Spazieren erlaubt? Polizei fordert Präzisierungen zur Ausgangsbeschränkung

(epd)
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© Silviu Costin Iancu/Pixabay

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Sachsen fordert eine Nachbesserung der Ausgangsbeschränkungen infolge der Corona-Pandemie. Zwar stehe man im Grundsatz hinter der vergleichsweise strengen Verfügung im Freistaat, teilte der Landesverband am Dienstag in Dresden mit. Jedoch sehe man auch "enorme Schwierigkeiten bei der Umsetzung" durch die Beamtinnen und Beamten.

Demnach bestehen unter anderem Unklarheiten bei den Regelungen zu Sport und Spaziergängen. Diese müssen laut Allgemeinverfügung "im Umfeld des Wohnbereichs" absolviert werden. Hier sei unklar, wie weit sich Menschen tatsächlich von ihrer Wohnung entfernen dürften, monierte die Gewerkschaft.

Auch sei zum Teil unklar, welche Verstöße als Ordnungswidrigkeit und welche als Straftat zu ahnden seien. Es dürfe nicht passieren, dass es für gleiche Verstöße innerhalb der Polizeidirektionen und Bereitschaftspolizeien zu unterschiedlichen Sanktionen komme, betonte die Gewerkschaft: "Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, eine klarstellende Regelung zu schaffen." Die Polizei brauche Handlungssicherheit. Die Bestimmungen gelten seit der Nacht zum Montag.

Dringend nötig ist laut Gewerkschaft zudem der Schutz der Beamten vor dem Virus. "Es mangelt in ziemlich jeder Dienststelle an Desinfektionsmitteln, Schutzhandschuhen und an Schutzmasken für die Kolleginnen und Kollegen", betonte die Polizeigewerkschaft. Man appelliere daher dringend an Polizeiverwaltungsamt und Staatsregierung, Fehlbestände aufzufüllen. "Die Gesundheit der eingesetzten Kräfte steht an erster Stelle", so der Verband.

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