Merkel: Regierung hat auf »taz«-Kolumne richtig reagiert

(epd)
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Ehemaliger Sitz der tageszeitung in der Rudi-Dutschke-Straße im Berliner Ortsteil Kreuzberg bis Oktober 2018. © Wikipedia

Die Bundesregierung hat nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Umgang mit der umstrittenen "taz"-Kolumne über die Polizei richtig reagiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe sich einerseits hinter die Polizei gestellt, sagte sie bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Andererseits habe er den Artikel zum Anlass genommen, um mit dem Presserat und der "taz"-Redaktion darüber zu sprechen. Dies sei genau der richtige Weg. "So geht man als Demokraten miteinander um", fügte sie in ihrer Antwort auf die Frage des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio hinzu.

Die Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah hatte in der Kolumne unter dem Titel "All cops are berufsunfähig" Überlegungen angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde. Sie kam zu dem Schluss, dass es nur "eine geeignete Option" gebe, "die Mülldeponie". Der am Schluss des Textes formulierte Vergleich von Polizisten mit Abfall sorgte für Empörung und auch für eine Diskussion innerhalb der Redaktion der "taz".

Seehofer hatte Yaghoobifarah zunächst mit einer Strafanzeige gedroht, darauf aber dann verzichtet. Der AfD-Parlamentarier Curio warf Merkel vor, den Minister von der Klage abgebracht zu haben. Merkel sagte, sie habe die Eigenschaft, nicht aus internen Gesprächen zu berichten. Die Reaktion, sich hinter die Polizei zu stellen und gleichzeitig da wo notwendig das Gespräch zu suchen, sei jedenfalls die "absolut richtige Reaktion".

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin gingen zahlreiche Anzeigen zu der Kolumne ein. Der Deutsche Presserat leitete ein Verfahren wegen des Textes ein.

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