Reichbürgerszene in Sachsen weiter kriminell aktiv

(epd)
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Schwerpunktregionen der Straftaten sind die Städte Dresden und Zwickau sowie der Landkreis Zwickau. © Th G/Pixabay

Sachsens Polizei hat im vergangenen Jahr in mindestens 146 Fällen Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger aufgenommen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die am Montag in Dresden veröffentlicht wurde. 140 Tatverdächtige seien ermittelt worden, hieß es. Mehr als 75 Prozent von ihnen seien männlich.

„Die Gesamtfallzahl war demnach 2020 fast gleichauf mit dem Wert des Vorjahres“, erklärte die sächsische Linken-Politikerin Kerstin Köditz. 2019 habe es 145 einschlägige Fälle gegeben. Zu einer Eindämmung der teils kriminellen Aktivitäten der Szene sei es während der Corona-Pandemie damit nicht gekommen.

Unter den ermittelten Straftaten seien fünf Körperverletzungen gewesen, hieß es. Lediglich rund 40 Prozent aller Fälle seien als politisch motiviert eingeschätzt worden. Nur etwa jede achte Tat tauche auch in der offiziellen Statistik rechtsmotivierter Straftaten auf.

Klare Schwerpunktregionen dieser Straftaten sind laut Innenministerium die Städte Dresden und Zwickau sowie der Landkreis Zwickau. Vergleichsweise wenige Fälle wurden 2020 im Vogtlandkreis registriert. Sachsenweit wird die Zahl bekannter Reichsbürger aktuell auf etwa 1.050 Personen geschätzt.

In der Statistik für 2020 wurden laut Antwort des Innenministeriums 37 verschiedene Straftatbestände vermerkt. Besonders häufig waren Bedrohungen, Beleidigungen und Nötigungen. Auch Urkundenfälschungen sowie Widerstand und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte wurden registriert.

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