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Soziale Prüfsteine zur Landtagswahl

Was erwartet die Diakonie vor der Landtagswahl von Sachsens Parteien? Fragen an Friedhelm Fürst, kaufmännischer Vorstand der Diakonie Sachsen

Andreas Roth

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Friedhelm Fürst ist kaufmännischer Vorstand des Diakonischen Werkes Sachsen.

Herr Fürst, Sachsen gehört zu den Bundesländern mit dem schlechtesten Personalschlüssel für Kindergärten – sehen Sie eine Partei, die das ändern könnte?

Fürst: Die Erkenntnis, dass die Personalsituation verbessert werden muss, haben alle Parteien – aber alle schrecken mehr oder weniger davor zurück, das aus Landesmitteln zu bezahlen und verweisen auf die Kommunen. Doch es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung des Bundes, der Länder und Kommunen. Die Erhöhung der Kita-Pauschale durch die schwarz-gelbe Koalition ist nicht viel mehr als ein Ausgleich der Kostensteigerungen.

Die sächsische CDU-FDP-Regierung hat die Mittel für die Jugendarbeit massiv gekürzt – muss die Jugendpauschale wieder aufgestockt werden?

Fürst: Wir sehen es als Aufgabe des Freistaates an, eine Jugendpolitik zu betreiben, die vorbereitet auf ein selbstständiges Leben und auf Demokratie. Dafür muss auf jeden Fall die Jugendpauschale wieder angehoben werden – gerade im ländlichen Bereich, wo durch die Kürzungen Löcher in der Jugendarbeit entstanden sind.

Kinder mit Behinderungen landen in Sachsen besonders häufig in Förderschulen – muss sich das ändern?

Fürst: Wir haben in Sachsen ein hohes Bildungsniveau, aber auch einen hohen Anteil von acht bis zehn Prozent der Gesamtschülerzahl in Förderschulen, die oft ohne Abschluss bleiben. Das kann sich ein Land mit Fachkräftemangel nicht leisten, diese Jugendlichen von den Chancen auf Arbeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abzuhängen. Es müssen die Rahmenbedingungen für eine stärkere Inklusion geschaffen werden.

Die schwarz-gelbe Koalition feiert den Abbau der Arbeitslosigkeit – doch die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt unverändert – was tun?

Fürst: Wir brauchen auf jeden Fall einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für Menschen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder ihrer Biographie nicht in den ersten Arbeitsmarkt finden.

Was muss eine neue Landesregierung für die wachsende Zahl an Flüchtlingen tun?

Fürst: Sachsen wirbt damit, dass es weltoffen ist – doch in der Realität ist manchmal nicht viel davon zu sehen. Es darf nicht eine rein wirtschaftliche Sicht auf Ausländer geben. Für die soziale Betreuung der Asylbewerber müssen mehr Ressourcen bereitgestellt werden. Da sind auch wir als Christen gefordert.

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93 Lesermeinungen zu Soziale Prüfsteine zur Landtagswahl

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Beobachter schreibt:

07. September 2014, 13:36

Hay Herr Zurfalschenzeitschweinenhüternder...,
1. habe ich nicht S I E um etwas gebeten (außer S I E sind ein lehnertscher Kettenhund!)!
2. Was meinen S I E , was dieser Herr schon alles "begründet" , versprochen,...hat und nicht gehalten! Da käme es doch auf einmal mehr nicht an?

Beobachter schreibt:

07. September 2014, 14:03

Habe es eben selbst entdeckt! Er brauchtalso sein Versprechen nicht zum wiederholten Male brechen!

Beobachter schreibt:

07. September 2014, 14:00

http://www.pi-news.net/2014/09/was-gibt-es-denn-zu-waehlen-herr-papier/#...

L.S. schreibt:

08. September 2014, 9:45

@Beobachter, ist doch ermüdend hier, wie Ihre Links. Sehen sie lieber mal unter „Meistkommentierte Artikel“ bei Gender, da steht ein neuer Beitrag der zumindest Sie erregen wird.

Beobachter schreibt:

08. September 2014, 13:48

Ach Herr Schuster, welchen meinen Sie denn. Den von dem, der einfach E und L vertauscht/verwechselt hat? Oder den unseres "schreienden" naiven linksliberalen Sozis aus Leizig!

PS. Erregen tut mich ganz andere Dinge (keine männlichen!)!

Zurfalschenzeit... schreibt:

08. September 2014, 17:18

Aber pfui doch, Sanch! Über deine Erregungen will hier niemand etwas wissen; und dass kein männliches Ding dich erregt, ist bei Homophoben nicht außergewöhnlich...

Beobachter schreibt:

08. September 2014, 18:39

Ach Sie armer Schreier,
1.soweit sollte selbst Sie die Schrift kennen, daß da kein "pfui" dabei ist. Außer bei denen, die des dem Herrn zum "Gräeul" treiben.
2. Verbitte ich mir, daß Sie mich als krank (phob) betiteln!

