerkhof in der DDR bedeutete. „Die Gutachter halten das für eine normale Jugendhilfeeinrichtung, lesen die Akten nicht kritisch“, sagte sie. Das sei aber keine Jugendhilfe gewesen: „Da wurden Menschen gebrochen, krasseste Disziplinierungsmaßnahmen angewendet, Jugendliche zersetzt.“

Zupke ist im Juni vom Bundestag zur SED-Opferbeauftragten gewählt worden. Das Amt ist neu geschaffen worden nach einer Strukturreform, bei der die Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) ins Bundesarchiv überführt wurden und damit die frühere Stasi-Unterlagen-Behörde aufgelöst wurde. Am Dienstag will Zupke ihren ersten Bericht als SED-Opferbeauftragte vorstellen.

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