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Deutsche Bombenangebote

Friedensdekade: Deutschland exportiert immer mehr Waffen. Doch die Ausfuhr von Gewehren sinkt – und das hat auch mit Protesten und Gebeten zu tun.
Andreas Roth
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Kriegerische Gewalt hinterlässt Spuren: Das Motiv zur Ökumenischen Friedensdekade 2016 zeigt es symbolisch – die täglichen Nachrichten zeigen es konkret. © www.friedensdekade.de

Wenn kurdische Truppen dieser Tage vor Mossul die Terrormilizen des selbsternannten Islamischen Staates bekämpfen, dann auch mit deutschen Waffen. Die Lieferung von 4115 Gewehren und 6,5 Millionen Stück Munition in den Irak hat die Bundesregierung allein 2015 genehmigt. Ist das gut – oder verwerflich?

Ein anderer Fakt ist eindeutiger: Mit Abstand fallen weltweit die meisten Menschen in kriegerischen Konflikten den Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehren zum Opfer – und Deutschland ist ihr drittgrößter Exporteur. Lange hat das die Öffentlichkeit kaum gekümmert. Es ist auch vielen Christen zu verdanken, dass sich das ändert. Sie beten. Und riefen zugleich – auch unterstützt von der Friedensdekade – die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« ins Leben. Bis Ende November sammelt sie noch Unterschriften, fast 100 000 sind nach Angaben der Organisationen schon zusammen.

Erste Wirkungen der gewachsenen öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema sind schon sichtbar. Die Bundesregierung hat im März ihre Exportgrundsätze für Kleinwaffen verschärft. Länder außerhalb von EU, NATO oder gleichgestellten Staaten sollen keine Technologie zum Nachbau solcher Waffen mehr erhalten. Auch will man künftig stärker kontrollieren, dass deutsche Gewehre und Pistolen nicht illegal über den Schwarzmarkt in Kriegsgebiete weiterverkauft werden.

Die Exportgenehmigungen für deutsche Kleinwaffen an Länder außerhalb von NATO und EU sind tatsächlich von 21,6 Millionen Euro 2014 auf 14,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr deutlich reduziert worden. Im laufenden Jahr wurden bis Juni nach Medienberichten erst Ausfuhren für 3,4 Millionen Euro genehmigt – davon allein Gewehre im Wert von 2,1 Millionen Euro an die kurdische Regionalregierung im Irak. Der niedrigste Wert seit 15 Jahren. Der Trend zeigt nach unten. Es kommt etwas in Bewegung.

Die großen Zahlen für die großen Waffen aber steigen. Waffenexporte an Nicht-EU- und NATO-Länder für 4,6 Milliarden Euro genehmigte die Bundesregierung 2015 – fast doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Und 2016 zeichnet sich eine weitere Erhöhung ab. Der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms bezeichnet es als »Skandal, dass Deutschland mit diesen Exporten dazu beiträgt, dass Konflikte in der Welt entstehen, fortgeführt oder verschärft werden.«

Besonders brisant: Für allein 1,6 Milliarden Euro durfte Katar deutsche Kampfpanzer und Panzerhaubitzen samt Munition kaufen – dabei steht der autokratische Wüstenstaat im Verdacht, Islamisten wie den IS zu unterstützen. Und er ist Mitglied der von Saudi-Arabien angeführten Koalition, die im Jemen-Krieg nach Zeugenaussagen selbst Krankenhäuser und Märkte bombardiert. Die Saudis selbst – eine Monarchie mit Schwertstrafen und Fundamentalisten, die mit dem Iran um Vorherrschaft kämpfen – haben von Deutschlands Regierung 2015 Rüstungsgüter im Wert von 270 Millionen Euro genehmigt bekommen. Und im letzten Juni erhielten sie grünes Licht für die ersten von 48 bestellten Patrouillenbooten.

Es geht der Bundesrepublik um eigene politische Interessen. Und um die der deutschen Wirtschaft. Knapp 100 000 Menschen sollen in Deutschland an der Herstellung von Waffen arbeiten, genau weiß es keiner. Die Branche schweigt lieber. Auch in Sachsen – doch gibt es im Freistaat tatsächlich kaum eine größere Rüstungsproduktion.

Dass sich Protest lohnen kann, zeigt ebenfalls das Beispiel Saudi-Arabien. Die Araber wollten jüngst deutsche Kampfpanzer kaufen – die öffentliche Kritik war kaum zu überhören. »Wir sind an dem Panzergeschäft nicht interessiert«, sagte daraufhin der Botschafter des Landes einer Zeitung. Man kaufe dann eben woanders.

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