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Sächsischer Landtag debattiert über Ukraine-Krieg

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat in einer Regierungserklärung im Dresdner Landtag den russischen Angriff auf die Ukraine als Völkerrechtsbruch bezeichnet. Als Antwort fordert der Regierungschef entschlossenes Handeln.

(epd/so)

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Nach einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges hat der sächsische Landtag am Mittwoch eine Debatte über den russischen Angriff auf die Ukraine geführt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte den Ukraine-Krieg als Völkerrechtsbruch, der durch nichts zu rechtfertigen sei. „Unsere Forderung ist ganz klar: Russland muss seine Truppen unverzüglich aus der Ukraine abziehen, die Freiheit der Ukraine ist nicht verhandelbar“, sagte Kretschmer in einer Regierungserklärung vor dem Landtag in Dresden.

„Wir sehen einen vielfachen Völkermord, wir sehen Verbrechen an der Menschlichkeit und das werden wir auch so benennen“, sagte Kretschmer. Es brauche eine klare und entschlossene Antwort der Bundesrepublik. „Was wir aus diesem großen Unrecht lernen müssen ist, dass die Freiheit, dass die Werte, nach denen wir leben wollen, hart errungen und immer wieder verteidigt werden müssen“, betonte Sachsens Regierungschef.

„Die ukrainische Bevölkerung erfährt unsagbares Leid. Tausende sterben, Abertausende leiden, Millionen sind auf der Flucht“, hob Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) zu Beginn der Plenarsitzung hervor. Der Krieg Russlands bedeute das Ende der europäischen Friedensordnung nach 1990, aber nicht das Ende Europas.

Rößler appellierte zudem: „Russland muss diesen Krieg sofort beenden, die Waffen müssen endlich schweigen, das Blutvergießen muss aufhören. Es braucht umgehend eine Lösung am Verhandlungstisch.“

Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, verwies in seiner Rede unter anderem darauf, dass nicht nur Ukrainerinnen und Ukrainer über die Grenzen kämen, sondern auch „Wirtschaftsmigranten“, die „Trittbrettfahrer“ seien.

Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident, Martin Dulig (SPD), kritisierte Urban scharf, weil er den Krieg in der Ukraine relativiere. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann bezeichnete den Auftritt des AfD-Politikers als „recht unterirdisch“.

An der Debatte im sächsischen Landtag nahmen Geflüchtete aus der Ukraine sowie ehrenamtliche Helferinnen und Helfer teil. Seit dem russischen Angriff am 24. Februar sind in Deutschland deutlich mehr als 200.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen.

Russische Bürgerinnen und Bürger dürften nicht als Täterinnen und Täter bestraft werden, sagte Kretschmer überdies. Sie seien Opfer. Städtepartnerschaften, Kulturprojekte und den persönlichen Austausch brauche es auch weiterhin.

„Der Krieg in der Ukraine hat vieles in Frage gestellt“, sagte Kretschmer. Es müssten daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden, es sei wichtig, entschlossen zu handeln. Er wünsche sich, dass es jetzt gelingt, eine neue Gemeinsamkeit in der Europäischen Union zu erzeugen.

Am Ende der Regierungserklärung sagte Kretschmer: „Gott schütze die Frauen und Männer in der Ukraine bei ihrem wichtigen Kampf für ihr Land, für ihre Heimat, für ihre Solidarität. Lassen Sie uns gemeinsam das tun, was wir hier in Sachsen tun können, um diesen Frauen, Männern und Kindern eine sichere Unterkunft zu geben. Einen guten Platz zum Leben – für eine gewisse Zeit oder für immer.“

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Impressionen Evangelischer Medienpreis 2024

