Die Umweltverbände in Deutschland fordern einen Kohleausstieg deutlich vor 2038. Der Kohlekompromiss sei klimapolitisch so schwach, dass er breche, falls die Bundesregierung noch dahinter zurückbleibe, warnten die Verbände am Mittwoch in Berlin. Der verhandelte Kompromiss müsse ohne weitere klimapolitische Abstriche in ein Kohleausstiegsgesetz übersetzt und bis zum Sommer verabschiedet werden.
Dabei müssten die empfohlenen Revisionszeitpunkte genutzt werden, um den Kohleausstieg zu beschleunigen, fordern BUND, Nabu, Greenpeace, Deutscher Naturschutzring, die Naturfreunde Deutschlands, WWF, Germanwatch und Client Earth in einer gemeinsamen Erklärung. Das bedeute, dass der Ausstiegszeitpunkt deutlich vor 2038 liegen müsse.
So sollten bis 2022 an den Standorten Neurath und Niederaußem in Nordrhein-Westfalen zusätzlich zur Referenzentwicklung im Rheinischen Revier drei Gigawatt Braunkohlekapazität abgeschaltet werden. Zudem müsse das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg bis 2025 vom Netz gehen. So müssten neben dem Hambacher Wald auch nicht länger Dörfer für Tagebaue zerstört werden, erklärten die Verbände.
Der Bundesregierung werfen sie vor, durch Zögern und Zaudern die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz eingebüßt zu haben. Deutschland habe sich zuletzt innerhalb der EU stets gegen die klimafreundlichsten Entscheidungsvorlagen gestellt. »Dabei wissen wir seit Jahrzehnten um die Folgen der Erderhitzung – und was dagegen zu tun ist«, so die Verbände. Klimaschutz sei ein Menschheits-, Sicherheits- und Wohlstandsthema. Nicht nur die streikenden Schüler und Studenten der Bewegung »Fridays for Future« forderten deshalb, endlich die Klimaschutz-Hausaufgaben zu machen.
Unterdessen lobte der langjährige Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms und frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) die Schüler, die freitags für mehr Klimaschutz demonstrieren. »Fridays for Future« habe den unschätzbaren Wert, die Notwendigkeit einer überzeugenden Klimapolitik in alle gesellschaftlichen Gruppen hinein getragen zu haben, sagte Töpfer den Zeitungen des »Redaktionsnetzwerks Deutschland« (Mittwoch). Durch diese Bewegung von unten, aus der Gesellschaft heraus werde die Politik massiv herausgefordert. »Manche wollen das noch nicht wahrhaben – sie werden dafür eine teure politische Rechnung bekommen«, sagte Töpfer.
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