Jeder, der diese Aushebelung des Rechtsstaates befürwortet, sollte sich dann aber auch mit seinem eigenen Vermögen für Unterhalt etc. einsetzen. Leider wird dies von den besonders nächstenliebenden gern auf die Allgemeinheit abgewälzt nach dem Motto: ich bin ein guter Christ und du zahlst! Zudem sollten diese Befürworter dann in Verantwortung genommen werden, wenn ein derart versteckter "Flüchtling" doch nicht so harmlos war, entsprechende Fälle gingen ja auch durch die Lokalpresse. Letztlich stellt sich immer öfter die Frage, welche Kapazitäten die Kirche eigentlich noch für die frohe Botschaft hat - neben ihrer selbsternannten Funktion als humanitäre Hilfsorganisation im Reigen sonstiger NGOs.
Von Mandy Weigel
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Die Nachrichten machen nachdenklich: Ende der Woche treffen sich die Innenminister der Bundesländer in Leipzig und beraten über aktuelle Sicherheitsfragen. Auch das Thema Abschiebungen von Flüchtlingen nach Syrien wird diskutiert werden. Bayern und Sachsen fordern eine Neubewertung der Sicherheitssituation dorthin, der bisherige Abschiebestopp soll nicht mehr automatisch für das gesamte Jahr 2018 verlängert werden. Ebenso soll es um aktuelle Entwicklungen beim Kirchenasyl gehen. Hier steigt die Zahl der Fälle, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestätigt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind 1126 Fälle von Kirchenasyl gemeldet worden. Im vergangenen Jahr waren es deutlich weniger – von Mai bis Dezember 622 Fälle. Mehrheitlich handele es sich um sogenannte »Dublin-Flüchtlinge«, so die ökumenische Arbeitsgemeinschaft »Asyl in der Kirche« – Flüchtlinge, die nach geltendem EU-Recht in das Land zurückgeschickt werden müssten, über das sie nach Europa kamen. Doch dort sind sie Gewalt und Gefängnis ausgesetzt – wie in Bulgarien oder Obdachlosigkeit – wie in Italien. Verständlich, dass Kirchgemeinden hier versuchen zu helfen.
Kritiker auch aus dem Kirchenumfeld erklären, Kirchenasyl würde europäische rechtsstaatliche Verfahren zunehmend aushebeln. Dennoch sollte es nicht angetastet werden. Flüchtlingshelfer und Gemeindeglieder kennen die Not einzelner Schutzsuchender, sie kümmern sich um sie nicht ohne Grund und mit großem Aufwand. Gerade jetzt im Winter wäre es wichtig und christlich, die Abschiebungen von Flüchtlingen, von denen keine Gefahr ausgeht, auszusetzen. Bestenfalls können alle Beteiligten im Advent kurzzeitig Ruhe finden.
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7 Lesermeinungen zu Kirchenasyl nicht antasten
Johannes schreibt:
10. Dezember 2017, 18:17
Erstens: Eine Kirchgemeinde, die Kirchenasyl bietet, lässt sich das nicht von der Allgemeinheit bezahlen. Deshalb ist die Rede: "Ich bin ein guter Christ und du zahlst!" eine Unterstellung wider besseres Wissen!
Zweitens: Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen. (Apg 5,29) gehört immer noch zu den Regeln der Nachfolge Christi! Wenn ein "Rechtsstaat" Gesetze hat, die den Fundamentalisten gefallen, ist Dagegenhandeln "Aushebelung", z.B. Asylgesetze. (Der KV hat immer noch den Einzelfall zu prüfen, statt sich hinter gesinnungsethischen Argumenten zu verstecken. Nach meiner Überzeugung gehören Christsein und Verantwortungsethik zueinander.) - Ich stelle fest: Wenn ein "Rechtsstaat" Gesetze hat, die den Fundamentalisten gefallen, ist Dagegensein plötzlich Christenpflicht, (wie.zB. §218a, Ermöglichung des Schwangerschaftsabbruchs). Da steht christliche Verantwortung nun doch über dem "Rechtsstaat".
Drittens: Als ich noch an der Erarbeitung einer neuen kirchlichen Dienstvertragsordnung (nach Übernahme des Bundes Evangelischer Kirchen durch die EKD) beteiligt war, habe ich gegen die Formulierung gestritten, der kirchliche Mitarbeiter habe die Gesetze der Bundesrepublik zu "bewahren". Und das sehe ich heute noch so: Der kirchliche Mitarbeiter hat die Gesetze bestenfalls zu "beachten" (s. Apg. 29,5): Gottes Gerechtigkeit steht höher als jede menschliche Gerechtigkeit, und der Frieden Gottes ist höher als alle Vernunft.
