Kein Armer soll unter euch sein

Armut: Die derzeitigen Preissteigerungen bringen viele Menschen an finanzielle Grenzen. Um die Krise solidarisch zu lösen, müssen die Krisengewinnler zur Kasse gebeten werden. Ein Weckruf.
Franz Segbers
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Armut
© Rainer Fuhrmann – stock.adobe.com

Seit einem Jahr sinken die Reallöhne in Deutschland. Die Erhöhung des Mindestlohns am 1. Oktober auf 12 Euro wird von der Teuerungsrate bei den Lebenshaltungskosten wieder aufgefressen. Und sie beseitigt den Skandal von Armut trotz Arbeit nicht. Denn dann müsste er auf 13 bis 14 Euro steigen. Vollmundig wird jetzt von der Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 50 Euro gesprochen. Das ist keine Erhöhung, sondern gleicht nicht einmal die Teuerungsrate aus. Das heißt: Die Armen werden ärmer. Das Diakonische Werk hat nachgerechnet. Der Regelsatz für Erwachsene müsste rund 600 Euro betragen. Das wären für alleinlebende Erwachsene 160 Euro und für Kinder 78 Euro mehr – dazu kommt ein Ausgleich für die Preissteigerungen. Das sind rund 100 Euro mehr als das, was die Regierung plant. Hartz IV ist und bleibt somit eine politisch gemachte Unterversorgung armer Menschen. Das ist an der immer länger werdenden Schlange vor den Tafeln zu besichtigen. Die Tafeln klagen jetzt: Uns geht die Ware aus. Wir können nicht mehr mithalten. Das zeigt: Noch so viel privates Engagement kann nicht ersetzen, was ein ordentlicher Sozialstaat zu tun hätte.

Vor allem aber ist die Zahl der Niedriglohnempfänger zu hoch. Alle Landkreise, in denen mehr als 40 Prozent der Beschäftigten zu Niedriglöhnen arbeiten, liegen im Osten. Kein Wunder, dass die Angst umgeht, sogar bei einem anständigen Einkommen die explodierenden Kosten für Gas, Strom und die Lebenshaltung nicht mehr bezahlen zu können.

Die Bundesregierung hat mit steuerlichen Entlastungen reagiert. Profitieren werden davon 48 Millionen, etwa 35 Millionen aber eben nicht. 70 Prozent des Entlastungspakets geht an die #%30 Prozent mit den höchsten Einkommen. So profitiert der Chefarzt von der Steuerentlastung achtmal so stark wie die Kassiererin beim Aldi. Gerechtigkeit geht anders! Während die steigenden Preise die Verbraucher und viele Betriebe immer stärker belasten, fahren viele Konzerne hohe Gewinne ein. Die Mineralölkonzerne konnten allein in diesem Jahr in Deutschland 38 Milliarden und Stromkonzerne sogar 50 Milliarden mehr Gewinne machen.

Um Haushalte und Unternehmen bei den hohen Energiepreisen zu entlasten, hat die Regierung für die Energiekosten einen 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm beschlossen. Sie will einen Basisverbrauch für jeden sicherstellen. Aber gelöst ist die Energiekrise deswegen nicht.

Angst geht auch in der Regierung um. Denn große Teile der Mittelschicht und der Arbeiterschaft in Schweden und in Italien haben ihr Kreuz bei rechten Parteien gemacht – aus Enttäuschung über eine Politik, die es nicht schafft, der Verarmung und wachsenden sozialen Spaltung Einhalt zu gebieten. Das ist ein Weckruf: Die Demokratie ist gefährdet und der gesellschaftliche Frieden steht auf dem Spiel, wenn Millionen Menschen ihre Rechnungen und Einkäufe nicht mehr bezahlen können oder Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Sie spüren die Ungerechtigkeit, dass sie die Zeche für Krisen und Kriege zahlen müssen, während sich die Aktionäre von Öl- und Rüstungskonzernen die Taschen füllen.

In ihrem Sozialwort haben die Kirchen 1997 gemahnt: »Nicht nur Armut, auch Reich­tum muss ein Thema der politischen Debatte sein. Umverteilung ist gegenwärtig häufig Um­verteilung des Mangels, weil der Über­fluss auf der anderen Seite geschont wird.« Das bedeutet: Wenn wir solidarisch durch die Krise gehen wollen, müssen Superreiche und Vermögende mehr Steuern zahlen und über eine einmalige Vermögensabgabe zur Kasse gebeten werden. Wer die Angst der Menschen ernstnimmt, muss sich mit den Krisengewinnlern anlegen und deren Übergewinne zur Gegenfinanzierung der Entlastungen nutzen. Wenn die Armut steigt, fehlt es an der Gerechtigkeit. Denn Armut ist kein Naturereignis, sondern wird gemacht – wie Reichtum auch. Deshalb lautet die Maßgabe der Bibel: »Es sollte überhaupt kein Armer unter euch sein« (5. Mose 15,4).

Franz Segbers ist emeritierter Professor für Sozialethik an der Universität Marburg.

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