Sachsens Landtag lehnt Gesetzesvorlage der Linken zum Klimaschutz ab

(epd)
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Klimaschutzgesetz Dresden Landtag abgelehnt
© Markus Distelrath/Pixabay

Der sächsische Landtag in Dresden hat am Mittwoch ein von den Linken vorgelegtes Klimaschutzgesetz abgelehnt. Zuvor hatten Redner mehrerer Parteien die Wichtigkeit des Klimaschutzes betont, zugleich aber den Gesetzentwurf als ungeeignet kritisiert.

Sachsens Klimaschutz- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) nannte das Gesetz „ambitioniert und breit in den Zielen“. Es sei nicht notwendig, weil es bereits ein Energie- und Klimaprogramm für den Freistaat gebe. Der Entwurf sei aber „ein guter Beitrag für die Debatte“. Auch Günther betonte: „Über das ob müssen wir nicht mehr ernsthaft diskutieren, sondern über das wie.“ Sachsens Kabinett hatte erst im Juni dieses Jahres eine Klimaschutzprogramm beschlossen. Es regelt die strategische Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2030.

Mit dem Gesetz der Linken sollte „eine transparente und verbindliche Verfahrensweise zur Steuerung des Klimaschutzes und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels auf der Ebene des Freistaates Sachsen geschaffen werden“, heißt es in der Vorlage. Terminierte Ziele sollten zur Minderung der Treibhausgasemissionen gesetzlich festgelegt werden, welche dazu dienen sollten, die Pariser Klimaschutzziele für den Freistaat Sachsen zu übersetzen.

Die sächsische Linksfraktion betonte, sie wolle ein Gesetz für Klimaschutz, weil ein Kabinettsbeschluss zu wenig sei. Mit der gesetzlichen Vorlage sollte den Linken zufolge die Möglichkeit sichergestellt werden, sich bei Kontroversen einklagen zu können.

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