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»Pro Chemnitz« wird vom Verfassungsschutz beobachtet

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Der sächsische Verfassungsschutz stuft die Bürgerbewegung »Pro Chemnitz« als extremistisch ein. Angehörige der Bewegung hätten seit dem Tötungsdelikt Ende August in Chemnitz »erkennbar rechtsextremistische Inhalte verbreitet«, teilte der Sprecher des Verfassungsschutzes, Martin Döring, am Mittwoch in Dresden mit. Hierbei hätten sie rechtsextremistische Propaganda- und Gewaltdelikte gerechtfertigt und versucht, diese als legitim darzustellen.

Die Hauptprotagonisten der Wählervereinigung »Pro Chemnitz« seien »selbst tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und teilweise dort schon langjährig aktiv«, hieß es. Sie unterstützten unter anderem langjährige Holocaustleugner.

Es lägen »tatsächliche Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vor, die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpfen«, hieß es weiter. Hierzu zählten insbesondere die Garantie der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Gleichheitsgrundsatz, sowie die Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staates als unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Menschen.

Den Angaben zufolge wird »Pro Chemnitz« seit Ende 2018 vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde kündigte an, im Rahmen ihres gesetzlich definierten Auftrages künftig über Bestrebungen der Bewegung zu berichten.

Am 26. August war es am Rande des Chemnitzer Stadtfestes zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen gekommen, die eskalierte. In der Folge wurde der Deutschkubaner Daniel H. (35) erstochen. Der tödliche Vorfall löste eine Reihe ausländerfeindlicher Proteste in der Stadt aus, die bundesweit für Aufsehen sorgten.

Mitbegründer der Vereinigung »Pro Chemnitz« ist der Rechtsanwalt Martin Kohlmann. Er war bereits als Verteidiger im Prozess gegen die rechtsterroristische »Gruppe Freital« mit umstrittenen Äußerungen aufgefallen. Im August und September 2018 organisierte »Pro Chemnitz« vor dem Hintergrund der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz mehrere Demonstrationen.

Quelle
VERÖFFENTLICHT AM 09.01.2019 Artikel drucken

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