Krieg, Wahl – ist doch egal

Uwe Naumann
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Stell dir vor, es ist Wahl und keiner geht hin. Ganz so extrem war es zwar nicht am vergangenen Sonntag in Sachsen. Aber die noch nie so geringe Beteiligung an einer Landtagswahl im Freistaat war trotzdem eine Blamage. Auch für die Staatsregierung, die diesen Wahltermin in den Ferien vorgeschlagen hatte und billigend dieses Demokratie-Fiasko in Kauf nahm. Mehr als der Hälfte der Sachsen scheint es mittlerweile egal zu sein, was für eine Politik gemacht wird. Und sie glauben nicht mehr daran, dass ihre Stimme zählt und etwas verändert.

Wie zur Bestätigung kommt da die alarmierende Entscheidung aus Berlin: Deutschland liefert Waffen in den Irak. Das hat allein die Regierung entschieden. Ohne Bundestagsentscheidung und natürlich ohne Volksentscheid. Wir befinden uns im Krieg! Wir schicken Waffen und unterstützen aktiv die Kurdischen und irakischen Truppen im Kampf gegen die islamistischen IS-Truppen. Wir sind damit Teil eines Krieges mit unabsehbaren Folgen geworden. Und keiner wurde gefragt.

Da hilft es nichts, vor der näch­sten Wahl die Parteiprogramme zu studieren oder den Versprechungen von Politikern vor Wochen zu glauben. Nein, diese Rote Linie überschreitet die Kanzlerin in kleiner Runde, entgegen früheren Äußerungen.

Sie bestätigt damit den Wahlfrust in Sachsen. Es scheint tatsächlich egal zu sein, wer gewählt wird. Auch eine christliche Kanzlerin schreckt vor Waffenlieferungen in Kriegsgebiete nicht zurück und zieht Deutschland in einen neuen Krieg hinein. Dass Deutschland handelt, ist gut. Aber wie gehandelt wird, erscheint kurz nach dem Weltfriedenstag absolut falsch. Und undemokratisch.

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22 Lesermeinungen zu Krieg, Wahl – ist doch egal
Britta schreibt:
20. September 2014, 17:47

Die Goldgewinnung m.H. von Cyaniden und Quecksilber durch einen kanadischen Konzern konnte die Tschechei in Böhmen kurz nach der Wende nochmal abwenden. Mit TTIP und CETA wirds da keine Chancen geben und die schöne Landschaft rund um die Vidra unwiederbringlich zerstört...
Zunehmend warnen auch Berufsgenossenschaften und Sozialverbände vor TTIP und CETA, das Modell Kaiser Permanente würde die Bundesbürger ganz schön dumm aus der Wäsche gucken lassen... Mittelfristig würde das älteste Sozialsystem der Welt unwiederbringlich Konzerninteressen geopfert! Bismarck würde sich im Grabe umdrehen...

L.S. schreibt:
21. September 2014, 15:58

Leute, bei uns wäre doch gegen eine solche Goldförderung von vornherein der Winderstand zwecklos. War nicht von Anfang an der Widerstand gegen unsere Braunkohleförderung zwecklos gewesen. Durch deutsches Bergrecht, eines der kriminellsten was auch unter grüner Regierung nie geändert wurde. Was jeden Förderer von Bodenschätzen ein einmaliges Recht gibt, zur Vertreibung, Enteignung, Umweltverwüstung. Es ist daher scheinheilig wie auch unsachlich, dass Freiheithandelsabkommen hier negativ in Zusammenhang zu bringen mit einer Goldförderung in Tschechin und Rumänien. Obwohl übrigens die führenden Politiker nicht nur dieser Länder, sondern alle Beteiligten am Abkommen weitgehendsten sachlich mit diesen umgehen, wittern nun angebliche Gutmenschen Chancen. Mit Unsachlichkeit, Scheinheiligkeit wird irriger Antiamerikanismus usw. verbreitet, was zurzeit speziell in Deutschland sehr salonfähig ist. Sie sollten sich mal überlegen, ob es richtig ist wenn Sie als Christen hier mitmachen.

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