Die Preisträgerinnen und Preisträger des Evangelischen Medienpreises 2024 © K. Richter
Die Top 10 der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden zur Verleihung eingeladen sowie Steffen Giersch mit Frau Martina und dem befreundeten Journalisten Andreas Roth (vorne rechts) © K. Richter
Mit großem Interesse sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Medienpreises und der Synodentagung einen Vorstellungsfilm der Top 10 an © K. Richter
Gezeigt wurden Ausschnitte aus den Berbungsviideos, hier im Bild der Gewinneraccount der Evangelischen Jugend im Kirchenbezirk Bautzen-Kamenz © K. Richter
Auch das Landeskirchliche Archiv hatte sich mit seinem Instagram-Auftritt beworben © K. Richter
Die Bewerberinnen und Bewerber verfolgten mit großem Interesse die Vorstellung der Profile © K. Richter
Gezeigt wurden Ausschnitte aus den Berbungsviideos, hier im Bild der Account von Pop-Kantorin Rebecca Viertel © K. Richter
Auch die Sponsoren, wie hier Stefan Seidel vom SONNTAG, wünschten allen viel Erfolg und lobten die Kreativität und Vielfalt, mit der Glauben ins Netz gebracht wird© K. Richter
Die Synodalen warteten während der Verleihung gespannt darauf, wer ausgezeichnet wird © K. Richter
Die Preisträgerinnen und Preisträger des Evangelischen Medienpreises 2024 © EVLKS
Platz 1 ging an den Account der Evangelischen Jugend im Kirchenbezirk Bautzen Kamenz, geführt von Judith Baumann, die den preis auch entgegennahm© EVLKS
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Steffen Giersch, hier mit Ehefrau Martina (li.) und Mira Körlin (mitte) © EVLKS
Den 2. Platz erhielt die studentische Initiative Theoversity, die nicht nur bei Instagram, sondern auch mit Podcasts und weiteren Kanälen aktiv ist. Entgegengenommen hat den Preis die Theologie-Studentin Lena Setzer. © EVLKS
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Impressionen von der Landesgartenschau Sachsen-Anhalt in Bad Dürrenberg

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Impressionen vom Elbe-Tauffest

Am 1. September wurden bei bestem Sonnenschein und großer gemeinsamer Feier 50 Personen in und an der Elbe getauft. © Steffen Giersch
Mitorganisiert hat die Open-Air-Taufe Mira Körlin, verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der Kirchenbezirke Dresden-Mitte und Nord. © Steffen Giersch
Die erstmals an der Elbe gegenüber des Diakonissenhaus abgehaltene Veranstaltung war ein großes Fest für die Täuflinge, ihre Familien und alle Besucherinnen und Besucher. © Steffen Giersch
Die erstmals an der Elbe gegenüber des Diakonissenhaus abgehaltene Veranstaltung war ein großes Fest für die Täuflinge, ihre Familien und alle Besucherinnen und Besucher. © Steffen Giersch
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Impressionen vom Elbe-Kirchentag in Pirna

Auf der Bühne an der Elbe begann am Samstag ab 10 Uhr das Programm mit dem Musical »Wir Kinder einer Welt« © Karola Richter
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Das quietschige Maskottchen Elbfriede - die Ente mit Herz - gibt's am Infostand zu erwerben
Die Verasntalter des Kirchenbezirks: Andreas Steffens (l.), Sup. Brigitte Lammert (m.) und Künstlerin Erika Tipke (r.) vor dem von ihr übergebenen Elbekirchenkreuz. © Karola Richter
Talk-Bühne mit Bettina Westfeld, Martina Breyer, Christian Lehnert, moderiert von Pfarrer Sebastian Kreß zu »Ich mache einen Weg in der Wüste und Wasserströme in der Einöde« Jes 43, 19 © Karola Richter

