Krieg, Wahl – ist doch egal

Uwe Naumann
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Stell dir vor, es ist Wahl und keiner geht hin. Ganz so extrem war es zwar nicht am vergangenen Sonntag in Sachsen. Aber die noch nie so geringe Beteiligung an einer Landtagswahl im Freistaat war trotzdem eine Blamage. Auch für die Staatsregierung, die diesen Wahltermin in den Ferien vorgeschlagen hatte und billigend dieses Demokratie-Fiasko in Kauf nahm. Mehr als der Hälfte der Sachsen scheint es mittlerweile egal zu sein, was für eine Politik gemacht wird. Und sie glauben nicht mehr daran, dass ihre Stimme zählt und etwas verändert.

Wie zur Bestätigung kommt da die alarmierende Entscheidung aus Berlin: Deutschland liefert Waffen in den Irak. Das hat allein die Regierung entschieden. Ohne Bundestagsentscheidung und natürlich ohne Volksentscheid. Wir befinden uns im Krieg! Wir schicken Waffen und unterstützen aktiv die Kurdischen und irakischen Truppen im Kampf gegen die islamistischen IS-Truppen. Wir sind damit Teil eines Krieges mit unabsehbaren Folgen geworden. Und keiner wurde gefragt.

Da hilft es nichts, vor der näch­sten Wahl die Parteiprogramme zu studieren oder den Versprechungen von Politikern vor Wochen zu glauben. Nein, diese Rote Linie überschreitet die Kanzlerin in kleiner Runde, entgegen früheren Äußerungen.

Sie bestätigt damit den Wahlfrust in Sachsen. Es scheint tatsächlich egal zu sein, wer gewählt wird. Auch eine christliche Kanzlerin schreckt vor Waffenlieferungen in Kriegsgebiete nicht zurück und zieht Deutschland in einen neuen Krieg hinein. Dass Deutschland handelt, ist gut. Aber wie gehandelt wird, erscheint kurz nach dem Weltfriedenstag absolut falsch. Und undemokratisch.

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22 Lesermeinungen zu Krieg, Wahl – ist doch egal
L.S. schreibt:
19. September 2014, 12:59

Nur indirekt und in etwa, z. B. letztes mit ihrer Veröffentlichung (im Archiv unter, Gott auf dem Schlachtfeld) eines fragwürdigen Briefs des Dresdener Pfarrers Busse und der für mich Ihrer Einstellung entspricht:
....Statt die Bundeswehr abzuschaffen, wird ständig darüber nachgedacht, wo sich neue Aufgaben finden lassen.

Johannes schreibt:
19. September 2014, 13:22

Lieber L.S.,
ich habe eine interessante Meinung weitergegeben, aber kein Wort dazu gesagt, dass ich mit jedem Buchstaben übereinstimme. Stellen Sie sich mal vor, wenn das, was aus dem Rheinland zitiert oder verlinkt wird, immer voll mit dem Linker übereinstimmen würde: Soviel Unsinn, Quatsch und Gegensätzliches passt gar nicht in einen Kopf.
Mit freundlichem Gruß

Johannes Lehnert

L.S. schreibt:
19. September 2014, 17:45

Vergebung Johannes, dann ist es ja gut und selbstverständlich würden ich mich auch freuen, wenn Politiker tatsächlich (!) mal was für die Abrüstung tun würden. Es fällt mir aber nur Präsident Barack Obama ein, der es wenigstens versuchte. Aber so ist z. B., seine Initiative 2013 zur Reduzierung der Atomwaffen in Russland auf schroffe Ablehnung gestoßen. Dann fällt mir noch der einstige Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CDU) ein, mit der Abschaffung der Wehrpflicht und das in Deutschland, einen wichtigen Schritt in dieser Richtung tat.

Johannes schreibt:
27. September 2014, 18:05

Lieber L.S.,
hier habe ich mal einen kleinen Spot zum Thema TTIP und CETA. Es kann natürlich sein, dass Sie das Ganze wieder abtun als Verschwörungstheorien von linksliberalen Bösmenschen, die ihre Antisemitismus-Haltung nur geschickt verbergen. Aber vielleicht sehen Sie sich den Spot erst mal an:

http://www.attac.de/ttip-spot

Johannes schreibt:
19. September 2014, 19:42

Hallo und guten Tag ,

es fühlte sich an wie ein Schlag in den Nacken: In der vergangenen Woche ereilte uns die Nachricht, dass die Europäische Kommission die Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA nicht zulässt. Ein echter Hammer! In ganz Europa gibt es Bürgerproteste gegen die Abkommen, rund 250 Organisationen stehen mittlerweile hinter der Bürgerinitiative - aber wir Bürger sollen offenbar nicht mitreden, wenn es um Bürgerrechte oder Konzerninteressen geht.

