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Geteiltes Echo auf EKD-Kundgebung zur Friedensfrage

Debatte über Atomwaffen entbrannt
Stefan Seidel
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Pistole mit Knoten im Lauf
Pistole mit Knoten im Lauf, Skulptur des Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd vor dem UNO Hauptquartier in New York. © Rainer Sturm/pixelio.de

Die von der gestern zu Ende gegangenen EKD-Synode verabschiedete Kundgebung zur Friedensfrage stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Während der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Renke Brahms, die Kundgebung begrüßte, reagierten die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) sowie die Abrüstungsorgantionen IPPNW und ICAN enttäuscht. Brahms sagte: »In dieser Kundgebung betont die EKD eindeutig den Primat der Gewaltfreiheit und des Zivilen und zeigt auch, wie dies konkret aussehen kann.« Außerdem sei erfreulich, dass die EKD-Synode sich deutlich zum Zusammenhang von Frieden und Klimagerechtigkeit bekannt habe.

Auf Kritik stößt dagegen, dass nicht klar genug der Abzug der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen gefordert wurde. Die Kundgebung der EKD sei zwar ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Beitritt der Bundesregierung zum Atomwaffenverbotsvertrag, erklärte Inga Blum, Vorstandsmitglied der Abrüstungsorganisation IPPNW. Der Abzug der US-Atomwaffen sei jedoch die Voraussetzung für eine Unterschrift der Bundesregierung. »Daher wäre die Forderung nach einem Abzug der Atomwaffen konsequent gewesen«, so Blum weiter. Die Synode habe sich vor einer klaren Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gedrückt, sagte auch AGDF-Vorsitzende Christine Busch.

In der Kundgebung der EKD-Synode mit dem Titel »Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens« heißt es zum Thema Atomwaffen, dass eine Welt ohne Atomwaffen das politische Ziel bleibe. Angesichts einer mangelnden Abrüstung, der Modernisierung und Verbreitung der Atomwaffen erscheine die Einsicht unausweichlich, dass nur die völkerrechtliche Ächtung und das Verbot von Atomwaffen den notwendigen Druck aufbaue, diese Waffen gänzlich aus der Welt zu verbannen. »Dass auch vom deutschen Boden (Büchel) atomare Bedrohung ausgeht, kann uns nicht ruhig lassen. Die Tatsache, dass es noch immer ca. 16 000 Atomsprengköpfe auf der Welt gibt und in den vergangenen Jahren keine Abrüstung im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages gelungen ist, zeigt, dass der Atomwaffenverbotsvertrag überfällig ist, der 2017 aufgrund einer Resolution der UN-Generalversammlung ausgehandelt wurde.« Die Bundesregierung wird aufgefordert, Gespräche über eine Weiterentwicklung des Atomwaffenverbotsvertrages mit den Partnern in der NATO, EU und OSZE zu führen.

Dazu erklärte der EKD-Friedensbeauftragte: »Ich kann verstehen, dass manche hier deutlichere Worte erhofft haben.« Aber er betonte auch: »Die EKD hat sich klar für die Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen ausgesprochen, ebenso wird der Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt.« Dabei sei klar, dass dies ein langer Weg sei, der mit Geduld gegangen werden müsse.

Mit der Kundgebung zur Friedensfrage wollte die EKD-Synode auf aktuelle Entwicklungen reagieren, die sich seit der letzten EKD-Friedensdenkschrift von 2007 ergeben haben. Darin wird das Leitbild des Gerechten Friedens betont, das die Gewaltfreiheit an erste Stelle setzt. »Wir rufen die politisch Verantwortlichen dazu auf, militärische Gewalt und kriegerische Mittel zu überwinden.« Konkret wird der Ausbau ziviler Konfliktbearbeitung gefordert. Für entwicklungspolitische Maßnahmen, für die Bekämpfung von Gewaltursachen und für gewaltfreie Konfliktbearbeitung sollte die Bundesregierung mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes verwenden.

Außerdem wird der konsequente Einsatz für Klimagerechtigkeit als Voraussetzung für den Frieden angemahnt. »Es ist deshalb ein Ausdruck des christlichen Friedenszeugnisses, sich als Kirche sowohl für das Erreichen der von den Vereinten Nationen 2015 in Paris beschlossenen Klimaziele einzusetzen als auch das eigene kirchliche Klimaschutzhandeln konsequent weiterzuentwickeln.«

Zum angespannten gesellschaftlichen Klima heißt es: »Zunehmend belasten auch Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sowie Rechtspopulismus und Rechtsextremismus das gesellschaftliche Klima. Dem muss entgegnet werden: Rassismus und Ausgrenzung widersprechen dem christlichen Gebot der Nächstenliebe und der Würde des Menschen.« Kirchgemeinden und kirchliche Einrichtungen werden ermutigt, als Orte der Reflexion und des Dialogs zur Verfügung zu stehen, Menschen zur friedfertigen Durchsetzung ihrer Interessen zu befähigen und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe, gerade auch im ländlichen Raum, zu schaffen. Bündnisse zur Überbrückung gesellschaftlicher Spaltung seien zu fördern.

www.ekd.de/kundgebung-ekd-synode-frieden-2019-51648.htm

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