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Ulbig bekräftigt Forderung zu Sicherheitsüberprüfung für Syrien

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Grenzzaun
© Alexander Dreher/pixelio.de

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat erneut eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien gefordert. Zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Leipzig am Donnerstag sagte Ulbig, eine solche Einschätzung habe es für das Bürgerkriegsland seit mehr als fünf Jahren nicht mehr gegeben. Es sei daher »mehr als vernünftig«, vom Auswärtigen Amt eine Neubewertung einzufordern, sagte Ulbig, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Liege diese vor, könne man das weitere Vorgehen ableiten, fügte er hinzu. Vorbild für dieses Vorgehen sei Afghanistan.

Die Innenressorts Sachsens und Bayerns hatten die Sicherheitsprüfung für Syrien vor Beginn der Konferenz mit Unterstützung weiterer unionsgeführter ins Spiel gebracht. Die beiden Freistaaten forderten unter anderem, den aktuell geltenden Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland nicht wie bisher um ein Jahr, sondern nur bis Ende Juni 2018 zu verlängern. Ziel ist es, terroristische Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien abschieben zu können.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnte den Vorschlag am Donnerstag ab. »Die Populisten in Deutschland freuen sich über solche Steilvorlagen«, sagte der SPD-Politiker am Rande des Innenministertreffens. Auch für Straftäter gälten Artikel eins des Grundgesetzes und die europäische Menschenrechtskonvention, betonte Pistorius.

Die Innenminister der 16 Bundesländer tagen noch bis Freitag in Leipzig. Laut Ulbig stehen mehr als 40 Punkte auf der Tagesordnung, darunter der Umgang mit terroristischen Gefährdern, die Sicherheit bei Fußballspielen und die Vereinheitlichung der IT-Systeme bei der Polizei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nimmt als ständiger Gast an den Beratungen teil.

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19 Lesermeinungen zu Ulbig bekräftigt Forderung zu Sicherheitsüberprüfung für Syrien
Beobachter schreibt:
21. Dezember 2017, 9:01

Ihr Lieben, wahrscheinlich (bei Britta weiß iches) habe ich hier wohl die meisten "Jahre auf dem Buckel!"
"Die Höhen und Tiefen des Daseins" sind mir also mehr als bekannt, derade die, die ich inder DDR erleben "durfte2 waren und sind da für Menschenkenntnis sehr wichtig! Daher kann ich jeden verstehen, der heute eine "Taschentelefonnummer" eines AfD- Abgeordneten hat! Gerade Menschen, die die Machenschaften der "DDR". auchim persönlichen Bereich, mitmachen mußte, hat einen wachen Blick auf das, was unds heute wieder vorgemacht wird. Werselbstständig , dem herrschenden System gegenüber kritisch , denken gelernt hatreiht sich dort ein, wo 89 gewonne Freiheit verteidigt wird!
Fohe gesegnete Feiertage und ein gnadenreiches Neues Jahr!
Gott segne unser Deutsches Vaterland!

Gert Flessing schreibt:
15. Dezember 2017, 15:08

Schön, dass Sie mich daran erinnert haben, das Art. 1 des Grundgesetzes bei uns gilt.
Ich denke nicht, dass ich das je in Frage gestellt habe. Ja, es gilt auch für Straftäter.
Woher sie auch kommen mögen.
Aber denken Sie (als Realist, wie sich ja betiteln), wirklich, dass unsere Konstellation, die uns lieb geworden ist, sich überall wiederfinden lassen kann?
Russland hat, in Syrien und anderswo, ebenso seine Interessen, wie die USA. Das ist Weltpolitik, kleiner Mann. Da geht es nicht um die Frage, was für eine Art Regierung Herr Assad nun gestaltet, sondern ob er Stabilität herstellen könnte. Mehr Stabilität, als die anderen, die "Aufständischen" garantieren.
Die syrisch orthodoxen Christen sind davon überzeugt. Sind diese Christen nun eifach dumm und nicht mehr unsere Geschwister?
Ich höre ihr Votum seit langem und ebenso, das ihnen, von unseren Kirchen her, kaum eine Antwort zuteil wird.
Es kann ja sein, das der kleine "Realist" fähig ist, in aller Welt festzulegen, was rechtmäßig ist und was abgeschaft gehört.
Aber ich fürchte, das ist ein etwas unrealistischer Gedanke.
Gert Flessing

Beobachter schreibt:
12. Dezember 2017, 9:06

Lieber Bruder Schneider, nun haben Sie sich ja wiedermal ausgetobt! Auch das ist, wie auch unsere Beiträge(noch)von der Meinungsfreiheit abgedeckt. Trotzdem hier ein kurze Einschätzung dazu:
Sie denken nur von der Wand bis zur Tapete. Sie übernehmen blind alles, ohne nachzudenken, was von den aktuell Mächtigenund "Kirchen" vorgegeben wird!
Ich empfehle Ihnen, Ihre Kommentare besser auf der Webseite der "Antifa"abzugeben. Dort erhalten Sie mehr Zuspruch und Klatscher als hier, wo Ihnen ein scharfer Wind entgegenweht.

Johannes schreibt:
14. Dezember 2017, 18:44

Sehr geehrter Her B!
Mir würde es gut gefallen, wenn Sie Ihre eigene, fundierte Meinung äußerten, statt mit einem verballhornten Abklatsch eines Kommentars zu antworten. Einmal ist das vielleicht listig, beim zweiten Mal noch lustig, aber zur Gewohnheit geworden, ist es nur noch...

