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Krieg, Wahl – ist doch egal

Uwe Naumann
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Stell dir vor, es ist Wahl und keiner geht hin. Ganz so extrem war es zwar nicht am vergangenen Sonntag in Sachsen. Aber die noch nie so geringe Beteiligung an einer Landtagswahl im Freistaat war trotzdem eine Blamage. Auch für die Staatsregierung, die diesen Wahltermin in den Ferien vorgeschlagen hatte und billigend dieses Demokratie-Fiasko in Kauf nahm. Mehr als der Hälfte der Sachsen scheint es mittlerweile egal zu sein, was für eine Politik gemacht wird. Und sie glauben nicht mehr daran, dass ihre Stimme zählt und etwas verändert.

Wie zur Bestätigung kommt da die alarmierende Entscheidung aus Berlin: Deutschland liefert Waffen in den Irak. Das hat allein die Regierung entschieden. Ohne Bundestagsentscheidung und natürlich ohne Volksentscheid. Wir befinden uns im Krieg! Wir schicken Waffen und unterstützen aktiv die Kurdischen und irakischen Truppen im Kampf gegen die islamistischen IS-Truppen. Wir sind damit Teil eines Krieges mit unabsehbaren Folgen geworden. Und keiner wurde gefragt.

Da hilft es nichts, vor der näch­sten Wahl die Parteiprogramme zu studieren oder den Versprechungen von Politikern vor Wochen zu glauben. Nein, diese Rote Linie überschreitet die Kanzlerin in kleiner Runde, entgegen früheren Äußerungen.

Sie bestätigt damit den Wahlfrust in Sachsen. Es scheint tatsächlich egal zu sein, wer gewählt wird. Auch eine christliche Kanzlerin schreckt vor Waffenlieferungen in Kriegsgebiete nicht zurück und zieht Deutschland in einen neuen Krieg hinein. Dass Deutschland handelt, ist gut. Aber wie gehandelt wird, erscheint kurz nach dem Weltfriedenstag absolut falsch. Und undemokratisch.

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22 Lesermeinungen zu Krieg, Wahl – ist doch egal
Gert Flessing schreibt:
03. September 2014, 21:15

Lieber Herr Naumann, völlig falsch. Sachsen hat einen Tag vor dem ersten Schultag gewählt. Da gehe ich davon aus, dass die Mehrheit der Menschen im Lande ist. Eventuell mehr, als eine Woche spatter, wenn mancher schon wieder irgendwo auf Montage ist.
Etwas anderes ist der Vorwurf der Politikverdrossenheit. Den kann ich gut verstehen, den die Politik macht auch mir, der ich natürlich wählen war, oft genug Verdruss.
Ich glaube nicht, das den Menschen wirklich egal ist, was in der Politik geschieht. Sie sehen aber, das sie viel zu oft nicht gehört warden, das Politik nicht nach dem fragt, was sie bewegt.
Als sie einst auf die Straße gingen, auch, um eine wirkliche Wahlmöglichkeit zu haben, stellten sie es sich einfacher vor. Aber so einfach ist es nicht.
Die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen an die Kurden zu liefern, hat nur sehr bedingt etwas mit der Wahl, hier in Sachsen, zu tun. Auch mir gefällt diese Entscheidung nicht. Wie viele von diesen Waffen wird man wohl, in nicht ferner Zeit, bei denen finden, die man nicht unterstützen wollte.
Aber, lieber Herr Naumann, was hätte man den sonst dort hin schicken sollen? Gebratene Friedenstauben? Weiße Fähnchen?
Wenn man schon mitmischen möchte, dann hat das Konsequenzen, die unschön sind.
Vielleicht hätte man gut dran getan, sich zurück zu lehnen und abzuwarten. Man könnte ja auch ehrlich sein und sagen: "Was geht uns fremdes Wlend an."
Tja, nun stecken wir drin. Denken sie bitte mal nach, mit welcher Partei uns das nicht passier ware und ob sie eben gerade die als Regierungspartei wirklich haben wollen.
Gert Flessing

L.S. schreibt:
16. September 2014, 14:11

Zur Demokratie gehört auch, wenn man nicht zur Wahl geht. Von diesem Recht hat man nun auch in Brandenburg und Thüringen (wo wirklich was auf dem Spiel steht) reichlich Gebrauch gemacht. Wenn es die AfD nicht gegeben (die Nichtwähler mobilisierte) wär die Prozentzahl der Wahlverdrossenen noch höher gewesen. Erklärungen wie die von Herrn Flessing dazu, wo in Sachsen nur der Wahltag ungünstig lag, wegen dem Schulanfang hier die Leute weg blieben, sind meist nur dummes Gerede. Vielleicht das Haustürbesuche vor der Wahl was ändern würde, aber letztlich sollte man die Wahlverdrossenheit akzeptieren. Wenn Leuten z. B. so die Waffenlieferungen egal sind und dadurch gestatten, ist das auch ein Votum. Auch das ist Demokratie, die Deutschland nach 45 übergestülpt bekam und wo es nichts Besseres gibt, Herr Naumann.