Aufgeben kommt für uns nicht in Frage. Im Bündnis mit den anderen Organisationen haben wir entschieden: Wir ziehen vor den Europäischen Gerichtshof und klagen gegen die Nicht-Zulassung der Bürgerinitiative. Wir wollen es nicht auf uns sitzen lassen, dass die EU-Kommission den Bürgerprotest mit formaljuristischen Kniffen ausschalten will. Doch wir wissen: Der Rechtsweg kann viele Monate dauern - Monate, nach denen vielleicht auch beim TTIP-Abkommen mit den USA alles zu spät sein könnte, weil die Verhandlungen währenddessen weiterlaufen. Das weiß natürlich auch die Europäische Kommission. Deshalb haben wir auch entschieden: Gemeinsam mit den fast 250 anderen Organisationen werden wir die Unterschriftensammlung für eine europäische Bürgerinitiative dennoch starten. Jetzt erst recht! Wenn dieser Protest auch nicht "offiziell" gewertet wird - wir sind uns sicher, dass es ein starkes Signal der Bürgerinnen und Bürger Europas geben wird, an dem politisch keine Regierung und auch die Europäische Kommission nicht vorbei kommt!

In einigen Tagen wird die Internetseite fertig sein, auf der Sie gegen den Ausverkauf von Bürgerrechten unterschreiben können, der sich durch das TTIP-Verhandlungsmandat abzeichnet und der im fertig ausverhandelten CETA-Abkommen bereits erkennbar ist. Wir informieren Sie darüber, sobald es losgeht! Aber es gibt schon jetzt etwas, das Sie tun können: Fordern Sie den Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf, das CETA-Abkommen, das bald in Kraft treten soll, zu stoppen:
Unser Protest hat schon etwas bewirkt: Sigmar Gabriel ist in seiner SPD stark unter Druck geraten. Und ursprünglich sollte der CETA-Vertrag bereits auf dem EU-Kanada-Gipfel in der nächsten Woche paraphiert werden, danach wären keine Änderungen am Vertragstext mehr möglich gewesen. Doch die Paraphierung wurde verschoben, die Bundesregierung hat Nachverhandlungen angekündigt!

Vor allem geht es um die privaten Schiedsgerichte: Konzerne sollen laut CETA die Möglichkeit haben, Staaten vor privaten Gerichten auf Schadenersatz zu verklagen - zum Beispiel, weil sie wirtschaftliche Nachteile durch Umweltschutz- oder Verbraucherschutzstandards haben. Sigmar Gabriel selbst hat dies als eine "Gefahr" für "die verfassungsrechtliche Grundordnung und auch die Freiheit des Gesetzgebers" bezeichnet. Das wären sie in der Tat - treten diese Regelungen bei CETA in Kraft, wären sie wohl auch bei TTIP nicht mehr zu verhindern.
Bitte helfen Sie mit und erinnern Sie den Vizekanzler an seine Worte! Sigmar Gabriel kann CETA in der aktuellen Version stoppen - und wenn der Minister zu seinem Wort steht, dann muss er das auch tun. Unterzeichnen Sie unsere E-Mail-Aktion an Sigmar Gabriel!

L.S. schreibt:
19. September 2014, 23:15

@Johannes, die EU kennt halt Deutschland und die Ansichten derer Stimmungsmacher. Vielleicht gründet sich auch Ihr Kampf gegen das Freihandelsabkommen, den angeblichen Weltherrschafts-Ansprüchen der USA, nur auf Antiamerikanismus. Wie den, vieler NPD-Wähler weil in der USA Juden angeblich residieren mit Weltherrschafts-Ansprüchen. Auch mancher der sich Grün oder Links gibt, ist in Wahrheit so ein Antisemit. Wie auch bei einigen Christen, ihr Antiamerikanismus einzig Antisemitismus ist.

Britta schreibt:
20. September 2014, 16:10

1. sind die Petitionen gegen CETA und TTIP nicht allein von Deutschland ausgehend, sondern EU- weit werden diese gezeichnet, also von wegen "die EU kennt halt Deutschland und seine Stimmungsmacher"
2. Unverschämt, wie Sie Herrn Lehnert Antiamerikanismus vorwerfen und dies im gleichen Atemzug mit Antisemitismus bringen - wann kommt Ihre berüchtigte Nazikeule?
3. Vielleicht hilft es Ihnen in dem Zusammenhang, wenn Sie 100 x schreiben: Das 8. Gebot gilt auch für mich: ich soll nicht falsch Zeugnis reden wider meinen Nächsten...

Britta schreibt:
20. September 2014, 16:15

P.S. ad 1. 230 Initiativen in 21 EU-Ländern (Deutschland zählt m.W. nur als ein Land!): www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/news/178451/index.html

Johannes schreibt:
20. September 2014, 18:08

Lass man, Britta, wer von Kritik an CETA und TTIP auf Antisemitismus kommt, der w i l l gar nicht mehr ernstgenommen werden. (Wahrscheinlich arbeitet er sich noch an seinem Nazi-Onkel ab; er meint also gar nicht uns, sondern arbeitet seine Vergangenheit auf. ) Anders kann ich mir das alles gar nicht mehr erklären.

MfG Johannes

Johannes schreibt:
20. September 2014, 17:08

Hier lest Ihr Konkretes über TTIP und CETA
http://blog.campact.de/2014/09/eine-paralleljustiz-fuer-umweltzerstoerer...ür+umweltzerstoerer&utm_content=blog&utm_campaign=%2Fceta

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