Johannes
Britta schreibt:
11. Dezember 2017, 17:27
Ach, lieber Johannes,
da müßtest Du doch auch selbst darauf kommen:
ad 1. beim Kirchenasyl geht es meist um irgendwelche Fristen, nach denen dann ein abgelehnter Asylbewerber geduldet werden muß, ergo, ein Bleiberecht erzwungen hat. Daß dann die Befürworter bis zum Lebensende für diese Menschen aufkommen, halte ich für unglaubwürdig. Was ist zudem, wenn solche Fälle auftreten wie der des abgelehnten Irakers in Leipzig, der im Kirchenasyl vergewaltigte (es gab ähnliche Fälle auch woanders). Wo bleibt das Kirchenasyl und die Nächstenliebe für die (potentiellen) Opfer?
ad 2. Ich wünschte, Menschen wie Du würden ein eben so großes Engagement, wie sie in der Schönredung der illegalen Einwanderung zeigen, an den Tag legen, wenn es um die hunderttausenden getöteten Kinder im Mutterleib geht. Wo habe ich die Paragraphen 218f angegriffen? Ich bemängele mittlerweile gebetsmühlenartig die systematische Bewußtseinsänderung: die Tötung des eigenen Kindes wird nicht mehr als solche wahrgenommen und ein Unrechtsempfinden lehnt die Gesellschaft ab (die andererseit vorgibt, eine demographische Krise mit dem Prekariat von Entwicklungsländern bekämpfen zu wollen). An dieser Entwicklung sind die Kirchen nicht unschuldig. Zumal sie eher die ungebremste Zuwanderung befürworten als eine Lanze für ungeborenes Leben zu brechen. Im Gegenteil, zuweilen noch Aktionen gegen Abtreibung boykottieren, da es ja der Selbstbestimmung der Frau widerspräche (ist der Schutz wehrlosen unschuldigen Lebens nachrangig?). Wann hört man von der Amtskirche ein Wort darüber? Statt dessen soll unter dem Vorwand einer selektiven Nächstenliebe, die nicht das eigene erfaßt, jeder, der es in diese Sozialsysteme schafft, alimentiert werden. Ein Konjunkturprogramm für Diakonie und Co. - nur nebenbei...
ad 3. Wer legt fest, welches Gesetz Gott wohlgefällig ist? Du? Ein Rechtsstaat ist dazu da, daß alle Gesetze für alle gleich gelten. In Deiner Lesart ist dann also auch die Sharia in unserem Land völlig legitim?
Viele Grüße
Britta
Beobachter schreibt:
12. Dezember 2017, 22:22
Ich schließe mich der Auffasung von Gert Flessing und den Ausführungen von Britta an.
Was dagegen unser lieber Johannes wieder veranstaltet, ist ja beinahe schon Anarchie pur.
Da sieht man mal wieder, was schlechter Umgang anrichten kann!
Johannes schreibt:
13. Dezember 2017, 11:20
Wenn "Wir sollen Gott mehr gehorchen als den Menschen" (Apg.5, 29) das Motto von Anarchie ist, bin ich gern Anarchist. Wieso der Bezug auf das Neue Testament eine Folge von schlechtem Umgang sein soll, erschließt sich mir allerdings nicht... Ich lebe gern mit Menschen zusammen, die sich nach der Bibel richten.
Mit friedvollen Adventsgrüßen
Johannes
Johannes schreibt:
11. Dezember 2017, 18:19
Korrektur Zeile 9:
Gesetze hat, die Fundamentalisten n i c h t gefallen, ist Dagegensein plötzlich Christenpflicht
Gert Flessing schreibt:
08. Dezember 2017, 18:06
Mehr als einmal habe ich mir diesen Artikel angesehen.
Mehr als einmal habe ich überlegt, was es dazu zu sagen gibt.
Kirchenasyl.
Das Menschen in einer Kirche Zuflucht finden, vor ungerechter Verfolgung, ist ein altes Recht.
Es gilt eigentlich immer dem einzelnen Menschen, der unverschuldet, oder auch schuldig, in Not ist.
Es ist eine Zuflucht auf Zeit. Irgendwann muss der Mensch, der das in Anspruch nimmt, wieder gehen.
Ich frage mich, ob dieses Recht, in unserer Zeit, nicht in der Gefahr steht, inflationär angewendet zu werden.
Unser Staat hat ein recht großzügiges Asylrecht. Mehr noch, auch derjenige, der nicht als Flüchtling anerkannt wird, kann gegen seine Abweisung klagen. Ich halte das für beachtenswert.
Andererseits hat eine Gesellschaft durchaus das Recht, Menschen, die kein Bleiberecht bekommen haben, wieder außer Landes zu schaffen.
Das wäre vermutlich manchmal nicht so belastend, wenn die Bescheide schneller ausgestellt werden könnten.
Wenn zwischen dem Antrag auf Asyl und dem Bescheid, mehrere Monate oder gar mehr als ein Jahr vergehen, wird es für den Antragsteller immer belastender.
Dennoch glaube ich, das es nicht so weit kommen darf, das unser Recht, Menschen Schutz zu gewähren, das staatliche Recht, eine Entscheidung zu treffen, außer Kraft setzen darf.
Der Ruf, das jeder "refugee" willkommen ist, ist nett gemeint. Wirklich hilfreich ist er nicht.
Gert Flessing
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