Sachsens Landtag lehnt Gesetzesvorlage der Linken zum Klimaschutz ab

(epd)
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Klimaschutzgesetz Dresden Landtag abgelehnt
© Markus Distelrath/Pixabay

Der sächsische Landtag in Dresden hat am Mittwoch ein von den Linken vorgelegtes Klimaschutzgesetz abgelehnt. Zuvor hatten Redner mehrerer Parteien die Wichtigkeit des Klimaschutzes betont, zugleich aber den Gesetzentwurf als ungeeignet kritisiert.

Sachsens Klimaschutz- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) nannte das Gesetz „ambitioniert und breit in den Zielen“. Es sei nicht notwendig, weil es bereits ein Energie- und Klimaprogramm für den Freistaat gebe. Der Entwurf sei aber „ein guter Beitrag für die Debatte“. Auch Günther betonte: „Über das ob müssen wir nicht mehr ernsthaft diskutieren, sondern über das wie.“ Sachsens Kabinett hatte erst im Juni dieses Jahres eine Klimaschutzprogramm beschlossen. Es regelt die strategische Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2030.

Mit dem Gesetz der Linken sollte „eine transparente und verbindliche Verfahrensweise zur Steuerung des Klimaschutzes und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels auf der Ebene des Freistaates Sachsen geschaffen werden“, heißt es in der Vorlage. Terminierte Ziele sollten zur Minderung der Treibhausgasemissionen gesetzlich festgelegt werden, welche dazu dienen sollten, die Pariser Klimaschutzziele für den Freistaat Sachsen zu übersetzen.

Die sächsische Linksfraktion betonte, sie wolle ein Gesetz für Klimaschutz, weil ein Kabinettsbeschluss zu wenig sei. Mit der gesetzlichen Vorlage sollte den Linken zufolge die Möglichkeit sichergestellt werden, sich bei Kontroversen einklagen zu können.

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Impressionen Lausitz-Kirchentag


  • Görlitz begrüßt an diesem Wochenende zum »Lausitz-Kirchentag« © Steffen Giersch


  • Stark in der Region: Die Sorben, hier in typischer Tracht © Steffen Giersch


  • Mit viel Musik und zahlreichen Angeboten wurde gefeiert © Steffen Giersch


  • Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer besuchte zu diesem Anlass Görlitz © Steffen Giersch


  • Tausende Christen nahmen am Lausitz-Kirchentag teil © Steffen Giersch


  • Strahlender Sonnenschein und Hitze beim Lausitz-Kirchentag, die Stimmung blieb oben auf © Steffen Giersch


  • Gestaltet wurde der Lausitz-Kirchentag von der Sächsischen Landeskirche (EVLKS) und der Landeskirche für Berlin-Brandenburg und Schlesische Oberlausitz (EKBO) © Steffen Giersch


  • Tausende Christen nahmen am Lausitz-Kirchentag teil © Steffen Giersch


  • Stark in der Region: Die Sorben, hier in typischer Tracht © Steffen Giersch


  • Spiel, Spaß und Informationen an vielen Ständen und Veranstaltungsorten in Görlitz © Steffen Giersch


  • Spiel, Spaß und Informationen an vielen Ständen und Veranstaltungsorten in Görlitz © Steffen Giersch


  • Musik gehörte natürlich dazu, beim Gottesdienst und zahlreichen kleinen Teilveranstaltungen © Steffen Giersch


  • Spiel, Spaß und Informationen an vielen Ständen und Veranstaltungsorten in Görlitz © Steffen Giersch




  • Am gemeinsamen Stand der sächsischen Kirchenzeitung DER SONNTAG und der Berliner Zeitung DIE KIRCHE© Steffen Giersch


  • Austausch und Informationen boten viele Stände an – die Besucher nahmen das gerne und gut an © Steffen Giersch


  • Auch diakonische Einrichtungen, wie hier die Bahnhofsmission, informierten © Steffen Giersch


  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer besuchte Stände © Steffen Giersch


  • Und Ministerpräsident Kretschmer nahm an zahlreichen Gesprächen und Diskussionsrunden teil © Steffen Giersch


  • Spiel, Spaß und Informationen an vielen Ständen und Veranstaltungsorten in Görlitz © Steffen Giersch


  • Familie in Sorbischer Tracht – jede Stadt hat ihre eigene Tracht, die leicht voneinander variiert © Steffen Giersch


  • Austausch und Informationen boten viele Stände an – die Besucher nahmen das gerne und gut an © Steffen Giersch


  • Ministerpräsident Kretschmer nahm an zahlreichen Gesprächen und Diskussionsrunden teil – ein wichtiges Thema in der Region: Der Braunkohleausstieg © Steffen Giersch


  • Auch Bettina Westfeld nahm an der Diskussionsrunde zum Braunkohleausstieg teil © Steffen Giersch


  • Austausch und Informationen boten viele Christen an – die Besucher nahmen das gerne und gut an © Steffen Giersch


  • Am gemeinsamen Stand der sächsischen Kirchenzeitung DER SONNTAG und der Berliner Zeitung DIE KIRCHE© Steffen Giersch

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