Impressionen vom DEPT 2024 in Hamburg

Die Hamburger Moorweide füllt sich am Freitagnachmittag zur Eröffnung des Deutschen Evangelischen Posaunentages 2024 © Karola Richter
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Auch 1. Hilfe für Instrumente ist vor Ort © Karola Richter
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Für Jungbläser und Anfänger gibt es auch Hilfsmittel zu erwerben © Karola Richter
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Über 15.000 Bläserinnen und Bläser werden erwartet © Karola Richter
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Tausende Bläserinnen und Bläser quetschen sich durch die U-Bahnhanltestellen, um zum Stadtpark zu gelangen, wo am Samstag geprobt wurde und am Sonntag der Abschlussgottesdienst stattfand © Karola Richter
Jörg-Michael schlegel dirigierte durch die Serenade am Samstagabend © Karola Richter
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Serenade auf der Jan-Fedder-Promenade © Karola Richter
Serenade auf der Jan-Fedder-Promenade – runde um die Serenade standen zahlreiche Zuschauer und Gäste © Karola Richter
Serenade auf der Jan-Fedder-Promenade © Karola Richter
»Ukuthula« – »Frieden«, Serenade auf der Jan-Fedder-Promenade © Karola Richter
»Ukuthula« – »Frieden«, Serenade auf der Jan-Fedder-Promenade © Karola Richter
»Ukuthula« – »Frieden«, Serenade auf der Jan-Fedder-Promenade © Karola Richter
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MVSICA BRASS und esbrasso aus Sachsen musizierten in der Hauptkirche St. Katharinen © Karola Richter
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Landeskirchenmusiktage 2024

Eröffnet wurden die Landeskirchenmusiktage im Dom mit einer Andacht. © ASKM B. Scheerbarth
Eröffnet wurden die Landeskirchenmusiktage im Dom mit einer Andacht. © ASKM M. Hergt
Konzert zum Motto »grenzenlos« in der Johanneskirche © Claudia Hübschmann
Landeskirchenmusikdirektor Markus Leidenberger © Claudia Hübschmann
Konzert zum Motto »grenzenlos« in der Johanneskirche © Claudia Hübschmann
Kreuzchor beim Konzert in S. Afra © Sven Döring
Kreuzchor beim Konzert in S. Afra © Sven Döring
Nachtgebet in S. Afra © Andy Weinhold
Nachtgebet in S. Afra © Andy Weinhold
Im Gottesdienst zum Bläsersonntag im Dom zu Meißen wurde passend zur Veranstaltung viel gesungen und musiziert. © Klaus-Dieter Brühl
Im Gottesdienst zum Bläsersonntag im Dom zu Meißen wurde passend zur Veranstaltung viel gesungen und musiziert. © Klaus-Dieter Brühl
Im Gottesdienst: Dompfarrer Superintendent Andreas Beuchel. © Klaus-Dieter Brühl
Im Gottesdienst im Dom zu Meißen. © Klaus-Dieter Brühl
Im Gottesdienst im Dom zu Meißen: KMD Sebastian Schwarze-Wunderlich. © Klaus-Dieter Brühl

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Hier lesen Sie die Beiträge zu unserer Serie »Unsere Dorfkirchen«.

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Festtag 100 Jahre Glaube + Heimat

Chefredakteur Willi Wild moderierte die Festveranstaltung zum 100. Geburtstag der Kirchenzeitung im Nationaltheater Weimar © Uwe Naumann
Chefredakteur Willi Wild moderierte die Festveranstaltung zum 100. Geburtstag der Kirchenzeitung im Nationaltheater Weimar © Uwe Naumann
Redaktionstalk u.a. mit Christine Lieberknecht (2. v.l.) und Ex-Chefredakteurin Dietlind Steinhöfel (M.) © Uwe Naumann
Vor der Festveranstaltung im Nationaltheater Weimar © Uwe Naumann
Blick vom Balkon des Nationaltheaters auf den späteren Markt der Möglichkeiten © Uwe Naumann
Abschlusslied mit Siegfried Fietz und Sohn sowie Orchester unter Leitung des Landeskirchenmusikdirektors © Uwe Naumann
Redaktionstalk u.a. mit Christine Lieberknecht (2. v.l.) und Ex-Chefredakteurin Dietlind Steinhöfel (M.) © Uwe Naumann
Vor dem Festgpttesdienst in der Herderkirche zur Eröffnung des Festtages © Sebastian Knöfel
Festgottesdienst in der Herderkirche zur Eröffnung des Festtages © Sebastian Knöfel
Festgottesdienst in der Herderkirche zur Eröffnung des Festtages © Sebastian Knöfel

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