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Panzer am Palmsonntag

Krieg: Panzer aus deutscher Produktion in Nord-Syrien, immer mehr Waffenexporte in Krisen­regionen, neue Atomwaffen und Soldaten im Ausland – ist das alles normal?
Andreas Roth
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Nur die Palmen sind wie bei Jesus: Türkische Panzer aus deutscher Produktion kontrollieren die nordsyrische Stadt Afrin auch am Palmsonntag die Christen der Stadt leben in Angst. Foto: picture alliance / AA

Den Palmsonntag dieses Jahres werden die Christen von Afrin im Krieg begehen müssen. Und in Angst: vor türkischen Soldaten und den islamistischen Milizen in ihrem Schlepptau. Dabei war das von Kurden dominierte Gebiet in Nordsyrien bisher eine Insel relativen Friedens – auch zwischen den Religionen. Dass dies nun vorbei ist, liegt nicht zuletzt an deutschen Panzern.

Die sind beim türkischen Feldzug gegen die kurdische YPG-Miliz nach Augenzeugenberichten an allen Fronten im Einsatz. Trotz allen Lippenbekenntnissen genehmigte die Bundesregierung seit dem Beginn der Militäroperation im Januar seinem Nato-Partner Türkei weitere Rüstungsexporte in Höhe von 4,4 Millionen Euro. Es passt ins Bild.

Denn Deutschland ist der viertgrößte Waffenhändler der Welt, hat erst jüngst das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri festgestellt. Zwar gingen die Waffenexporte »Made in Germany zwischen 2013 und 2017 im Vergleich zu den fünf Vorjahren um insgesamt 14 Prozent zurück. Doch die Lieferungen in die Krisenregion des Nahen Ostens verdoppelte sich.

26 Prozent der deutschen Waffenexporte gehen mittlerweile an dortige Länder wie Saudi Arabien, das im Jemen Krieg führt. Die neue schwarz-rote Bundesregierung will zwar Lieferungen an in den Jemen-Konflikt direkt verstrickte Staaten stoppen. Doch zugleich weicht sie dieses Verbot mit einem »Vertrauensschutz« für bestehende Aufträge wieder auf.

Auch sonst muss sich die Rüstungsindustrie unter Union und SPD keine großen Sorgen machen. Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen von derzeit 38,5 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren – parallel zu den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und zivile Krisenprävention – weiter steigen, heißt es im Koalitionsvertrag.

»Aus friedensethischer Sicht ist das nicht akzeptabel«, kritisiert Michael Zimmermann, der Friedensbeauftragte der sächsischen Landeskirche. Zusammen mit Kollegen aus anderen Kirchen hat er Bundestagsabgeordnete angeschrieben, um gegen eine Erhöhung des Wehretats von derzeit 1,2 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu protestieren. Diese Richtung hatte die US-Regierung ebenso gefordert wie die CDU in ihrem Wahlprogramm. Von Zahlen ist jetzt keine Rede mehr.

Dafür hat Anfang März noch die amtierende Regierung die Verlängerung der sechs Auslandseinsätze von 2600 deutschen Soldaten beschlossen. In Afghanistan, Mali und im Irak sollen sie sogar noch ausgeweitet werden. Die deutsche Öffentlichkeit nimmt davon nur beiläufig Notiz, es ist kaum hinterfragte Normalität.

Der EKD-Militärbischof Sigurd Rink sieht in den Trainingseinsätzen der Bundeswehr für ausländische Soldaten »eine Art der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Sicherheitskräfte für einen friedlichen Wiederaufbau.« Der sächsische Friedensbeauftragte Michael Zimmermann hält mit Blick auf die Lage in Afghanistan dagegen: »Dass ein Teil der Auslandseinsätze nichts gebracht hat, ist klar. Es wird über Verlängerungen gesprochen, ohne über zivile Alternativen für den Staatsaufbau nachzudenken«.

Auch bei den Atomwaffen bleibt Deutschland doppeldeutig. Die neue Regierung wolle deren Abzug aus Deutschland und Europa sowie eine »nuklearwaffenfreie Welt«, steht im Koalitionsvertrag – einerseits. Andererseits wolle man »solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung« in der NATO eine Rolle spielten an »Planungsprozessen« teilhaben. Einen UN-Vertrag über ein weltweites Verbot von Atomwaffen blockiert Deutschland weiterhin.

Schon planen die USA neue kleine und gezielter einsetzbare Atomwaffen, Russland prahlt ebenso mit ihnen. Und in Nordkorea ist zu besichtigen, dass ein bisschen Frieden vielleicht einmal zu wenig sein kann.

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7 Lesermeinungen zu Panzer am Palmsonntag
Beobachter schreibt:
21. März 2018, 12:43

Was sagt uns das bezüglich unseres Wahlverhaltens?

Johannes schreibt:
21. März 2018, 16:45

DER SPIEGEL (17.07.1978)
...SPIEGEL: Sie halten nichts von dem Prinzip der Bonner Regierung, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern?
STRAUSS: Dies ist auch so eine der oberflächlichen Kitschformeln, die nicht dadurch besser wird, daß sie schon von CDU/CSU-Regierungen vorfabriziert worden ist. Ich verstehe überhaupt nicht, was Waffen in Nicht-Spannungsgebieten verloren haben...