Gast schreibt:
17. September 2014, 17:05

Es gibt immer etwas Besseres als das, was einem übergestülpt wurde; sonst hätte es nicht übergestülpt werden müssen, Herr Schuster!

L.S. schreibt:
17. September 2014, 19:25

Herr Gast, natürlich hätte ich auch schreiben können, ab 45 wurde in der BRD die Diktatur gegen eine Demokratie ausgetauscht. Doch wer hier meint es gebe was Besseres, kommt der nicht von der NPD oder den Splittergruppen der Linken oder auch einigen Grünen? Ein Erkennungsmerkmal dieser Feinde der Demokratie ist u.a. meist ihr Antiamerikanismus.

Gast schreibt:
17. September 2014, 20:10

Da machen Sie sich es aber sehr leicht: Wer gegen amerikanische Weltherrschafts-Ansprüche etwas hat, ist bei Ihnen automatisch ein Feind der Demokratie. So kindlich kann man sich die Politik auch erklären. Als ich zur Schule ging, funktionierte politische Bildung genauso: Wer für den Frieden ist, liebt die Sowjetunion - wer den Amis oder der BRD etwas Gutes zutraut, ist ein Friedensfeind! - Ich dachte, Sie und ich hatten
genug Gelegenheit, solchen Primitivismus als solche zu durchschauen.

L.S. schreibt:
18. September 2014, 14:33

Lieber Gast, sie müssen doch zugeben der damaliger Staatsbürgerunterricht war Teil einer verlogenen und demokratiefeindlichen Ideologie. Die einer Diktatur, die, die genannten Splittergruppen der Linken und Grünen heute genauso verbreiten. Entweder, sie sind deren Ideologie hörig oder sie sind dumm wie mein seliger West-Onkel. Ein Beamter, nationalsozialistischen Führerprinzipien nachtrauernd und der wie Sie von amerikanischen Weltherrschafts-Ansprüchen faselte. Durch deren Verfassung 1787, wäre eine demokratische Bewegung entstanden, welche die Menschheit noch verderben werde plappertet er nach. Weshalb er für die damalige Jugend schwarz sah. Die nun, besonders wenn sie auch verbeamtet sind, in TTIP das Verderben sehen. Eine vor allen deutsche Debatte, in der Verschwörungstheorien dumm nachgeplappert werden. Was übrigens viele unserer Nachbarn mit Sorgen betrachten.

R.D. schreibt:
18. September 2014, 17:51

Nichts auf der Welt ist so gerecht verteilt wie der Verstand. Denn jedermann ist überzeugt, dass er genug davon habe.

Johannes schreibt:
18. September 2014, 18:28

Verehrter Herr Schuster,
wenn viele Deutsche den Widerstand gegen TTIP und CETA als dummes Nachplappern von Verschwörungstheorien ansehen - also dank auch Ihrer Hilfe die Profiteure der Vereinbarungen recht bekommen - dann Gnade uns Gott!
Sollen wir dann die pleitegegangenen Mittelständler und die zusätzlichen Arbeitslosen an Sie verweisen, um sich trösten zu lassen? Wollen Sie die genverwandelten und chemikalienverseuchten Lebensmittel dann allein essen?

L.S. schreibt:
18. September 2014, 21:00

Ach Johannes, für die Mittelständer wird´s doch besser (u.a. freier von Zollbürokratie) und ihre anderen Gefahren, ist deutsche antiamerikanische Stimmungsmache.
Übrigens, ich hatte Ihnen wegen den Bundeswehr-Musikkorps in der Frauenkirche noch in soweit Recht gegeben, dass es eine Ausnahme gewesen sein sollte. Nur Ihre Idee, Abschaffen der Bundeswehr also Austritt aus der NATO ist falsch. Wir haben eine zentrale Lage, die Nachbarn in der Nato. Aus diesem Bündnis auszuscheren würde die Gefahr für uns, die Kriegsgefahr erhöhen. Daher sollten wir mit unseren Nachbarn militärisch verbündet bleiben. Waren es nicht die, z. B. Franzosen und Italiener, die Deutschland für 1000 Jahre bezahlen lassen wollten.
Daher fühle ich mich sicherer wenn die USA Stützpunkte bei uns hat. Nur dadurch habe ich auch weniger Angst um die Demokratie bei uns.

Johannes schreibt:
19. September 2014, 10:44

Helfen Sie mir bitte mal, Herr Schuster! Ich kann mich wirklich nicht erinnern, dass ich die Idee hatte, die Bundeswehr abzuschaffen und aus der NATO auszutreten. Mein Gedächtnis lässt mich hier im Stich!

Johannes Lehnert

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