Gast schreibt:

08. September 2014, 18:56

Wenn ich mich einmischen darf zum "Pfui steht nicht in der Schrift" Markusevangelium lt.: Markus-Passion ... Dritter Theil", Leipzig, 1732, zweite Auflage: 1737, mit Einbeziehung von Markus 14-15 .... Chor, Pfui dich, wie fein..."

Ich bin dann mal weg...

Johannes schreibt:

11. September 2014, 13:38

Im Zus'hang mit den sozialen Prüfsteinen möchte ich noch einmal erinnern an Geheimverträge, die demokratiearm und zuungunsten der Bevölkerung und des Mittelstandes von unserer Regierung abgeschlossen werden (sollen). Sie bergen eine große Gefahr lt. folgendem Text:

"An Enthusiasmus lässt es unsere Regierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, nicht mangeln, um uns das Freihandelsabkommen TTIP schmackhaft zu machen. Arbeitsplätze, Kostensenkungen, Wirtschaftswachstum für 800 Millionen Verbraucher - und was nicht alles! Um es ganz klar zu sagen: TTIP ist ein einziger großer Bluff. Wir Verbraucher und Bürger werden getäuscht und über den Tisch gezogen!

Täuschungsmanöver 1: Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze
Selbst die Studie des konservativen IFO-Institutes kommt nicht zu diesem Ergebnis. Pro Kopf soll sich das Einkommen gerade mal um 0,5 Prozent erhöhen, aber erst nach 10 bis 15 Jahren! Ganz zu schweigen davon, wem dieses so ferne wirtschaftliche Wachstum eigentlich zu Gute kommt. Auch spürbare Beschäftigungseffekte werden nicht erwartet. Sogar das Gegenteil kann eintreten: Arbeitsplatzverluste durch Rationalisierungsmaßnahmen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin: Warum erzählen Sie uns was von den "positiven Auswirkungen auf deutsche Exporte und Arbeitsplätze"?

Täuschungsmanöver 2: Keine Absenkung der Standards im Verbraucherschutz
Schön wäre es! Doch das Verhandlungsmandat der EU mit den USA lässt genau dies befürchten: Das EU-"Vorsorgeprinzip" wird aufgeweicht. Bisher gilt bei uns: Ein Stoff darf nicht zugelassen werden, wenn ein Risiko von ihm ausgeht. Die Praxis in den USA dagegen, salopp ausgedrückt: Es muss erst die Leiche her, bevor ein Verbot ausgesprochen wird. Aber Verbraucherminister Heiko Maas behauptet vollmundig: "Das Vorsorgeprinzip steht nicht zur Disposition"! Sehr geehrter Herr Minister Maas, würden Sie mal bitte einen Blick in das Verhandlungsmandat werfen!

Täuschungsmanöver 3: Mit dem Chlorhühnchen wird von den eigentlichen Problemen abgelenkt
"Ich kann den Deutschen versichern, dass es weder Chlorhühnchen noch Hormonfleisch bei uns geben wird!", so Angela Merkel. Ein Erfolg? Ganz und gar nicht. Zwar müssen wir jetzt keine Angst haben, dass Chlorhühnchen oder Hormonfleisch auf unserem Teller landet. Aber TTIP sorgt gleichzeitig dafür, skandalöse Zustände bei uns zu erhalten: Exzessiver Antibiotika-Einsatz in der Tiermast, Dioxin-Eier, Verschmutzung des Grundwassers durch Gülle. Das und vieles mehr wird durch TTIP festgeschrieben. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin: Für uns ist es kein Trost, wenn Sie versprechen, dass unsere Standards nicht abgesenkt werden. Denn wir wollen, dass diese angehoben werden. Aber durch TTIP werden unsere Standards völkerrechtlich zementiert und können nicht mehr verbessert werden!

Täuschungsmanöver 4: Keine privaten Schiedsgerichte für Konzern-Klagen gegen Staaten
Was für ein Unding! Private Schiedsgerichte dürfen Staaten z.B. wegen Umweltschutzmaßnahmen verklagen, wenn ihre Gewinne gefährdet sind. Selbst Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist davon überzeugt, dass diese Schiedsgerichte eine Gefahr für die Demokratie sind: "Zusätzliche Institutionen für eine eigene Schiedsgerichtsbarkeit braucht es (...) nicht", verspricht er daher. Herr Minister, genau diese Schiedsgerichte stehen im fertig ausgehandelten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, das bald in Kraft gesetzt werden soll. Schaut man in den Vertragstext, ist der Fall klar: Bei CETA soll die private Schiedsgerichtsbarkeit anerkannt werden. Damit würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Denn was Sie bei CETA billigen, können Sie bei TTIP nicht ablehnen! Sie brechen Ihr Wort, wenn Sie CETA so zustimmen!"

Sind diese Verträge wirklich der Wille des Souveräns, nämlich des Volkes?