Gilt etwa die Meinung des ehemaligen Verteidgungsministers immer noch?

Johannes Lehnert

L. Schuster schreibt:
21. März 2018, 22:54

Schon mal darüber nachgedacht, mehr Panzer heiß weniger Bomben, weniger zivile Opfer und in der Realität auch weniger Tode unter den Soldaten. Ich war in einer Panzerdivision der NVA bei den Aufklärern. Panzer schaffen mit weniger Blut Tatsachen, Einnahme, Kapitulation.

Mit Kritik an Rüstungsexport ist ja immer bequem und sehr leicht Stimmung zu machen bzw. von anderen Problemen abzulenken.
Nebenbei lässt sich über Rüstungsexportpolitik auch gut philosophieren. Panzer nach Algerien nein aber die Lieferung eine Panzerfabrik ja oder Gewehrmunition ja aber Gewehre nein oder militärisch die Welt in gut oder böse zu teilen.

Natürlich ist er kein Ruhmesblatt Waffenexporteur zu sein, jedoch habe ich kein großes Problem damit, so lange wir Mitglied der westlichen, freiheitlichen Welt sind.
Die Friedensbeauftragten der Kirchen sollten immer im Hinterkopf haben, keinesfalls bei der Diskussion Rüstungsaufgaben dabei diese Welt zu verlassen.
Außerdem sollten Christen Friedens-Beauftragte usw. immer genau hinterfragen.

Gert Flessing schreibt:
22. März 2018, 8:19

Lieber Herr Schuster,
Panzer sind, in einem Häuserkampf, verwundbar. Sie können, auch heute, recht schnell zur Todesfalle für die Soldaten werden.
Panzer sind Mittel der beweglichen Kriegführung, nicht Begleitartillerie für Infanteristen.
Von daher sind solche Bilder eher Show und Machtdemonstration, als alles andere.
Die Türken wollen Eindruck schinden und wohl auch ihr Handeln ein Stück weit legitimieren.
Es ist aber dennoch fragwürdig und ich fürchte, das Herr Erdoan nach einem neuen osmanischen Imperium dürstet.
Gert Flessing

Gert Flessing schreibt:
21. März 2018, 17:35

Lieber Herr Roth, deutsche Leos in Afrin sind ein Stachel in unserem Fleisch. Eigentlich wäre das, was da geschieht, ein Fall für die Führung der Nato. Immerhin ist ja die Türkei ein Nato Mitglied.
Aber so lange sich die Nato damit beschäftigt, Russland als alten und neuen Feind aufzubauen, so lange wird wohl nichts, im Blick auf die Türken, geschehen.
Aber da ist noch etwas mehr. So lange wir bemüht sind, Herrn Assad und seine Regierung als nichtlegitim zu kennzeichnen, so lange wird sich die Türkei im Recht wähnen, weiter zu machen.
Aus "friedensethischer Sicht" ist vieles nicht akzeptabel. Aber fragen Sie mal die Wirtschaft, welche Sicht die hat.
Herr Lehnert zitiert F.JS. nicht zu Unrecht. Das mag eine zynische Sicht sein. Aber es ist die Realität unserer Zeit - mit allen Gefahren, die sich da so auftun.
Gert Flessing

L. Schuster schreibt:
24. März 2018, 18:45

Lieber Herr Flessing,
wir sind im Maschinen-und Fahrzeugbau des größte Exportland, für mich ist es da fast natürlich das wir hier dann auch ein großer Exporteur von Militärfahrzeugen sind, einschließlich vom "Leo´s".
Man sollte hier die Wirtschaft in einen größeren Zusammenhang sehen.
1. So einfach den Rüstungsexport extrem einzuschränken , wie es die üblichen, meist bequem besser verdienenden "Gutmenschen" fordern würde vermutlich unser gesamten wirtschaftlichen Ast an- oder absägen auf dem wir sitzen.
2. Zwar reicht diese Forderung immer gut zur Stimmungsmache, um zu verbergen das man keine Idee zur Konfliktverweigerung in der Welt hat. Verdummt uns als wenn wir der einzige Panzerbauer und Exporteur auf der Welt wären, Dabei gibt es der einige, auch gute und so ist es völlig egal mit welchen Panzer Afrin eingenommen wurde.

Britta schreibt:
23. März 2018, 9:56

"Die Politik ist das Unterhaltungsprogramm der Waffenindustrie" (Frank Zappa)
Da gelten "demokratische Grundsätze" plötzlich nichts mehr, und zwar egal, ob schwarz, rot, grün! (Schließlich war ja auch eine rotgrüne Bundesregierung diejenige, die den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr nach dem 2. WK auf den Weg brachte, obwohl doch nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen sollte.)
Wenn NATO-Partner Türkei Giftgas einsetzt, ist das natürlich legitimer als wenn ein mißliebiger Rgierungschef angeblich Giftgas einsetzt (was trotz fehlender Beweise als Tatsache gehandelt wird. SO sehen Demokratie und Menschenrechte im 21. Jahrhundert aus!

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