Ist Gewaltfreiheit noch möglich?

Friedensethik: Angesichts der ungebremsten Gewalt des Ukraine-Krieges stellt sich die Frage, ob die »vorrangige Option für Gewaltfreiheit« der DDR-Kirchen überholt ist.
Von Joachim Garstecki
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Zeichen gesetzt: Demonstranten ziehen nach einem Friedensgottesdienst am Samstag zum Rüstungskonzern Rheinmetall in Unterlüß. © Foto: Christian Ditsch/epd-Bild

Bundeskanzler Olaf Scholz interpretiert den Angriff Russlands auf die Ukraine als »Zeitenwende«. Als Antwort kündigte er im Bundestag 100 Milliarden Euro als »Sondervermögen« für die Bundeswehr an und zusätzlich mindestens eine Summe von über 2 Prozent des Bruttosozialproduktes für militärische Zwecke – zusammen 170 Milliarden Euro. Die große Mehrheit der Abgeordneten reagierte darauf mit heftigem Applaus. Scholz’ Antwort auf den Krieg in der Ukraine folgt komplett der klassischen militärischen Sicherheitslogik: Sie öffnet die Schleusen für eine beispiellose Militarisierung, die die Politik verhindern muss, um dringende zivile Aufgaben (Bildung, Umwelt, Klimawandel, Infrastruktur) lösen zu können. Friedenslogik, die einem positiven Friedensbegriff verpflichtet ist, sieht anders aus. Völlig in Vergessenheit geraten scheint unter dem gegenwärtigen Kriegslärm die Tatsache, dass das Auswärtige Amt der Bundesregierung seit Längerem eine Abteilung »Krisenprävention, Stabilisierung und Friedenskonsolidierung« unterhält. Mit einem Jahresetat von 20 Millionen Euro leistet diese Abteilung einen höchst friedenswirksamen Beitrag zur Konflikt-Mediation in bisher 40 internationalen Projekten. Das »Zeitenwende«-Paket des Bundeskanzlers würde das 3000-fache des ZFD-Etats verschlingen.

»Eine vorrangige Option für die Gewaltfreiheit« – diese Position formulierte die Ökumenische Versammlung der Christen und Kirchen in der DDR 1989 als ökumenische »Grundorientierung in den Fragen des Friedens«. Sie wurde von den 19 beteiligten Kirchen in mehreren Beschlusstexten entfaltet. »Vorrangige Option« bedeutet, dass Gewaltfreiheit grundsätzlich Vorrang vor Gewaltanwendung hat, aber nicht als unbedingte Forderung verstanden wird. Je nach Situation und Umständen sind auch Ausnahmen von gewaltfreiem Handeln vorstellbar. Zentral sind die unbedingte Gültigkeit von Recht und die politische, also nicht-militärische Lösung von Konflikten. In Bezug auf den »Schutz des Schwächeren« lässt die Formulierung offen, welche Mittel dafür legitim sind und eingesetzt werden können oder sollen. Prinzipielle Pazifisten kritisieren diese Positionierung als nicht ausreichend.

Das Programm der Landeskirche Baden mit dem Titel »Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik« beschreibt einen Prozess, in dem Deutschland – analog zum Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie – bis 2040 die militärische Aufrüstung überwinden könnte. Es handelt sich um die bisher umfassendste und ehrgeizigste Konzeption eines politischen Prozesses, der darauf zielt, ein System militärischer Sicherheitspolitik durch zivile Sicherheitspolitik abzulösen. Teil dieses Prozesses ist die Abschaffung der Bundeswehr in ihrer derzeitigen Form. Das Szenario hat viel Resonanz erfahren. Eine Umfrage aus dem Jahr 2020 offenbart aber neben viel Zustimmung auch Zweifel bezüglich der Realisierbarkeit. Der gegenwärtige Zustand der Welt mit einem Übermaß an Gewalt und Terror wird als großes Hindernis für wirkliche Veränderung betrachtet.

Der Theologe Dietrich Bonhoeffer hat angesichts von Kriegsgefahr, Gesetzlosigkeit und Verbrechen des NS-Staates gegenüber den Juden verschiedene Positionen vertreten. Sein engagiertes pazifistisches Zeugnis für den Frieden in den 1930er Jahren (»Es gibt keinen Frieden auf dem Weg der Sicherheit«, 1934) und seine Mitwirkung am gewaltsamen Komplott gegen Hitler am 20. Juli 1944 stehen biografisch nebeneinander. Die Bonhoeffer-Forschung versteht beide Positionen als Ausdruck ein und derselben ökumenischen Verantwortung: Die ungeheuerlichen Verbrechen des NS-Staates und das Versagen der Bekennenden Kirche, »dem Rad in die Speichen zu fallen«, haben den überzeugten Pazifisten in den Widerstand gegen Hitler geführt, um dem Übel mit Gewalt eine Ende zu machen. Der Bonhoeffer-Forscher Ernst Feil urteilt: »Also liegt die Identität christlichen Handelns eben nicht darin, immer dasselbe zu tun, sondern gegebenenfalls, nämlich im Extremfall wie bei Bonhoeffer, einmal für den Frieden zu plädieren und ein andermal sich an Gewalt zu beteiligen.«

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