Britta schreibt:

11. September 2014, 14:19

Falls ich zum Volk gehöre: entschiedenes NEIN!
Keine Klagemöglichkeiten für Konzerne wie Exxon, wenn Fracking in D. verboten ist! Keine Ausrottung des Mittelstandes durch ausschließliche Vertretung von Syndikatsinteressen durch die Politik. Keine Kolonialisierung Europas als Absatzmarkt von auf dem Weltmarkt schlecht nachgefragten Waren! Kein TTIP durch die Hintertür CETA!
Allen "Handelspartnern", mit denen derartige Abkommen geschlossen wurden, haben diese sehr geschadet, s. Mexiko etc.
Auch wenn wir uns sonst nie bei etwas einig sind, hier stimme ich Dir vorbehaltlos zu, lieber Johannes!

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DER SONNTAG, Nr. 2014 |

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Präsident Vollbach eröffnet die Veranstaltung mit mutmachenden Worten, offen miteinander und mit den Mitarbeitern des Landeskirchenamtes ins Gespräch zu kommen. Unterstützt werden Referentinnen und Referenten durch Gebärdensprache. © Karola Richter
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Zu Beginn sprechen Kirchvorsteherinnen und Kirchvorsteher darüber, warum sie in ihrer Gemeinde diese Aufgabe machen und was sie sich wünschen. Hier Runa Sachadae aus der Christuskirchgemeinde Leipzig-Eutritzsch © Karola Richter
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Impressionen vom Kirchentag in Nürnberg

Der Leitende Redakteur des Sonntag, Stefan Seidel, im Gespräch mit der aktuellen Miss Germany, Kira Geiss, auf dem Roten Sofa des EMVD. © Grothe
Unser Leitender Redakteur des SONNTAG Stefan Seidel (re.) sprach auf dem Roten Sofa des EMVD mit YouTouber und Yeetie Michael Sommer. © Grothe
Podium »Welchen Frieden wollen wir? Grenzverschiebungen in der Friedensethik«, mit Dr. Thomas de Maizière, Präsident 38. Deutscher Ev. Kirchentag (DEKT), Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Friedrich Kramer, Friedensbeauftragter Ev. Kirche in Deutschland (EKD), Prof. Dr. Heike Springhart, Landesbischöfin, es moderiert Mirjam Meinhardt, Fernsehmoderatorin ZDF (mitte) © Stefan Seidel
Rotes Sofa: Interviewprogramm mit prominenten Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Politik, Kultur und Kirche des Evangelischen Medienverband in Deutschland (EMVD). Hier spricht Timo Lechner mit Stefanie Schardien, Pfarrerin, Sprecherin »Wort zum Sonntag«. Auch unser leitender Redakteur Stefan Seidel moderiert vor Ort mit. © Stefan Seidel
Größer Applaus bei der Vorstellung einer Kirchentags-Resolution, die die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens fordert. Darin wird auch gefordert, Protestformen des zivilen Ungehorsams nicht ungerechtfertigt zu kriminalisieren und dass die Kirchen Vorreiter beim Klimaschutz werden. Die Resolution wurde mit überwältigenden Mehrheit verabschiedet. © Stefan Seidel
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Podiumsgespräch »Verantwortung und Schuld in der Klimakrise« zum Kirchentag teil. © Stefan Seidel
Auf die Frage der »Anwälte des Publikums« danach, wer sich schuldig an der Klimakrise fühle, hoben sehr viele Personen im Publikum die Hand während des Podiumsgespräches mit Robert Habeck und der Letzten Generation. © Stefan Seidel.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Podiumsgespräch »Verantwortung und Schuld in der Klimakrise« zum Kirchentag teil. © Stefan Seidel
Harte Worte von Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, auf dem Podium »Verantwortung und Schuld in der Klimakrise« auf dem Kirchentag. © Stefan Seidel
Harte Worte von Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, auf dem Podium »Verantwortung und Schuld in der Klimakrise« auf dem Kirchentag. © Stefan Seidel
Im Zentrum Schöpfungsverantwortung findet am Freitag das Podium »Verantwortung und Schuld in der Klimakrise« statt. © Stefan Seidel
Viele Veranstaltungen rund ums Thema Klimaschutz sind überfüllt und viele Kirchentagsbesucher können nicht daran teilnehmen. © Stefan Seidel
In Saalfeld, dem letzten Halt vor Nürnberg, verteilen sich die Bläser auf alle 3 Wagen, denn nun folgt das Unterhaltungsprogramm. © Karola Richter
In Saalfeld, dem letzten Halt vor Nürnberg, verteilen sich die Bläser auf alle 3 Wagen, denn nun folgt das Unterhaltungsprogramm. © Karola Richter
Theologiestudentin Lena Setzer, die uns in der neuen Ausgabe auf der Titelseite ihre Wünsche an den Kirchentag mitteilt, ist ebenfalls im Sonderzug. © Karola Richter
Im Zug wird der druckfrische Sonntag gelesen, genau wie die anderen Zeitungen und Material der Sponsoren, wie der KD Bank. © Karola Richter
Der Sonderzug fährt in Leipzig an Gleis 11 ein. Über den Lokführer Herrn Schurig können Sie in unserer aktuellen Ausgabe 23 lesen. © Karola Richter

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