Adventlich friedlich
Johannes

Manfred schreibt:
12. Dezember 2017, 17:30

@Marcel Schneider, den „früheren“ Judenhass gab es nicht nur in Sachsen (so viel EHRLICHKEIT muss schon vorhanden sein!), sondern in ganz Deutschland.
Ich zum Beispiel kenne das Wort HASS überhaupt nicht.
Ich bin über verschiedene Entwicklungen enttäuscht (teilweise entsetzt), aber Hass?
Ich mache mir über bestimmte politische und gesellschaftliche Strömungen ziemlich viele Gedanken, helfe entsprechend meiner persönlichen Möglichkeiten Menschen, welche Hilfe möchten.
Allerdings dränge ich mich auch nicht auf.
Wo und wie Foristen an Diskussionen und an einem Meinungsaustausch teilnehmen, sollten SIE bitte den einzelnen Personen überlassen.
Britta und Herr Flessing sind in ihren Beiträgen sehr direkt und deutlich. Eine solche Art ist mir 1000mal lieber, als die verschlüsselten Informationen hintenherum.
Ich glaube sogar sagen zu können, dass die Sachsen lieber direkt etwas ansprechen und aus diesem Grund oft missverstanden werden.
Ich nehme auch ihre Meinung wahr, teile sie aber meistens nicht.
Wir alle haben unterschiedliche Lebenserfahrungen gemacht und sind von diesen geprägt worden. Sie haben wahrscheinlich viel Glück gehabt, andere haben es schwerer gehabt.
Herr @Marcel Schneider, haben sie in ihrem Leben schon einmal wirklich hungern müssen?
Ich meine nicht bloß der Wegfall einer Mahlzeit, sondern über eine längere Zeit.
Die Menschen, die es mussten (ICH zum Beispiel), werden dies nie vergessen können.
Es sitzt ganz fest in der Seele.
Wenn Sie es nicht mussten und Ihnen es gut geht, dann lassen sie ihren ständigen Belehrungen.
Ich wünsche IHNEN etwas mehr innere Ruhe und Ausgeglichenheit.
Eine schöne Zeit.

Gert Flessing schreibt:
09. Dezember 2017, 10:44

Syrien könnte man neu bewerten. Aber dann müsste man ja auch überlegen, welches Syrien man meint.
Solange sich unser Land nicht dazu aufraffen kann, zu akzeptieren, das Syrien eine rechtmäßige, wenn auch vielleicht recht mäßige, Regierung hat, wird es schwer werden.
Natürlich werden die syrischen Menschen, die hier Zuflucht fanden, dort dringend gebraucht. Man sollte sie ermutigen, sich auf den Weg zu machen, um dort ihren Beitrag zum Aufbau des Landes zu leisten.
Vorher sollten wir uns jedoch deutlich machen, dass man die dortige Gesellschaft nicht mit den gleichen Maßstäben messen kann, die wir an unsere Gesellschaft, im Blick auf rechtliche und ähnliche Fragen, anlegen. Der Paragraph eins unseres Grundgesetzes gilt nicht weltweit.
Das mag uns betrüben, aber es ist halt so.
Gert Flessing

Manfred schreibt:
11. Dezember 2017, 9:37

@Gert Flessing, @Britta.
Der Kriegsgrund sitzt noch bei vielen Politikern tief in den Knochen.
Das Ziel durch Syrien, Leitungen für Gas und Öl aus dem Iran und Qatar nach Europa zu installieren (gegen den Willen von Assad), ist gescheitert.
https://www.infosperber.ch/Politik/Syrien-ein-Krieg-um-Gas-und-Ol
Bei wirtschaftlichen Interessen werden menschliche Interessen nie berücksichtigt, man geht über die bewussten Leichen. Bei dem Objekt kam noch dazu, dass durch den verbrecherischen Krieg der USA und einiger Verbündeten, der Irak destabilisiert worden ist, so dass sich der IS gründen konnte. Dieser wurde eine wirkliche Gefahr für die Saudis, den Iran, und weitere Länder.
Wir sollten uns auch daran erinnern, dass es vor diesem „KRIEG“ in Syrien fast alle Religionen friedlich zusammenlebten und das Land sehr modern war, auch wenn es keine Demokratie nach westlichem Vorbild gab.
Ob diese Demokratie, wie wir sie inzwischen kennen, das erstrebenswerte Ziel für die Menschen sein sollte, kann sich jeder selbst beantworten.

Britta schreibt:
12. Dezember 2017, 9:32

Lieber Manfred, "Ob diese Demokratie, wie wir sie inzwischen kennen, das erstrebenswerte Ziel für die Menschen sein sollte, kann sich jeder selbst beantworten."
Wir sehen bereits bei uns eine starke Erosion der Demokratie. Und was westliches Eingreifen gebracht hat, zeigt z.B. Libyen deutlich! Auch da mußte ich mir gerade von kirchlichen Kreisen damals viel Schelte anhören, als ich diese Einsätze als Unrecht bezeichnet hatte!
Der Brachialumsturz in Syrien ist den Interessierten nun nicht geglückt, aber die Hetze gegen das rechtmäßige Staatsoberhaupt dort gehen weiter, ungeachtet der warnenden Stimmen z.B. der dortigen orthodoxen Bischöfe.
Viele Grüße
Britta

Thomas aus Leipzig schreibt:
11. Dezember 2017, 17:42

Ich pflichte meinen beiden Vorrednern bei. Der Krieg in Syrien ist schon lange vorbei. Im April bekam meine Mutter einen Bettelbrief von SOS-Kinderdorf. Und in dem steht, es entstehen zu Beispiel in Syrien neue SOS-Kinderdörfer.
Aber die EU hat ja einen Flüchtlingsdeal abgeschlossen. Und weil die deutsche Sprache so toll ist, können wir erkennen, die EU dealt oder handelt mit Menschen. Wir werden sicher bald erfahren, warum.

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