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Thüringen: »Schwerwiegende politische Fehler«

Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber beklagt nach den Ereignissen von Thüringen Glaubwürdigkeitsverlust der Politik
Corinna Buschow/epd
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Wolfgang Huber
Der ehemalige EKD-Tatsvorsitzende Wolfgang Huber. © DeFontenelle/CC BY 3.0

Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, sieht durch die politischen Ereignisse in Thüringen einen längerfristigen Schaden angerichtet. »Der Glaubwürdigkeitsverlust der Politik wird nachwirken«, sagte der Berliner Altbischof am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Politikverdrossenheit habe einen neuen Nährboden. »Das macht mir große Sorgen«, ergänzte Huber.

Der Theologe übte scharfe Kritik an FDP und CDU, ohne die Parteien beim Namen zu nennen. Aus den Ereignissen in Thüringen könne man lernen, »welche Folgen es hat, wenn politisches Taktieren wichtiger wird als das klare Eintreten für demokratische Tugenden und wenn persönlicher Ehrgeiz über die Glaubwürdigkeit siegt«, sagte Huber.

Am Mittwoch war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich unter Mitwirkung der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der bisherige Amtsinhaber und Wahlgewinner Bodo Ramelow (Linke) unterlag. Nach bundesweiter Empörung kündigte Kemmerich am Donnerstag an, die Auflösung des Landtags beantragen und sich vom Amt wieder zurückziehen zu wollen.

Huber sagte, es wäre besser gewesen, »so schwerwiegende politische Fehler von vornherein zu vermeiden – und das wäre in diesem Fall leicht gewesen«. Zugleich äußerte er sich nach Kemmerichs Konsequenz versöhnlich: »Wir Christen erwarten Einsicht und Umkehr. Man muss respektieren, wenn es dazu kommt.«

Der frühere Berliner Bischof betonte auch die Rolle der Kirchen in solchen politischen Diskussionen. Am Thüringer Beispiel könne man sehen, wie wichtig es sei, dass die Kirche nicht parteipolitisch, sondern grundsätzlich mit derartigen Fragen umgeht. Er ergänzte aber auch: »Dass in keinem Bundesland die demokratische Regierung durch eine Partei an die Macht kommen darf, die Grundwerte des demokratischen Rechtsstaats verleugnet, hätten die Kirchen durchaus vor dem Desaster in Erfurt deutlich machen können.«

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